Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Restriktive Maßnahmen gegen Russland

In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere die ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die Europäische Union mit Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Dual-use Güter sowie Ausrüstung für den Energiebereich erlassen. Ferner sieht der Beschluss Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Europäischen Union vor. Es handelt sich dabei um Maßnahmen der sogenannte dritten Sanktionsstufe (sektorale Wirtschaftssanktionen), die der Europäische Rat im März für den Fall fehlender Kooperation von russischer Seite angedroht hatte. Soweit diese Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union liegen, wurden diese mit der Verordnung (EUNr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

Mit Rechtsakten vom 30. Juli 2014 hat die Europäische Union darüber hinaus weitere Personen im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP und der zu ihrer Umsetzung ergangenen Verordnung (EUNr. 269/2014 gelistet (Einreisebeschränkungen, Einfrieren von in der·EU belegenen Vermögenswerten sowie Bereitstellungsverbot),·vgl. Beschluss 2014/508/GASP und Durchführungsverordnung (EUNr. 826/2014. Unter den neu gelisteten Personen sind erstmals auch Personen aus dem engeren Umfeld von Präsident Putin (sogenannte „cronies").

Mit Rechtsakten vom 8. Spetember 2014 (insbesondere mit der Verordnung (EUNr. 960/2014) hat die Europäische Union diese Maßnahmen ausgeweitet. Hierzu gehört das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-useVerordnung) an die in Anhang·IV der Verordnung (EUNr. 960/2014 genannten Mischempfänger sowie das Verbot der Erbringung von hiermit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Bereits bestehende Dienstleistungsbeschränkungen in bestimmten Bereichen der Erdölexploration und –förderung wurden ausgeweitet und weitere Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt erlassen (Näheres hierzu weiter unten).

Daneben wurden mit der Verordnung (EUNr. 959/2014 die Listungsgründe des·Art.Abs. 1 der Verordnung (EUNr. 269/2014 erweitert und mit Verordnung (EUNr. 961/2014 die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die nach dieser Verordnung Finanzsanktionen angeordnet wurden (Anhang·I der Verordnung·(EUNr. 269/2014) um weitere 24 Einträge ergänzt.

Außerdem wurden spezifische Investitions- und Lieferverbote in Bezug auf Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol verhängt (Beschluss 2014/507/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP; Umsetzung durch Verordnung (EUNr. 825/2014 zur Änderung der Verordnung (EUNr. 692/2014.

Mit Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4. Dezember 2014 wurden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland überarbeitet und teilweise berichtigt.

Die wesentlichsten Änderungen ergeben sich für die Beschränkungen im Zusammenhang mit den Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Die Ausfuhr, die Lieferung und der Verkauf dieser Güter sowie die Erbringung Technischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland bedürfen einer vorherigen Genehmigung gemäß Art. 3 dieser Verordnung. Durch die nunmehrige Neufassung werden insbesondere die bislang genutzten Begriffe „Tiefsee" und „Arktis" präzisiert. Art. 3a dieser Verordnung, der für bestimmte Dienstleistungen ein Verbot anordnet, wird in entsprechender Weise konkretisiert.

Daneben wird Anhang II, der die Güter erfasst, die den Beschränkungen nach Art. 3 der Verordnung unterfallen, überarbeitet. Durch Hinzufügung der Vorsilbe „ex" bei nunmehr insgesamt fünf Eintragungen wird klargestellt, dass die dort beschriebenen Güter nur dann von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst sind, wenn die Güter dem jeweiligen KN-Code zuzuordnen sind und den technischen Anforderungen entsprechen, die ergänzend zum KN-Code aufgeführt sind.

Daneben wird die Reichweite der sogenannte Altvertragsklauseln um die Einbeziehung akzessorischer Verträge ergänzt und Darlehen und Kredite, die nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Ein- und Ausfuhren zwischen der EU und Drittstaaten bestimmt sind, von dem Verbot des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 ausgenommen.

Die Maßnahmen der Stufe 3 stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Die Maßnahmen der Stufe 3 im Einzelnen

Waffenembargo

Das Waffenembargo ist durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umzusetzen. Durch die nunmehr erfolgte Änderung des·Art.Abs. 1b der Verordnung (EUNr. 833/2014 wurde klargestellt, dass das bereits bestehende Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen auch ein Verbot der Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen beinhaltet.

Beachten Sie hierbei bitte, dass das Waffenembargo nicht nur die Ausfuhr, sondern auch technische oder finanzielle Unterstützung, die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung aus Russland erfasst.

Die von der EU beschlossenen Verbote gelten unter anderem dann nicht, wenn die beschriebenen Handlungen der Erfüllung eines Vertrags dienen, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr nach § 8 AWV genehmigungspflichtig bleibt.

Beachten Sie bitte auch, dass Russland aufgrund der Anordnung des Waffenembargos nunmehr als Waffenembargoland im Sinne des Art.Abs. 2 der Dual-use-Verordnung anzusehen ist.

Beschränkungen für gelistete Dual-use Güter (Artikel 2 und 2a)

Ausfuhr gelisteter Dual-use Güter für militärische Zwecke oder militärische Endverwender (Art. 2)

Die Ausfuhr von·Dual-use Gütern des Anhangs I der Dual-use-Verordnung nach Russland ist gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EUNr. 833/2014 verboten, wenn die Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Sofern dies der Fall ist, bleibt es bei der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach Art. 3 der Dual-use-Verordnung. Diese besteht – wie bisher – auch bei nichtmilitärischen Endverwendungen oder Endverwendern fort. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass sich das Verbot des·Art.Abs. 1 der Verordnung (EU)·Nr.833/2014 auch auf Verbringungen erstreckt, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Lieferung Russland ist. Gleiches gilt für Durchfuhren, wenn das Endbestimmungsland der durchzuführenden Güter Russland ist.

