Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Sammelgenehmigungen

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Sammelgenehmigungen (SAG) sind § 4 AWV und Art. 9 Abs. 2 EG-Dual-use-Verordnung.

Diese Genehmigungsart erlaubt einem Ausführer eine Vielzahl von Ausfuhren oder auch Verbringungen von Gütern in verschiedene Länder und an verschiedene Empfänger sowie Endverwender bis zu einem angegebenen Gesamtwert. Bestehende Sammelgenehmigungen können jederzeit auf Antrag um zusätzliche Empfänger/Endverwender und/oder Güter erweitert werden. Auch kann jederzeit eine Werterhöhung beantragt werden. Daneben bietet diese Genehmigungsart den Vorteil des sofortigen Versands, denn im Gegensatz zu Einzelgenehmigungen können SAGen im vereinfachten Zollverfahren, d. h. auch außerhalb der Öffnungszeiten der Zollämter, genutzt werden.

Wann kann eine Sammelgenehmigung sinnvoll sein?

Die SAGen sind im Rüstungsgüterbereich insbesondere bedeutend für Unternehmen, die im Rahmen internationaler Projekte bei der Entwicklung und Fertigung von Gütern mit einer Vielzahl von ausländischen Partnern arbeiten und daher bei der Abwicklung dieser Projekte eine Vielzahl genehmigungspflichtiger Ausfuhren/Verbringungen vornehmen müssen. Ein entsprechendes Merkblatt mit weiterführenden Hinweisen zu SAGen im Rüstungsbereich finden Sie unter „Informationen zum Thema“.

Im Hinblick auf Güter des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung werden sogenannte Händlerkonstellationen ausschließlich im SAG-Verfahren genehmigt. Dabei bedeutet „Händlerkonstellationen“ in der Regel, dass (wiederholte) Ausfuhren von bestimmten Gütern an einen Händler (insbesondere auch an Niederlassungen/Vertriebspartner/Lager) mit dem Ziel des Weiterverkaufs an mehrere Endverwender erfolgen. Des Weiteren können auch Ersatzteilgeschäftsmodelle als SAG genehmigt werden. Darüber hinaus prüft das BAFA auf Anfrage, ob auch andere Geschäftsmodelle im SAG-Verfahren abgebildet werden können. Im Rahmen der Antragstellung sind abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell spezielle SAG-Endverbleibsdokumente vorzulegen. Die im Einzelfall erforderlichen Vorlagen sind beim BAFA zu erfragen. Entsprechende Muster finden Sie auch unter Endverbleibsdokumente.

SAGen werden grundsätzlich mit individuellen Nebenbestimmungen erteilt. In der Regel ist ein halbjährliches Meldeverfahren über die im Rahmen der SAG getätigten Ausfuhren vorgesehen.

Die Teilnahme am SAG-Verfahren stellt besondere Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Ausführers in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der betriebsinternen Exportkontrolle. Im Rahmen der Erstbeantragung einer SAG ist die Funktionsfähigkeit des betriebsinternen Exportkontrollsystems zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften durch den Ausführer nachzuweisen. Weitere Informationen zum betriebsinternen Exportkontrollsystem finden Sie im Merkblatt zu Internal Compliance Programmes (ICP) – Innerbetriebliche Exportkontrollsysteme (PDF, 330KB, Datei ist nicht barrierefrei).

Antragstellung und Abgabe der Meldungen

Anträge auf SAGen können online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems übermittelt werden.

Zur Beantragung mehrerer Empfänger/Endverwender und Güter besteht in dem Online-Antragsformular die Möglichkeit, die Daten auch mittels eines Dateiuploads in das Formular zu importieren. Die Uploaddatei muss einer vorgegebenen XML-Struktur entsprechen, deren Beschreibung sowie auch Beispiele Sie durch einen Klick auf die Datei „SAG-Antragstellung mit XML-Datenupload“ erhalten. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter „Meldungsschnittstelle“ auf ELAN-K2.

Meldungen im Rahmen des SAG-Verfahrens können ebenfalls online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems übermittelt werden. Hier besteht die Möglichkeit der manuellen Meldungsabgabe oder der Meldung im XML-Format.

Im Rahmen der SAG für Lieferungen von Rüstungsgütern hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bei der Handhabung des Meldeverfahrens wiederholt einige Fragen aufgetreten sind. Diese Fragen werden unter „Informationen zum Thema“ beantwortet.

Informationen zum Thema

Publikationen

Die folgenden Fragebögen sollen Sie und das BAFA bei der Erfassung von Werkzeugmaschinen und den dazugehörigen numerischen Steuerungen durch die Güterlisten der EG-Dual-use-Verordnung unterstützen. Bei Verwendung der Fragebögen in der jeweils aktuellen Fassung werden so unnötige Rückfragen vermieden. Damit kann eine schnelle und reibungslose Antragsbearbeitung gewährleistet werden.

Rechtsgrundlagen

Formulare