Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Anti-Folter-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 – die „Anti-Folter-Verordnung“ - enthält Verbote und Genehmigungspflichten für den Außenwirtschaftsverkehr mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können.

Änderung der Anti-Folter-Verordnung

Mit Verordnung (EU) 2016/2134 wurde die Anti-Folter-Verordnung geändert und insbesondere um Verbote und Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte und Technische Unterstützung erweitert.

Daneben wurde der bisherige Anhang III in die Anhänge III und IIIa aufgeteilt. Für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs IIIa hat die Europäische Union in Anhang IIIb eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung erlassen, die, unter bestimmten Voraussetzungen, Ausfuhren in Länder begünstigt, die die Todesstrafe abgeschafft haben.

Diese Änderungen treten, mit Ausnahme der neu eingeführten Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte sowie Technischer Unterstützung, mit Wirkung zum 16.12.2016 in Kraft. Bereits erteilte Genehmigungen bleiben weiterhin gültig.

Die neuen Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte sowie Technischer Unterstützung gelten erst ab dem 17.03.2017.

Änderung der Güterlisten

Der bisherige Anhang III, der Güter umfasste, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter genutzt werden können, wurde in die Anhänge III und IIIa aufgeteilt.

Anhang III enthält weiterhin Güter, die zur Folter eingesetzt werden können, d. h.: die Güter, die bislang von den Nummern 1.1 bis 3.6 des Anhangs III erfasst waren.

Anhang IIIa enthält nunmehr die Güter der bisherigen Nummer 4 des bisherigen Anhangs III, d. h.: die Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden können.

Die bislang in Nummer 5 des Anhangs III erfassten Klingen für Fallbeile werden nunmehr von der Nummer 1.1 des Anhangs II erfasst. Nummer 1.1 des Anhangs II umfasst somit Galgen, Fallbeile und Klingen für Fallbeile. Weitergehende Erweiterungen der Güterlisten erfolgten nicht.

Ausweitung der Verbote für Güter des Anhangs II

Durch die Einfügung der Art. 4a bis Art. 4e wurden die bisherigen Verbote der Ein- und Ausfuhr sowie der Erbringung von Technischer Unterstützung für Güter des Anhangs II erweitert. Nunmehr ist auch die Durchfuhr (Art. 4a), die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten (Art. 4b), die Erbringung oder das Anbieten von Ausbildungsmaßnahmen (Art. 4c), das Ausstellen oder zum Verkauf anbieten sowie der Verkauf oder der Erwerb von Werbeflächen oder Werbezeiten für Güter des Anhangs II verboten.

Durchfuhrverbote für Güter der Anhänge III und IIIa

Gemäß Art. 6a bzw. Art. 7d ist die Durchfuhr von Gütern der Anhänge III bzw. IIIa verboten, wenn dem Durchführer bekannt ist, dass die Güter zum Zwecke der Folter bzw. zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden sollen.

Ausweitung der Genehmigungspflichten für Güter der Anhänge III und IIIa

Durch die Einfügung der Art. 7a bzw. Art. 7e ist die Erbringung von Technischer Unterstützung und Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge III bzw. IIIa grundsätzlich genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungspflichten gelten erst ab dem 17.03.2017.

Allgemeine Genehmigung zur Ausfuhr von Gütern des Anhangs IIIa

Mit Anhang IIIb wurde eine Allgemeine Genehmigung zur Ausfuhr von Gütern des Anhangs IIIa eingefügt. Diese Allgemeine Genehmigung begünstigt Ausfuhren in Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben und kann mit sofortiger Wirkung genutzt werden. Beachten Sie hierbei bitte, dass die Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung nur möglich ist, wenn alle Voraussetzungen dieser Allgemeinen Genehmigung, insbesondere auch die des Teils 3 des Anhangs IIIb, erfüllt sind.

Antragstellung

Mit der Einzelgenehmigung wird die Vornahme einer Ausfuhr / Einfuhr genehmigt. Die Genehmigung erfolgt auftrags- und empfängerbezogen und muss somit für jedes eigenständige Ausfuhr- / Einfuhrvorhaben erneut beantragt werden.

Grundsätzlich sind bei Anträgen nach der Anti-Folter-VO Auftragsunterlagen, Endverbleibserklärungen und Produktdaten einzureichen.

Wenn Sie einen Antrag für Barbiturate, die vom Anhang III Punkt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung) erfasst sind, stellen, beachten Sie bitte folgendes: Für die Antragstellung werden außer den oben genannten Unterlagen noch diverse Unterlagen wie z. B. Firmenprofile zu den Beteiligten benötigt. Eine Übersicht über die erforderlichen Unterlagen finden Sie nachfolgend unter „Publikationen“ im Merkblatt „Antragstellung Barbiturate".

Der Antrag im Rahmen der Anti-Folter-VO kann beim BAFA über das Online-Systems ELAN-K2 Ausfuhr gestellt werden. Zugang zu dem ELAN-K2 Ausuhr-System erhalten Sie unten bei „Informationen zum Thema“.

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014 wurden die Güteranhänge II und III überarbeitet und um weitere Güter ergänzt. So ist beispielsweise künftig auch die Ausfuhr bestimmter Wasserwerfer genehmigungspflichtig. Eine Veröffentlichung einer Änderungsübersicht wird in Kürze erfolgen. 

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