Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Mali

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Durch den Beschluss (GASP) 2017/1775 vom 28. September 2017 hat der Rat der Europäischen Union in Umsetzung der Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Finanzsanktionen gegen Personen und Einrichtungen in Mali angeordnet, die gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali verstoßen haben oder dessen Durchführung behindern oder bedrohen.

Dieser Beschluss wird im Wege der Verordnung (EU) 2017/1770 vom 28. September 2017 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch diese Verordnung werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot).

Diese Namensliste ist zur Zeit jedoch noch nicht gefüllt.

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