Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hinweis zum Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Irak

Im Jahr 2003 wurde das von den Vereinten Nationen verhängte Totalembargo mit der UN-Resolution Nr. 1483 (2003) weitgehend aufgehoben. Der Wirtschaftsverkehr mit dem Irak unterliegt allerdings weiterhin einigen Beschränkungen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen verabschiedete der Rat der EU am 7. Juli 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/ GASP und erließ die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 AWV, der den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/ GASP in nationales Recht umsetzt, sind der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, in den Irak verboten. Ausnahmen sind nach § 76 Abs. 8 AWV mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) möglich. Dies betrifft insbesondere Lieferungen zur Erreichung der Zielsetzungen der UN-Resolution Nr. 1546 (2004).

Handelsbeschränkungen

Weitere Beschränkungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 (Irak-Embargoverordnung) und den nachfolgenden Änderungsverordnungen geregelt.

Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas (siehe Anhang I dieser Verordnung) sind in den Entwicklungsfonds Irak einzuzahlen. Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak und in den Entwicklungsfonds eingezahlte Verkaufserlöse unterliegen nicht der Pfändung und genießen Gerichtsimmunität.

Den in Anhang IV genannten Personen, die mit dem Regime des Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen, dürfen keine Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

In diesem Zusammenhang ist folgende Besonderheit zu berücksichtigen:

Neben der Namensliste des Anhangs IV enthält die Irak-Embargoverordnung mit Anhang III eine weitere Namensliste. Dieser Anhang benennt Unternehmen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb des Iraks belegen waren, eingefroren wurden (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003).

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob diesen Unternehmen und Einrichtungen nunmehr Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Bereitstellungsverbot betrifft nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 nur Personen, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 genannt sind. Für Unternehmen und Einrichtungen, die nur in Anhang III genannt sind, gilt das Bereitstellungsverbot nach Art. 4 dieser Verordnung dagegen nicht.

Daneben gilt ein Einfuhr-, Ausfuhr- und Handelsverbot für irakische Kulturgüter, es sei denn, diese wurden nachweislich vor dem 6. August 1990 aus dem Irak ausgeführt.

Erfüllungsverbot

Das Erfüllungsverbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3541/92 gilt weiterhin. Danach dürfen Ansprüche aus Verträgen, die von den ab 1990 gegenüber Irak verhängten Embargomaßnahmen erfasst werden, auch nach Aufhebung der Maßnahmen nicht erfüllt werden. Deutsche Unternehmen sind daher gegen Ansprüche irakischer Geschäftspartner geschützt, die vor der Verhängung des Embargos abgeschlossen wurden und wegen des Embargos nicht abgewickelt werden durften.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates