Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Krim/Sewastopol

Maßnahmen in Reaktion auf die Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation

Durch den Beschluss 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014 hat die Europäische Union in Reaktion auf die unrechtmäßige Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation Einfuhrbeschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim und der Stadt Sewastopol angeordnet. Diese Maßnahmen wurden mit Beschluss 2014/507/GASP vom 30. Juli 2014 um Handels- und Dienstleistungsbeschränkungen in Bezug auf Infrastrukturprojekte in bestimmten Sektoren auf der Krim und in Sewastopol erweitert. Die Beschlüsse wurden durch die Verordnungen (EUNr. 692/2014 und (EUNr.825/2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Mit Beschluss 2014/933/GASP und Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 wird die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 um weitere Sanktionen, vor allem in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, verschärft.

Die Verordnungen sehen insbesondere die nachfolgenden Beschränkungen vor.

Beschränkungen

Einfuhrverbote (Art. 2 der Verordnung (EU)·​Nr. 692/2014)

Gemäß Art. 2 der Verordnung (EUNr. 692/2014 ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU verboten. Daneben ist auch die direkte oder indirekte Finanzierung oder sonstige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr derartiger Güter verboten.

Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass sich das Einfuhrverbot auf alle Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol bezieht.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen  für Einfuhren, die der Erfüllung von Handelsverträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 25. Juni 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Einfuhren können noch bis zum 26. September 2014 erfolgen, sofern diese zehn Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurden (Art. 3a der Verordnung (EUNr. 692/2014). Einführer, die in Deutschland niedergelassen sind, übersenden diese Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Referat 415.

Daneben gelten die beschriebenen Verbote nicht, wenn die Güter zuvor den ukrainischen Behörden gemäß Art. 3b der Verordnung (EUNr. 692/2014 zur Prüfung vorgelegt wurden.

Ausfuhrbeschränkungen

Gemäß·Art. 2c der Verordnung (EUNr. 692/2014 - eingefügt durch Verordnung (EUNr. 825/2014 - ist die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die in Anhang·III dieser Verordnung aufgeführt sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder für einen Gebrauch auf der Krim bzw. in Sewastopol verboten.

Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen  für Ausfuhren und Dienstleistungen, die der Erfüllung von Handelsverträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 30. Juli 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Ausfuhren und Dienstleistungen können noch bis zum 28. Oktober 2014 erfolgen, sofern dies 10 Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurde (Art. 2c·Abs. 5 der Verordnung (EU)·Nr.692/2014).

Gemäß Art. 2b ist die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Gütern, die für die vorgenannten Bereiche geeignet sind, auf die Krim oder nach Sewastopol oder zur Verwendung auf der Krim oder in Sewastopol verboten, wenn diese Güter in Anhang II aufgeführt sind.

Gleichermaßen ist auch die Erbringung von Technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern auf der Krim oder in Sewastopol oder zum Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Ausfuhren und Dienstleistungen, die der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Ausfuhren und Dienstleistungen können noch bis zum 21. März 2015 erfolgen, sofern dies 5 Arbeitstage vorher den zuständigen Behörden gemeldet wurde (Art. 2b Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014).

Gemäß Art. 2e können Ausfuhren und die Erbringung von Dienstleistungen ausnahmsweise genehmigt werden, wenn diese für amtliche Tätigkeiten konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol erforderlich sind oder wenn diese der Unterstützung von Krankenhäusern, anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen oder zivilen Bildungseinrichtungen bestimmt sind oder wenn es sich um Geräte oder Ausrüstung für medizinische Zwecke handelt.

Daneben können Ausfuhren und Dienstleistungen auch dann genehmigt werden, wenn diese der Abwendung schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen dienen.

Diese Verbote ersetzen die bisherigen Ausfuhrverbote nach Art. 2c in Bezug auf die Güter, die in dem hierzu erlassenen Anhang III aufgeführt waren.

Investitionsverbote

Gemäß·Art. 2a der Verordnung (EUNr. 692/2014 – ebenfalls eingefügt durch Verordnung (EU)·Nr.825/2014 – ist die Gewährung von Darlehen oder Krediten, der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation oder Energie oder in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen (diese sind in Anhang·II der oben genannten Verordnung aufgeführt) auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Gleichermaßen ist auch die Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten hierzu verboten.

Diese Verbote gelten nicht, wenn die dargestellten Transaktionen aufgrund eines Vertrags, der vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde und die zuständige Behörde hiervon 10 Arbeitstage zuvor unterrichtet wurde (Art. 2d der Verordnung (EUNr. 692/2014).

Gemäß Art. 2a ist der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an Immobilieneigentum, an Unternehmen und Einrichtungen sowie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Daneben ist auch der Abschluss und die Beteiligung an Darlehensvereinbarungen sowie die Erbringung bestimmter Wertpapierdienstleistungen verboten, es sei denn, diese Tätigkeiten dienen der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Tätigkeiten können noch erbracht werden, sofern dies 5 Arbeitstage zuvor den zuständigen Behörden mitgeteilt wurde.

Tourismusbezogene Dienstleistungen

Daneben ist nach Art. 2d die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol verboten. Dies schließt insbesondere das Anlaufen der in Anhang III aufgeführten Häfen auf der Krim durch Kreuzfahrtschiffe ein. Dieses Verbot gilt dann nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen diese Häfen anlaufen muss und die zuständigen Behörden hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen hierüber informiert werden.

Eine weitere Ausnahme von diesem Verbot besteht, wenn die Dienstleistungen, der Erfüllung von Verträgen oder hierzu akzessorischen Verträgen dienen, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden. Derartige Dienstleistungen können noch erbracht werden, sofern dies fünf Arbeitstage zuvor den zuständigen Behörden mitgeteilt wurde (Art. 2d Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014).

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