Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Libanon

Waffenembargo

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV besteht in Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2006/625/GASP ein Waffenembargo, d.h. ein Ausfuhrverbot für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Im Zusammenhang mit der Beschaffung, Lieferung oder Herstellung von Rüstungsgütern darf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 keine technische Hilfe bzw. direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung geleistet werden.

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