Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Guinea

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2014/213/GASP vom 14. April 2014 und der hierauf beruhender Verordnung (EU) Nr. 380/2014 hat der Rat der Europäischen Union die Sanktionsmaßnahmen gegen die Republik Guinea weitestgehend aufgehoben.

Aufgehoben wurden das Waffenembargo sowie die Ausfuhr- und Handelsbeschränkungen in Bezug auf Güter der internen Repression, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 statuiert wurden. Die Republik Guinea gilt somit nicht mehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Die Bereitstellungsverbote nach Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 gelten allerdings fort.

Daneben sind auch die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, zu beachten.

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Durchführungs- und Änderungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates