Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hinweis zum Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Allgemeine Genehmigungen

Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung.

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht. Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

AGG-Finder

Mit dem AGG-Finder können Sie interaktiv auf der BAFA Homepage prüfen, ob Sie für Ihren Exportvorgang eine Allgemeine Genehmigung verwendet können. Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie die Allgemeinen Genehmigungen in eigener Verantwortung anwenden, da Sie beim BAFA keinen Antrag stellen und das BAFA somit Ihr Ausfuhrvorhaben nicht überprüft. Wenn mögliche Allgemeine Genehmigungen angezeigt werden, müssen Sie prüfen, ob Sie die Allgemeine Genehmigung nutzen können. Der AGG-Finder ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung! Lesen Sie daher die jeweilige Allgemeine Genehmigung sorgfältig und achten Sie besonders auch auf die Nebenbestimmungen. Der Wortlaut darf insbesondere nicht durch eigene Interpretationen erweitert werden.

Die Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft Nr. EU 001 bis EU 006 sind als Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) bekannt gemacht. Das BAFA veröffentlicht hier die konsolidierten Textfassungen.

Allgemeine Genehmigungen für Dual-use-Güter können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Güter nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinden.

Vorabinformation zur Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16

Mit der Delegierten Verordnung zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) wird Anhang I dieser Verordnung geändert. Diese Änderungen betrifft auch die Struktur des Teils 2 der Kategorie 5 des Anhangs I. Die dort erfassten Güter werden teilweise in anderen Nummern der Kategorie 5 Teil 2 aufgeführt. Diese Änderungen betreffen Güter der Nummern 5a002a1, 5D002a und 5D002d des bisherigen Anhangs I, die nunmehr von den Nummern 5A002a, 5D002a1 und 5D002b des Anhangs I erfasst werden. Diese Umstrukturierungen führen zu einem entsprechenden Änderungsbedarf in Abschnitt II Ziffer 4.3 d), der durch die Änderungsbekanntmachung zu Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 aufgegriffen wird.

Eine Ausweitung des Kreises der zugelassenen Güter ergibt sich hieraus nicht.

Mit diesen Änderungen ist keine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 verbunden. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 bleibt weiterhin bis zum 31.03.2018 gültig. Eine weitere Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung bis zum 31. März 2019 ist jedoch beabsichtigt.

Beachten Sie bitte, dass diese Änderung derzeit noch nicht in Kraft ist. Die Veröffentlichung dieser Änderung im Bundesanzeiger ist jedoch bereits veranlasst. Sobald die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 im Bundesanzeiger bekannt gegeben wurde, erfolgt eine ergänzende Information. Der nachfolgende Text der Änderungsbekanntmachung dient nur der Vorabinformation und kann darüber hinaus eine eigenverantwortliche Prüfung der Voraussetzungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 nicht ersetzen.

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit)

Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 ist über den 30. Juni 2017 hinaus bis zum 31. März 2018 verlängert worden. Darüber hinaus wurden die Ausschlusstatbstände der Ziffer 3.2 um einen weiteren Ausschlusstatbestand ergänzt. Danach wird die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 ausgeschlossen, wenn Güter mit IT-Sicherheitsfunktionen im Sinne des § 37 der Verschlusssachenanweisung (VSA) ausgeführt werden sollen, die gemäß der VSA vom BSI zugelassen sind oder für die eine Zulassung beantragt wurde zur Verwendung im Zusammenhang mit Informationen, die als Verschlusssachen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH oder höher eingestuft sind.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 vom 1. April 2017

Im folgenden finden Sie die Informationen zur Verlängerung und ggf. Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, sowie Nr. 27:

Allgemeine Genehmigungen zur Ausfuhr von Dual-use Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009)

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14 und Nr. 17

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14 und Nr. 17 werden bis zum 31. März 2018 verlängert. Inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Lediglich die in den Nebenbestimmungen enthaltenen Verweise auf das ELAN-K2 Ausfuhrsystem werden an die Formulierungen auf der gegen Ende des Vorjahrs neu gestalteten BAFA-Homepage angepasst.

Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wird zunächst nur bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Eine weitere Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung bis zum 31. März 2018 ist beabsichtigt und wird zeitnah erfolgen, sobald fortbestehende Überlegungen bezüglich etwaiger inhaltlicher Änderungen abgeschlossen sind. Daneben werden die in den Nebenbestimmungen enthaltenen Verweise auf das ELAN-K2 Ausfuhrsystem an die Formulierungen auf der gegen Ende des Vorjahrs neu gestalteten BAFA-Homepage angepasst. Inhaltliche Änderungen ergeben sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Die diesbezüglichen Bekanntmachungen sollen am 28. März 2017 im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht werden und treten zum 1. April 2017 in Kraft.

Allgemeine Genehmigungen zur Ausfuhr und Verbringung bzw. Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Verlängerung der Gültigkeitsdauer

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 werden bis zum 31. März 2018 verlängert. Die diesbezüglichen Bekanntmachungen sollen im März 2017 im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht werden und treten zum 1. April 2017 in Kraft.

Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter (Nr. 18 bis Nr. 27)

Die Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter (AGG Nr. 18 bis Nr. 27) bedürfen ebenfalls einer Anpassung im Hinblick auf die Verweise auf das ELAN-K2 Ausfuhr-System. Darüber hinaus sind folgende Änderungen geplant:

Begünstigter Länderkreis

Der Verweis auf die Waffenembargoländer, die im Ausschlusstatbestand des Abschnitts II, Nummer 3.2 der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung genannt sind und die vom Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigungen ausgenommen sind, erfolgt nunmehr über § 74 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) statt wie bislang über Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Änderung aus rechtssystematischen Gründen, die auf die bisher geltenden Länderkreise keine Auswirkung hat. Dieser Kreis der ausgeschlossenen Länder kann nunmehr unmittelbar der AWV entnommen werden. Auch die Beibehaltung des Ausschlusses der Elfenbeinküste und Liberia aus dem Kreis der begünstigten Länder führt zu keiner Veränderung der bisher geltenden Länderkreise.

Allgemeine Genehmigung Nr. 20

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 20 wird darüber hinaus im Hinblick auf den Güterkreis an die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 angepasst. Hierzu wird der Güterkreis der AGG Nr. 20 um folgende Güter bzw. Gütergruppen reduziert:

  • Güter, die in der Kriegswaffenliste genannt sind;
  • Munition, die in Nummer 0003a des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannt ist für Waffen, die von Nummer 0012 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannt sind;
  • Güter, die in den Nummern 0001, 0002, 0005c, 0007a-e, 007h-i des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannt sind;
  • Güter der Nummer 0011a Anmerkung a) bis f) sowie der Anmerkung g) des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, sofern Systeme für MANPADS oder Systeme laut Definition der Kategorie I des Annex zu den Richtlinien des MTCR betroffen sind;
  • Güter der Nummer 0011a, Anmerkungen h) bis i) sowie der Nummern 0011b, 0011c, 0012, 0015a, 0017c, 0017f, 0017g, 0018, 0019, 0020, 0021c des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
  • sowie Güter der Nummer 0022b des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, soweit diese nicht „unverzichtbar“ für die Nutzung der von dieser AGG privilegierten Waren und Software sind.
 Allgemeine Genehmigung Nr. 21

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 21 wird im Hinblick auf den Güterkreis an den Güterkreis der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 angepasst. Künftig sind nur noch Waren der Nummern 0007f und 0007g, sowie der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, inklusive der zugehörigen Software und Technologie, von dieser Allgemeinen Genehmigung begünstigt.

Allgemeine Genehmigung Nr. 22

Im Hinblick auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 22 ergeben sich keine weiteren inhaltlichen Änderungen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 23

In der Allgemeinen Genehmigung Nr. 23 wird der in der neuen Endverbleibserklärung Anlage A 2 enthaltene Weitergabevorbehalt berücksichtigt. Dies betrifft Rückverbringungen und -ausfuhren von Scharfschützengewehren, Vorderschaftsrepetierflinten („Pump Guns“), Pistolen und Revolvern sowie Munition und Herstellungsausrüstung für Kleine und Leichte Waffen im Sinne des Abschnitts V Ziffer 2.2 der „Bekanntmachung des BAFA über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I A der Ausfuhrliste erfassten Güter“. Derartige Rückverbringungen und -ausfuhren werden zukünftig im Rahmen dieser Allgemeinen Genehmigung nur an Empfänger oder Endverwender gestattet, die in der ursprünglichen Genehmigung genannt sind oder die die Güter nach erfolgter Zustimmung durch das BAFA erhalten haben.

Allgemeine Genehmigung Nr. 24

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 24 wird im Hinblick auf den Güterkreis ebenfalls an die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 angepasst. Hierzu wird der Güterkreis der AGG Nr. 24 um folgende Güter bzw. Gütergruppen reduziert:

  • Güter, die in der Kriegswaffenliste genannt sind sowie
  • Güter, die in den Nummern 0007a, 0007b, 0007c, 0007e der Ausfuhrliste genannt sind.
Allgemeine Genehmigung Nr. 25

In der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 wird die bisherige Fallgruppe Abschnitt II Ziffer 4.14 c), dritter Spiegelstrich (Ausfuhr und Verbringung von Technologie zum Zwecke der Wartung und Instandsetzung mit Genehmigung ausgeführter oder verbrachter Güter) gestrichen. Die Ausfuhr und Verbringung von Technologie zum Zwecke der Wartung und Instandsetzung ist nach Maßgabe des Abschnitts II, Nummer 4.1c der Allgemeinen Genehmigung Nr. 24 weiterhin begünstigt.

Allgemeine Genehmigung Nr. 26

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 26 wird ihrem Anwendungsbereich um Güter der Nummer 0007f des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erweitert.

Allgemeine Genehmigung Nr. 27

Der Güterkreis der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 wird um die Nummer 0010b des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bereinigt. Da diese Nummer nicht mehr belegt war, ergibt sich hieraus keine inhaltliche Änderung.

Vorabinformation zur Änderung der Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001 – EU 006

Das BAFA beabsichtigt die Aktualisierung der „Bekanntmachung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU 001 EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006“. Zwecks Harmonisierung der Meldeverpflichtungen bei Ausfuhren von Frequenzumwandlern samt zugehöriger Software und Technologie unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung, wird in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf folgende Änderung hingewiesen:

Für Ausfuhren ab dem 1. Januar 2015 wird von dem grundsätzlichen Meldeerfordernis abgesehen, sofern im Meldezeitraum folgende Güter des Anhang I der EG-VO unter Verwendung einer Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union ausgeführt wurden:

  • Waren der Position 3A225
  • Software der Position 3D225
  • Software der Position 3D002, soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht
  • Technologie der Position 3E225
  • Technologie der Position 3E201 soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht

Haben Sie im Meldezeitraum ausschließlich die genannten Güter unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung der Union ausgeführt, so ist lediglich eine Nullmeldung abzugeben.

Im Einzelnen handelt es sich um:

Liste der Allgemeinen Genehmigungen

Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 - Dual-use Güter in acht Länder (PDF, 35KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 - Ausgewählte Dual-use-Güter des Wassenaar Arrangements in sechs Länder (PDF, 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 - Wiederausfuhren von Dual-use-Gütern nach Instandsetzung oder Austausch (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 - Vorübergehende Ausfuhren von Dual-use-Gütern zu Ausstellungen und Messen (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 - Bestimmte Telekommunikationsgüter (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 - Bestimmte Chemikalien (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

ANHANG IIg – Kreis der von allen Allgemeinen Genehmigungen ausgeschlossenen Güter; je nach Allgemeiner Genehmigung können weitere Güter ausgeschlossen sein (PDF, 34KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anhang IV (PDF, 122KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001, EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006 (PDF, 22KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union (Infolge der Änderung der EG-Dual-use Verordnung bzw. Einführung der neuen Ausfuhrgenehmigung der Union wird die Bekanntmachung des BAFA über die Nutzung dieser Allgemeingenehmigungen aktualisiert und aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasst. Die Neufassung ist am 6. Januar 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden [BAnz. 4, Seite 69])

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 – WGG für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze (PDF, 76KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 – FAG für die Ausfuhr bestimmter Gütermit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 14 – Ventile und Pumpen (PDF, 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 – Telekommunikation und Informationssicherheit (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler (PDF, 78KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 18 – Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung (PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 19 – Geländegängige Fahrzeuge (PDF, 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 20 – Handels- und Vermittlungsgeschäfte (PDF, 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung (PDF, 109KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr (PDF, 107KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 24 – Vorübergehende Ausfuhr und Verbringung (PDF, 103KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 25 – Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern in bestimmten Fallgruppen (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 27 (PDF, 100KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zertifizierte Empfänger (Auf Antrag und bei Vorliegen festgelegter Voraussetzungen können sich bestimmte Unternehmen vom BAFA zertifizieren lassen.
Nähere Informationen finden Sie unter Zertifizierung).

Allgemeine Genehmigung Anti-Folter (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Nähere Informationen finden Sie unter Anti-Folter-Verordnung.

Informationen zum Thema