Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Durch den Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014 hat der Rat der Europäischen Union Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Dieser Beschluss 2014/145/GASP wird im Wege der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Durch die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Mit Verordnung (EU) Nr. 284/2014 vom 21. März 2014 wurde Anhang I um weitere zwölf Personen erweitert.

Im Hinblick auf die Reichweite der in Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angeordneten Finanzsanktionen wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen nur die Personen betreffen, die in Anhang Idieser Verordnung aufgeführt sind. Mit diesen Personen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind nur betroffen, wenn sie selbst ebenfalls in Anhang Iaufgeführt sind. Maßgeblich ist insoweit die korrekt formulierte englische Fassung der Verordnung. Das mittelbare Bereitstellungsverbot bleibt davon unberührt und ist zu beachten.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates