Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Iran

Hotline

Haben Sie güterbezogene Fragen zum Iran-Embargo, dann rufen Sie uns an unter 06196 908-1870

Die Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Teilnahme am Wiener Nuklearabkommen (JCPOA) zu beenden, lässt die europäische und deutsche Rechtslage derzeit unberührt. Die für Iran-Geschäfte eingereichten Anträge und Anfragen werden vom BAFA weiterhin bearbeitet. Bereits erteilte Bescheide (Genehmigungen und Nullbescheide) behalten ihre Gültigkeit. Die Bescheide berücksichtigen ausschließlich europäisches und nationales Außenwirtschaftsrecht und treffen keine Aussage über Verbote oder Genehmigungspflichten auf Grund von Rechtsvorschriften, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des BAFA liegen. Zu Reichweite und Umsetzung der Ankündigung der Vereinigten Staaten, bestimmte Iran-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, nutzen Sie bitte u. a. das Informationsangebot des Office of Foreign Assets Control (OFAC) unter folgendem Link.

Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30

Am 11.12.2017 wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.

Diese Allgemeine Genehmigung knüpft an die jüngere Auslegung der Genehmigungstatbestände der Iran-Embargoverordnung an, insbesondere an die Auslegung, wonach der Abschluss eines Kaufvertrags eigenständig genehmigungspflichtig ist. In exportkontrollrechtlicher Hinsicht besteht jedoch kein grundsätzliches Bedürfnis, bereits die einer etwaigen Ausfuhr vorgelagerten Rechtsgeschäfte ausnahmslos im Wege der Einzelgenehmigungsverfahren zu überwachen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von Verkaufsverträgen sowie Lieferungen innerhalb Deutschlands oder des übrigen Zollgebiets der Europäischen Union, sofern die Einhaltung der Zielsetzungen der Iran-Embargoverordnung gewährleistet ist.

Beachten Sie aber bitte, dass diese Allgemeine Genehmigung keine Ausfuhren in den Iran oder an iranische Personen außerhalb der EU erfasst. Für Ausfuhren von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB in den Iran oder an iranische Personen außerhalb der EU bedarf es weiterhin der Ausfuhrgenehmigung des BAFA.

Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung

Mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 wird der Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung genehmigt, wenn

  • es sich bei dem Käufer um eine iranische Person im Sinne des Art. 1o der Iran-Embargoverordnung handelt, die im Zollgebiet der EU (inkl. Deutschland) ansässig oder niedergelassen ist, oder
  • wenn der Kaufvertrag die Ausfuhr von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen im Sinne des Art. 1o der Iran-Embargoverordnung betrifft, die außerhalb des Zollgebiets der EU ansässig bzw. niedergelassen sind, sofern die Erfüllung des Vertrags eine Ausfuhr aus Deutschland oder der EU erfordert, die eine Genehmigung des BAFA bedarf oder genehmigungsfrei möglich ist und der Vertrag in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur nachfolgenden Ausfuhr steht, insbesondere bereits die Modalitäten der geschuldeten Ausfuhr regelt oder
  • wenn der Kaufvertrag die Ausfuhr von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung in den Iran betrifft und die Erfüllung des Vertrags eine Ausfuhr aus Deutschland oder der EU erfordert, die eine Genehmigung des BAFA bedarf oder genehmigungsfrei möglich ist und der Vertrag in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur nachfolgenden Ausfuhr steht, insbesondere bereits die Modalitäten der geschuldeten Ausfuhr regelt.

Beachten Sie bitte, das Kaufverträge mit dem iranischen Staat und dessen Behörden sowie Kaufverträge über Güter, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen, ausgeschlossen sind.

Lieferung von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU

Daneben begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 die Lieferung von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU. Ausgenommen hiervon sind Verbringungen an iranische Personen im Zollgebiet der EU (außerhalb Deutschlands), sofern bekannt ist, dass diese Güter in den Iran oder an iranische Pertsonen außerhalb des Zollgebiets der EU ausgeführt werden sollen.

Daneben sind auch hier Lieferungen an den iranischen Staat und dessen Behörden sowie Güterlieferungen, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen, ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Lieferungen in Freizonen oder Freilager.

Erbringung Technischer Hilfe zu Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU

Die Erbringung Technischer Hilfe im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU ist ebenfalls allgemein genehmigt. Ausgenommen hiervon sind jedoch ebenfalls technische Hilfen zugunsten des iranischen Staat und dessen Behörden sowie Technische Hilfen, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen.

Die Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung bedarf der vorherigen Registrierung. Nutzen Sie hierzu bitte das ELAN-K2 Ausfuhr-System. Meldepflichten sind mit der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 nicht verbunden.

Weitere Einzelheiten hierzu können Sie auch der überarbeiteten Fassung des Merkblatts zu den Entwicklungen des Iran Embargos entnehmen. Sie finden das Merkblatt unter "Publikationen".

Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften

Information zur Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran

Nach Abschluss der Abstimmungen sind bei Anträgen auf Ausfuhren in den Iran folgende Endverbleibserklärungen zu nutzen:

Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (NSG-Güter)

Bei Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, reichen Sie bitte die Endverbleibserklärung „Anlage C 4“ ein (siehe unter „Informationen zum Thema“). Bitte beachten Sie, dass diese Endverbleibserklärung auch bei vorübergehenden Ausfuhren in den Iran (z. B.: Messe) abzugeben ist. Die Endverbleibserklärung muss auf dem Briefbogen der zuständigen staatlichen Stelle im Iran abgegeben werden und sowohl von dem Endverwender der Güter in Section E als auch in Section F von der zuständigen Stelle im Iran unterzeichnet werden. Welche staatliche Stelle im Iran zuständig ist, hängt von der beabsichtigten Endverwendung des Guts ab:

Bei einer Verwendung im iranischen Nuklearprogramm ist die Endverbleibserklärung von der Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) zu unterzeichnen.

Bei sonstigen Endverwendungen ist die Endverbleibserklärung von dem

Ministry of Industry, Mine and Trade of Iran
Director General for Import & Export Regulation
Teheran International Fairground
Chamran Highway
P.O. Box: 1148-19395
Teheran, Iran

zu unterzeichnen.

Ansprechpartner hierzu sind unter den Telefonnummern: +9821 226640-16/-17/-18 und der Internetadress des Ministeriums zu erreichen.

Die Endverbleibserklärung sowie weitere Informationen zur Beteiligung der Vereinten Nationen finden Sie auf der Seite der Vereinten Nationen.

Ausfuhren von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012

Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II in den Iran wird gemäß Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 eine gesonderte Endverbleibserklärung benötigt. Nutzen Sie hierzu bitte die Endverbleibserklärung "Anlage C 5". Diese ist auf dem Briefkopf Ihres Kunden abzugeben und von diesem zu unterzeichnen. Eine darüber hinausgehende Unterzeichnung durch staatliche Stellen des Iran ist nach Einigung der Bundesregierung mit der iranischen Regierung nicht erforderlich. Beachten Sie bitte, dass der Inhalt dieser Endverbleibserklärung im Einzelfall modifiziert werden muss. Die Einreichung dieser Endverbleibserklärung bei Antragstellung ist daher nicht zwingend erforderlich. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, die Endverbleibserklärung - wie bisher - im Rahmen der Antragsbearbeitung vom BAFA zu erhalten.

Hilfestellung zu den Endverbleibserklärungen

Zur weiteren Hilfestellung beim Ausfüllen der Endverbleibserklärungen stellt das BAFA die international abgestimmte Ausfüllanleitung sowie das Manual – Completion of German end-use certificates [EUCs for dual-use items, items controlled under Council Regulation (EC) 1236/2005 or sanctions] zur Verfügung.

Ausfuhren sonstiger Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use Verordnung)

Sofern Sie sonstige Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung in den Iran ausführen möchten, nutzen Sie bitte die gängigen Endverbleibserklärungen des BAFA. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr von Gütern des MTCR-Regimes weiterhin verboten ist, da diese Güter von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst sind.

Ausfuhren sonstiger Güter

Bei Ausfuhren von Gütern der Anhänge VIIA, VIIB sowie von nichtgelisteten Gütern in den Iran bleibt die bisherige Praxis unverändert. Die Einreichung formgebundener Endverbleibserklärungen ist nicht zwingend erforderlich, kann aber vom BAFA im Rahmen der Antragsbearbeitung angefordert werden.

Weitere Besonderheiten bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran bestehen nicht.

Information zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran

Nach dem die IAEO bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat, ist der sogenannte Implementation Day am 16. Januar 2016 eingetreten. Die in den Verordnungen (EU) Nr. 2015/1861 und Nr. 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen sind damit endgültig in Kraft getreten (Beschluss 2016/37/ GASP).

Auch nach den erfolgten Sanktionslockerungen sind jedoch nicht alle Ausfuhren und alle sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit dem Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Daneben sind dort, wo die Iran-Embargoverordnung (Verordnung (EU) Nr. 267/2012) keine ausdrückliche Regelung trifft, die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EG-Dual-use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), zu beachten.

Auch alle sonstigen Verbote oder Genehmigungspflichten, etwa aus der sogenannte Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011) gelten fort.

Bei der Prüfung, ob das von Ihnen angestrebte Rechtsgeschäft verboten, genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist, müssen Sie daher zunächst die Beschränkungen der Iran-Embargoverordnung prüfen. Sofern sich dort keine Regelungen finden, prüfen Sie in einem zweiten Schritt etwaige Verbote oder Beschränkungen nach der Iran-Menschenrechtsverordnung. Sofern sich auch dort keine Beschränkungen finden, prüfen Sie in einem dritten Schritt etwaige Verbote oder Genehmigungspflichten nach den allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Zu nennen sind hier insbesondere die EG-Dual-use-Verordnung, die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012) sowie die Anti-Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005).

Hiervon ausgehend ergibt sich folgende Differenzierung:

Verbote

  • Verbote bestehen im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran (§§ 74 ff. AWV) sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen (Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
  • Verbote bestehen des Weiteren im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind. Auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten (Art. 4a – 4c der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
  • Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon Betroffenen ist zwar deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen. Die entsprechenden Personen, Einrichtungen und Unternehmen finden Sie in den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV der Iran-Embargoverordnung, wobei die Anhänge XIII und XIV derzeit noch nicht gefüllt sind.
  • Die Verbote nach der Iran-Menschenrechtsverordnung gelten ebenfalls fort. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression (Art. 1a in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 264/2012). Auch weitere Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten weiter fort.

Genehmigungspflichten

  • Genehmigungspflichten sind zu beachten beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind (Art. 2a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Ebenfalls genehmigungspflichtig sind die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
  • Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist ebenfalls genehmigungspflichtig (Art. 3a in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Gleichermaßen ist auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) genehmigungspflichtig.
    Der neue Anhang II enthält nunmehr die Güter, die bislang in den Anhängen II und III aufgeführt waren.
  • Auch der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung (Art. 10d in Verbindung mit Anhang VIIA der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) sowie von bestimmten Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen (Art. 15a in Verbindung mit Anhang VIIB) ist genehmigungspflichtig. Auch gilt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), ebenfalls genehmigungspflichtig ist.
  • Daneben sind die allgemeinen Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten gemäß Art. 3 und Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung, § 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 AWV, Art. 1b in Verbindung mit Anhang IV der Iran-Embargoverordnung, Art. 4 der Feuerwaffenverordnung sowie Art. 5 der Anti-Folterverordnung zu beachten.

Soweit Sie eine Genehmigung für die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung beantragen, sollten Sie ergänzend folgendes beachten:

Da die Iran-Embargoverordnung danach differenziert, in welchem Internationalen Exportkontrollregimen die Dual-use-Güter gelistet wurden, reicht es nicht aus, lediglich die Erfassungsnummer des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung zu kennen. Vielmehr müssen Sie auch wissen, ob diese Güter von den Anhängen I oder III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind. Soweit Ihre Güter sowohl von Anhang I als auch von Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sein sollten, geht die Erfassung nach Anhang III vor. Dies Ausfuhr ist dann verboten. Es erscheint daher ratsam, diese Unterscheidung in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren.

Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I und II der Iran-Embargoverordnung benötigen Sie des Weiteren spezielle Endverbleibserklärungen.

Beachten Sie bitte des Weiteren, dass die Genehmigungspflichten nach der Iran-Embargoverordnung nicht nur für Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte in den Iran gelten, sondern - wie bisher - ergänzend für alle Ausfuhren und sonstige Rechtsgeschäfte an bzw. mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weltweit gelten.

Wegfall von Verboten oder Genehmigungspflichten

Ersatzlos aufgehoben wurden die – teilweise bereits ausgesetzten –

  • Verbote der Einfuhr und Beförderung von Erdöl, Erdölerzeugnissen, petrochemischen Erzeugnissen und Erdgas (ehemalige Anhänge IV, IVA, V),
  • Verbote in Bezug auf Schlüsselausrüstung für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für die petrochemische Industrie (ehemals Anhänge VI, VIA),
  • Verbote in Bezug auf Marineschlüsselausrüstung (ehemals Anhang VIB),
  • das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (ehemals Anhang VII),
  • das Verbot der Ausfuhr von Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (ehemals Art. 16),
  • das Verbot des Zurverfügungstellens von Öltankern (ehemals Art. 37b) sowie die
  • Genehmigungspflicht für Geldtransfers (ehemalige Art. 30, 30a).

Die näheren Einzelheiten können Sie dem aktualisierten Merkblatt des BAFA Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos (PDF, 786KB, Datei ist nicht barrierefrei) entnehmen.

Daneben haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu den Lockerungen der Sanktionen der EU sowie das US Department of the Treasury zu den Lockerungen des US-Rechts jeweils eine sogenannte „Information Note" veröffentlicht, die SIe unter „Informationen zum Thema “ finden.

Auskünfte zur Einstufung von Gütern

Bevor Sie das BAFA wegen einer Auskunft kontaktieren, nehmen Sie bitte zunächst eine eigenverantwortliche Prüfung Ihrer Güter vor. Beschränken Sie Ihre Anfrage hiernach nur auf die Güter, deren Zuordnung zur Ausfuhrliste, zu dem Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung oder zu den Iran-Sanktionen nach Abschluss Ihrer eigenverantwortlichen Prüfung für Sie ernsthaft in Betracht kommt.

Bedenken Sie hierbei bitte auch, dass die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ausnahmslos verboten ist, sodass eine etwaige Antragstellung keine Erfolgsaussichten hätte.

Sollten sich weitere Fragen ergeben, können Sie Anfragen per E-Mail an das BAFA senden. Hierzu nutzen Sie bitte das Kontaktformular unter dem Menüpunkt „Kontakt/Ausfuhrkontrolle".

Für schriftliche Anfragen zu Gütern oder Empfängern nutzen Sie aber bitte ausschließlich unser elektronisches Portal ELAN-K2. Den Zugang, Informationen zur Registrierung und dem Umgang mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System finden Sie hier.

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