Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Liberia

In Umsetzung der Resolution 2288 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folgend hat der Rat der Europäischen Union am 20. Juni 2016 durch den Beschluss (GASP) 2016/994 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP gegen Liberia aufgehoben.

Gleichzeitig wurden mit der Verordnung (EU) 2016/983 die in der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 angeordneten Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Auch das Ausfuhrverbot nach § 74 AWV wurde entsprechend geändert.

Somit gelten gegenüber Liberia keine besonderen Restriktionen mehr. Liberia gilt infolge der Aufhebung oben genannten Gemeinsamen Standpunkts auch nicht mehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates