Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Eritrea

Auf Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hat der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2010/127/GASP vom 1. März 2010 restriktive Maßnahmen gegen Eritrea beschlossen. Durch die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wurden die Vorgaben in unmittelbar geltendes Rechts umgesetzt, soweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo

Gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 6 AWV, der die Regelungen des Beschlusses 2010/127/GASP in nationales Recht umsetzt, sind der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, d.h. insbesondere von Rüstungsgütern, nach Eritrea verboten.

In diesem Zusammenhang ist gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 auch die Beschaffung dieser Güter sowie die Bereitstellung von technischer, finanzieller Hilfe oder anderer Hilfe bezüglich militärischer Aktivitäten untersagt.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 genannten Personen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen oder in deren Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen sind eingefroren. Diesen Personen und Einrichtungen dürfen auch keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema