Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Libyen

Am 28. Februar 2011 hat die Europäische Union durch den Beschluss 2011/137/GASP auf die Ausschreitungen und insbesondere auf die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen in Libyen reagiert und restriktive Maßnahmen erlassen. Durch diesen Beschluss wird die Resolution Nr. 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt.

Der Beschluss wurde zunächst durch die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Nunmehr gilt die Verordnung (EU) 2016/44, in der die Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen zusammengefasst wurden.

Das Waffenembargo wurde mit § 74 Abs. 1 Nr. 11 AWV in das nationale Recht überführt.

Die Verordnung (EU) 2016/44 enthält ein Verbot der Ausfuhr, der Einfuhr und der Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Güter der internen Repression. Diese Güter finden Sie in Anhang I dieser Verordnung.

Daneben ordnet die Verordnung Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Gütern an, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten. Diese Güter finden Sie in Anhang VII dieser Verordnung.

Des Weiteren sieht die Verordnung Verbote für das Laden, Entladen und Befördern von Erdöl, Rohöl und Erdölerzeugnissen auf bestimmten Schiffen vor. Die von dieser Maßnahme betroffenen Schiffe finden Sie in Anhang V.

Ferner sieht die Verordnung Finanzsanktionen gegen Personen vor, die an Menschenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt waren. Diese Personen sind in den Anhängen II und III aufgeführt. Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates