Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Guinea-Bissau

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Durch den Beschluss 2012/237/ GASP vom 3. Mai 2012 hat der Rat der Europäischen Union Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen erlassen, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren wollen oder die Stabilität des Landes untergraben.

Der Beschluss wurde im Wege der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vom 3. Mai 2012 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch die Verordnung werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot).

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

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