Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Nordkorea

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, beginnend mit den Resolutionen Nr. 1718 (2006) und Nr. 1695 (2006), verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Die Umsetzung der Resolutionsbestimmungen auf europäischer Ebene erfolgte im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2006/795/GASP vom 20. November 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 vom 27. März 2007 („Nordkorea-Embargo-Verordnung“).

Mit Verordnung (EU) Nr. 2017/1509 wurden die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen aus Gründen der Übersichtlichkeit nunmehr zusammengefasst. Hierdurch ergeben sich Änderungen der jeweiligen Artikelbezeichnungen. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Weiterhin bestehen gegen Nordkorea unterschiedlichste güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen sowie Beschränkungen im Geld- und Kapitalverkehr.

Güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen

Gegen Nordkorea wurden unterschiedlichste güter- und dienstleistungsbezogene Beschränkungen angeordnet, die sowohl den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr nach Nordkorea als auch die Einfuhr, den Erwerb und die Weitergabe von Gütern aus Nordkorea verbieten. Die Vornahme der beschriebenen Handlungen kann allenfalls in Ausnahmefällen genehmigt werden. Zu nennen sind insbesondere:

Ausfuhrverbote bestehen in Bezug auf

  • Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 AWV,
  • alle gelisteten Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nebst weiteren proliferationsrelevanten Gütern gemäß Art. 3 Abs. 1a in Verbindung mit Anhang II,
  • Flugkraftstoffe gemäß Art. 3 Abs. 1b in Verbindung mit Anhang III,
  • jegliche Gegenstände, die für die Streitkräfte der DVRK bestimmt sind oder im Falle einer Wiederausfuhr die operativen Fähigkeiten anderer Streitkräfte stärken würden, gemäß, Art. 5 Abs. 1,
  • Luxusgüter gemäß Art. 10 Abs. 1a in Verbindung mit Anhang VIII-acht,
  • Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Art. 11 lit. a) in Verbindung mit Anhang IX,
  • Banknoten und Münzen gemäß Art. 12 sowie
  • Hubschrauber gemäß Art. 15 in Verbindung mit Anhang XI.

Einfuhrverbote bestehen in Bezug auf

  • Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 AWV,
  • alle gelisteten Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nebst weiteren proliferationsrelevanten Gütern gemäß Art. 3 Abs. 1c in Verbindung mit Anhang II,
  • Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdemineralen gemäß Art. 3 Abs. 1d in Verbindung mit Anhang IV,
  • Kohle, Eisen und Eisenerz gemäß Art. 3 Abs. 1e in Verbindung mit Anhang V,
  • Erdölerzeugnisse gemäß Art. 3 Abs. 1f in Verbindung mit Anhang VI,
  • Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Art. 3 Abs. 1g in Verbindung mit Anhang VII,
  • jegliche Gegenstände, die für die Streitkräfte der DVRK bestimmt sind oder im Falle einer Wiederausfuhr die operativen Fähigkeiten anderer Streitkräfte stärken würden, gemäß Art. 5 Abs. 2,
  • Luxusgüter gemäß Art. 10 Abs. 1b in Verbindung mit Anhang VIII,
  • Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Art. 11 lit. b) in Verbindung mit Anhang IX sowie
  • Statuen gemäß Art. 13 in Verbindung mit Anhang X.

Sonstige Dienstleistungsbeschränkungen bestehen insbesondere im Hinblick auf

  • Technische Unterstützung im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und Gütern des Anhangs II gemäß Art. 7 Abs. 1a, 1c,
  • Dienstleistungen in den Bereichen Bergbau, chemische Industrie und der Raffinerieindustrie gemäß Art. 18 Abs. 1a,
  • Computer- und verwandte Dienstleistungen gemäß Art. 18 Abs. 1b,
  • das Zur Verfügung Stellen von Immobilien gemäß, Art. 20 lit. a) nebst Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Immobilien gemäß Art. 20 Abs. 1c,
  • das Verleasen oder Verchartern von Flugzeugen und Schiffen gemäß Art. 43 a),
  • dem Vermitteln von Besatzungsdiensten für Schiffe und Flugzeuge gemäß Art. 43 b) sowie
  • das Leasen, Betreiben oder Versichern nordkoreanischer Schiffe nebst entsprechender Dienstleistungen gemäß Art. 43 c).

Beschränkungen im Geld- und Kapitalverkehr

Daneben bestehen vielfältige Beschränkungen, insbesondere Investitionsverbote, im Geld- und Kapitalverkehr sowie bei der Durchführung von Geldtransfers. Gemäß Art. 22 Abs. 1 besteht für die in Art. 21 Abs. 4 lit. a) bis f) genannten Geldtransfers im Wert von mindestens 15.000,00 Euro eine Genehmigungspflicht, soweit nicht nach Art. 21 Abs. 3, 4 eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht. Geldtransfers im o. g. Sinne mit einem Wert von weniger als 15.000,00 Euro bedürfen keiner Genehmigung. Alle anderen Geldtransfers sind verboten. Zuständige Genehmigungsbehörde ist die Deutsche Bundesbank.

Finanzsanktionen

Daneben gelten auch die Finanzsanktionen fort. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen XIII, XV, XVI und XVII-siebzehn dieser Verordnung genannt sind, werden eingefroren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

§ 78 AWV normiert überdies eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren, wenn Käufer oder Bestimmungsland Nordkorea ist.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates