Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hinweis zum Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Allgemeine Genehmigungen

Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung.

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht. Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

AGG-Finder

Mit dem AGG-Finder können Sie interaktiv auf der BAFA Homepage prüfen, ob Sie für Ihren Exportvorgang eine Allgemeine Genehmigung verwendet können. Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie die Allgemeinen Genehmigungen in eigener Verantwortung anwenden, da Sie beim BAFA keinen Antrag stellen und das BAFA somit Ihr Ausfuhrvorhaben nicht überprüft. Wenn mögliche Allgemeine Genehmigungen angezeigt werden, müssen Sie prüfen, ob Sie die Allgemeine Genehmigung nutzen können. Der AGG-Finder ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung! Lesen Sie daher die jeweilige Allgemeine Genehmigung sorgfältig und achten Sie besonders auch auf die Nebenbestimmungen. Der Wortlaut darf insbesondere nicht durch eigene Interpretationen erweitert werden.

Die Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft Nr. EU 001 bis EU 006 sind als Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) bekannt gemacht. Das BAFA veröffentlicht hier die konsolidierten Textfassungen.

Allgemeine Genehmigungen für Dual-use-Güter können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich die Güter nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU befinden.

Information zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 01.04.2018

Im folgenden finden Sie die Informationen zur Verlängerung und ggf. Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, sowie Nr. 27:

Allgemeine Genehmigungen zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) sowie zu nicht sensitiven Irangeschäften

Verlängerung der Gültigkeitsdauer

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14, Nr. 16, Nr. 17 und Nr. 30 werden bis zum 31.03.2019 verlängert.

Inhaltliche Änderungen

Neben kleineren redaktionellen Änderungen sind folgende inhaltliche Änderungen beabsichtigt:

Allgemeine Genehmigung Nr. 12

Im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis ist der explizite Ausschluss von Venezuela in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der EG-Dual-Use-Verordnung anzusehen ist und bereits aus diesem Grund von dem begünstigten Bestimmungszielen ausgeschlossen ist.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Allgemeine Genehmigung Nr. 13

Der Ausschlusstatbestand der Ziffer 3.2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 wird entsprechend der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 auf alle militärischen Verwendungen erweitert, soweit es sich nicht um Ausfuhren von Behörden und Dienststellen der EU oder der Mitgliedstaaten der EU zur Erledigung dienstlicher Aufgaben oder von Ausfuhren hier stationierter ausländischer Truppen handelt oder die Ausfuhr im Auftrag der Bundeswehr an die Bundeswehr erfolgt (Fallgruppen 4.8, 4.9 und 4.11 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13).

Daneben wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 13 um eine weitere Fallgruppe ergänzt, um Ausfuhren im Rahmen von Forschungsmissionen gemeinnütziger Stiftungen und Vereinen zu begünstigen, sofern die jeweiligen Güter auf der Forschungsreise ge- oder verbraucht werden und keine Weitergabe der Güter an Dritte erfolgt. Diese neue Fallgruppe (Ziffer 4.19) lautet ab dem 01.04.2018 wie folgt: „Güter, die von Stiftungen des öffentlichen Rechts oder eingetragenen Vereinen zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zum Zwecke der meeres- und polarwissenschaftlichen Forschung auf Forschungsreisen zum Ge- oder Verbrauch auf dieser Reise ausgeführt werden, sofern Bundes- oder Landesministerien der Bundesrepublik Deutschland in der Stiftung oder dem eingetragenen Verein organschaftlich vertreten sind und die Güter keinen Dritten zu eigenen Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden.“

Weiterhin ist der explizite Ausschluss von Venezuela aus dem Kreis der begünstigten Bestimmungsziele in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der EG-Dual-Use-Verordnung anzusehen ist und bereits aus diesem Grund kein begünstigtes Bestimmungsziel ist.

Allgemeine Genehmigung Nr. 14

Im Hinblick auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 14 ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 16

Im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis ist der explizite Ausschluss von Venezuela in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der EG-Dual-Use-Verordnung anzusehen ist und bereits aus diesem Grund kein begünstigtes Bestimmungsziel ist. Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Allgemeine Genehmigung Nr. 17

Im Hinblick auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 17 ergeben sich derzeit keine weiteren inhaltlichen Änderungen. Eine kurzfristige Ausweitung des Ausschlusstatbestands bei bekannten militärischen Verwendungen (Ziffer 3.2. erster Spiegelstrich) kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 30

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 wird ebenfalls bis zum 31.03.2019 verlängert. Inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht.

Allgemeine Genehmigungen zur Ausfuhr und Verbringung bzw. Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

Verlängerung der Gültigkeitsdauer

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 24 und Nr. 26 werden bis zum 31. März 2019 verlängert.

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 werden aufgrund fortbestehenden Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 31.05.2018 verlängert. Weitergehende Verlängerungen bis zum 31.03.2019 sind jedoch beabsichtigt und werden nach Abschluss der Abstimmungen zu etwaigen inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Inhaltliche Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen für Rüstungsgüter (Nr. 18 bis Nr. 27)

Allgemeine Genehmigung Nr. 18

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 18 wird in ihrem Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass die Ausfuhr und Verbringung von signaturunterdrückender Bekleidung der Nummer 0017h des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ab dem 01.04.2018 auch dann begünstigt ist, wenn diese Bekleidung für die Unterdrückung von Signaturen im Bereich des nahen Infrarot von 650 nm bis 2.500 nm (statt bisher 2.000 nm) beschichtet oder behandelt ist. Daneben wird zur Vermeidung von Missverständnissen klargestellt, dass die betroffene Bekleidung stets auch mit einem Mehrfarben-Tarndruck versehen sein muss. Inhaltliche Änderungen sind mit dieser Klarstellung nicht verbunden.

Im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis ist der explizite Ausschluss von Venezuela in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela in § 74 Abs. 1 AWV genannt ist und bereits aus diesem Grund von den begünstigten Bestimmungszielen ausgeschlossen ist.

Allgemeine Genehmigung Nr. 19

Im Hinblick auf die Allgemeine Genehmigung Nr. 19 ergeben sich derzeit keine inhaltlichen Änderungen.

Allgemeine Genehmigung Nr. 20

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums kann Island in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 21

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 21 wird in ihrem Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass die Ausfuhr und Verbringung von Technologie und Software der Nummern 0021a und 0022a des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ab dem 01.04.2018 auch dann begünstigt ist, wenn die Software und Technologie für die Nutzung oder Instandhaltung von Gütern der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erforderlich ist.

Allgemeine Genehmigung Nr. 22

Als Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums können Island und Norwegen in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 23

Im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis ist der explizite Ausschluss von Venezuela in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela in § 74 Abs. 1 AWV genannt ist und bereits aus diesem Grund von den begünstigten Bestimmungszielen ausgeschlossen ist.

Allgemeine Genehmigung Nr. 24

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 24 wird in ihrem Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass die vorübergehende Ausfuhr oder Verbringung von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste ab dem 01.04.2018 grundsätzlich begünstigt ist, wenn diese Güter im Auftrag des Ausführers oder Verbringers in andere Güter verbaut werden oder in sonstiger Weise bearbeitet werden und dann in eingebauten, verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand, auch als neues Gesamtgut, innerhalb von 6 Monaten wieder in das Inland verbracht werden. Die bisherige Fallgruppe der Nummern 4.1b wird entsprechend erweitert und die Fallgruppe 4.1e aufgehoben.

Allgemeine Genehmigung Nr. 25

Im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis ist der explizite Ausschluss von Venezuela in der Ziffer 5 zu streichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela in § 74 Abs. 1 AWV genannt ist und bereits aus diesem Grund von den begünstigten Bestimmungszielen ausgeschlossen ist. Daneben kann Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele aufgenommen werden.

Allgemeine Genehmigung Nr. 26

Die Fallgruppe der Nummer 4.1c der Allgemeinen Genehmigung Nr. 26 wird dahingehend erweitert, dass ab dem 01.04.2018 auch Ausfuhren und Verbringungen an mehrere Empfänger begünstigt sind, sofern dem Ausführer oder Verbringer positiv bekannt ist, dass dieser Empfänger oder ein mit diesem Empfänger konzernrechtlich verbundenes Unternehmen die erhaltenen Güter im Auftrag der Streitkräfte eines Mitgliedsstaats, Islands oder Norwegens im bearbeiteten oder unbearbeiteten Zustand den Streitkräften dieses Mitgliedsstaats, Islands oder Norwegens übergibt. Die bisherige Voraussetzung, dass lediglich ein privater Empfänger beteiligt sein durfte, wird daher erweitert.

Allgemeine Genehmigung Nr. 27

Zur Angleichung des Güterkreises der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 an die Empfehlungen der EU-Kommission zur Harmonisierung der Allgemeinen Genehmigungen für zertifizierte Empfänger ist der Kreis der begünstigten Güter geringfügig auszuweiten. Dieser ist danach um Güter, die in Nummern 0009d, 0010c1, c2, c3, 0011a (gemäß Anmerkungen g) und j)), 0015b, c, d, sowie 0017a, b, d, e, j, k, l, m, n, o,p und 0021b4 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) erfasst sind, zu erweitern. Güter der Kriegswaffenliste werden weiterhin nicht begünstigt.

Vorabinformation zur Änderung der Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001 – EU 006

Das BAFA beabsichtigt die Aktualisierung der „Bekanntmachung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU 001 EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006“. Zwecks Harmonisierung der Meldeverpflichtungen bei Ausfuhren von Frequenzumwandlern samt zugehöriger Software und Technologie unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung, wird in diesem Zusammenhang bereits jetzt auf folgende Änderung hingewiesen:

Für Ausfuhren ab dem 1. Januar 2015 wird von dem grundsätzlichen Meldeerfordernis abgesehen, sofern im Meldezeitraum folgende Güter des Anhang I der EG-VO unter Verwendung einer Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union ausgeführt wurden:

  • Waren der Position 3A225
  • Software der Position 3D225
  • Software der Position 3D002, soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht
  • Technologie der Position 3E225
  • Technologie der Position 3E201 soweit sie sich auf die Verwendung von Waren der Position 3A225 bezieht

Haben Sie im Meldezeitraum ausschließlich die genannten Güter unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung der Union ausgeführt, so ist lediglich eine Nullmeldung abzugeben.

Im Einzelnen handelt es sich um:

Liste der Allgemeinen Genehmigungen

Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 - Dual-use Güter in acht Länder (PDF, 35KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 - Ausgewählte Dual-use-Güter des Wassenaar Arrangements in sechs Länder (PDF, 45KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 - Wiederausfuhren von Dual-use-Gütern nach Instandsetzung oder Austausch (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 - Vorübergehende Ausfuhren von Dual-use-Gütern zu Ausstellungen und Messen (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 - Bestimmte Telekommunikationsgüter (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 - Bestimmte Chemikalien (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

ANHANG IIg – Kreis der von allen Allgemeinen Genehmigungen ausgeschlossenen Güter; je nach Allgemeiner Genehmigung können weitere Güter ausgeschlossen sein (PDF, 34KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anhang IV (PDF, 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001, EU 002, EU 003, EU 004, EU 005 und EU 006 (PDF, 22KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union (Infolge der Änderung der EG-Dual-use Verordnung bzw. Einführung der neuen Ausfuhrgenehmigung der Union wird die Bekanntmachung des BAFA über die Nutzung dieser Allgemeingenehmigungen aktualisiert und aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasst. Die Neufassung ist am 6. Januar 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden [BAnz. 4, Seite 69])

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 – WGG für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 – FAG für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen (PDF, 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 14 – Ventile und Pumpen (PDF, 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 – Telekommunikation und Informationssicherheit (PDF, 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 17 – Frequenzumwandler (PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 18 – Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung (PDF, 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 19 – Geländegängige Fahrzeuge (PDF, 137KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 20 – Handels- und Vermittlungsgeschäfte (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 21 – Schutzausrüstung (PDF, 136KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 22 – Sprengstoffe (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 23 – Wiederausfuhr (PDF, 126KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 24 – Vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen (PDF, 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 25 – Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern in bestimmten Fallgruppen (PDF, 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 26 – Streitkräfte (PDF, 110KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Allgemeine Genehmigung Nr. 27 – Zertifizierte Empfänger (PDF, 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Zertifizierte Empfänger (Auf Antrag und bei Vorliegen festgelegter Voraussetzungen können sich bestimmte Unternehmen vom BAFA zertifizieren lassen.
Nähere Informationen finden Sie unter Zertifizierung).

Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften
Nähere Informationen finden Sie unter Iran.

Allgemeine Genehmigung Anti-Folter (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Nähere Informationen finden Sie unter Anti-Folter-Verordnung.

Informationen zum Thema