Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Myanmar (Birma)

Mit Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat der Europäischen Union mit Wirkung zum 3. Mai 2013 die Sanktionsmaßnahmen gegen Birma/Myanmar weitestgehend aufgehoben. Die bislang grundlegende Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 vollständig ersetzt.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo und Güter der internen Repression

Weiterhin in Kraft sind das Waffenembargo nach den § 74 Abs. 1 Nr. 2 AWV und die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Lieferung und dem Verkauf von Gütern der internen Repression (Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013). Ausnahmen von diesen Verboten bestehen nach § 76 Abs. 3 AWV.

Ergänzend hierzu sind auch die Erbringung von technischer Unterstützung sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf diese Güter verboten.

Sonstige Sanktionsmaßnahmen

Die Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit Rundhölzern und Edelsteinen sowie mit Unternehmen in den Bereichen der Holz- und Kohleverarbeitung, die früher Gegenstand der Sanktionsmaßnahmen waren, wurden aufgehoben. Auch die bislang geltenden Finanzsanktionen gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 aufgeführt sind, wurden ersatzlos gestrichen.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates