Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Maßnahmen wegen der Ermordung Rafiq Hariris

Der UN-Sicherheitsrat hat im Rahmen der Resolution Nr. 1636 (2005) Maßnahmen beschlossen, welche sich gegen Personen richten, die der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung des terroristischen Bombenanschlags auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verdächtigt werden.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Den infrage stehenden Personen ist zu untersagen, durch oder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen. Ferner sollen die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen eingefroren werden. Ihnen dürfen zudem keine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Der Rat der Europäischen Union hat diese Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2005/888/GASP angenommen. Jene Maßnahmen, die in den Kompetenzbereich der EU fallen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 305/2006 in unmittelbar bindendes Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

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