Sofern die Güter jedoch weder für militärische Zwecke noch für militärische Endverwender bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, ist die Verbringung und die Durchfuhr weiterhin genehmigungsfrei möglich, soweit nicht die Art.Abs. 1 und Art. 22·Abs. 1 der EG-Dual-use Verordnung oder der nachfolgend beschriebene Art. 2a der Verordnung (EUNr. 833/2014 zur Anwendung kommen.

Ausfuhr gelisteter Dual-use Güter an die in Anhang IV genannten Mischempfänger (Art. 2a)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 neu eingefügt wurde das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung an die in Anhang IVdieser Verordnung aufgeführten Mischempfänger (Art. 2a).

Für Verbringungen und Durchfuhren gelten die Ausführungen des letzten Abschnitts.

Ausgenommen von dem Verbot nach Art. 2a Abs. 1 sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12.09.2014 geschlossen wurden. Daneben gilt das Verbot nach Art. 2a Abs. 4 nicht, wenn die Güter für die Wahrung und die Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten in der EU bestimmt sind oder an nichtmilitärische Endnutzer im Bereich der Luft- und Raumfahrt geliefert werden. Beachten Sie bitte, dass sich diese Bereichsausnahme trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts auf nichtmilitärische Endnutzer im Bereich der Luft- und Raumfahrt beschränkt.

Soweit gegenüber den von Anhang IV erfassten Unternehmen technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Dual-use Gütern des Anhangs I der Dual-use-Verordnung stehen, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen fallen in den Anwendungsbereich des oben beschriebenen Art. 2a Abs. 4 oder beruhen auf Verträgen, die vor dem 12.09.2014 geschlossen wurden.

Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich (Artikel 3 und 3a)

Gemäß Art. 3 Abs. 1 ist die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang II der Verordnung aufgeführt sind, nach Russland genehmigungspflichtig. Betroffen hiervon sollen vor allem Güter sein, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind. Soweit die Güter des Anhangs II in den genannten Bereichen zum Einsatz kommen sollen, darf eine Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich nicht erteilt werden, es sei denn, die Ausfuhr erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr auch bei der Inanspruchnahme der Altvertragsregelung sowie bei Endverwendungen in anderen als den genannten Bereichen genehmigungspflichtig bleibt.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass sich diese Genehmigungspflicht ebenfalls auf Durchfuhren und Verbringungen erstreckt, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass diese Güter nach Russland ausgeführt werden.

Bei der Beantragung einer Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung reichen Sie bitte die vom BAFA neu konzipierte Endverbleibserklärung zur Ausfuhr von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ein. Dieses Muster finden Sie unter „Informationen zum Thema“.

Daneben bietet das BAFA bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II dieser Verordnung verfahrenserleichternde Genehmigungsarten (Höchstbetragsgenehmigungen, Individuelle Pauschalgenehmigungen) an. Diese Genehmigungsarten können insbesondere dann genutzt werden, wenn eine Vielzahl gleichartiger Ausfuhren an einen bestimmten Endverwender beantragt werden müssten. Beachten Sie bitte, dass diese Verfahrenserleichterungen nur dann in Betracht kommen, wenn die jeweilige Ausfuhr in keinem erkennbaren Zusammenhang zu Projekten der Erdölexploration und-förderung in der Tiefsee und der Arktis oder zu Schieferölprojekten in Russland steht.

Ergänzend hierzu ordnet Art. 3a in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 das Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Tiefseeexploration und -förderung, der Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder im Zusammenhang mit Schieferölprojekten in Russland an. Betroffen von diesem Verbot sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste sowie im Zusammenhang mit der Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.

Ausgenommen von diesen Verboten sind Dienstleistungen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden sowie von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung von Verträgen erforderlich sind, die ihrerseits vor dem 12. September 2014 geschlossen worden waren (Art. 3a Abs. 2). Daneben gilt das Verbot nach Art. 3a Abs. 3 nicht, wenn die Dienstleistungen zur dringenden Abwendung schwerwiegender Auswirkungen für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder zur Abwendung schwerwiegender Umweltschäden erforderlich sind.

Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4)

Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Dual-use-Verordnung  stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender, eine militärische Verwendung oder einen in Anhang IV aufgeführten Empfänger oder Endverwender –, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 1. August 2014 bzw. 12. September 2014 geschlossen wurden.

Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht.

Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Artikel 5)

Infolge der Neufassung des Art. 5 durch die Verordnung (EUNr. 960/2014 ist es nunmehr verboten, Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu kaufen oder zu verkaufen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 von einer Einrichtung begeben wurden, die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt ist. Gleiches gilt für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 von einer solchen Person begeben wurden.

Andere Finanzierungsinstrumente wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste und Darlehen (auch: Exportkredite) an oder von den unter Anhang III fallenden Instituten, sind nicht nach dieser Verordnung verboten.

Daneben ist die Ausgabe, der Kauf und der Verkauf von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen verboten, wenn diese nach dem 12. September 2014 von einer Einrichtung begeben wurden, die in den Anhängen V und·VI dieser Verordnung aufgeführt ist.

Diese Verbote werden ergänzt durch das Verbot der Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Anhängen III,·V und·VI aufgeführten Unternehmen, es sei denn, diese Darlehen und Kredite dienen der Erfüllung der im letzten Halbsatz dieses Absatzes genannten Zwecke, etwa der Finanzierung erlaubter Ein- und Ausfuhren zwischen der EU und Russland. Gleichermaßen verboten sind hierauf bezogene unterstützende Maßnahmen.

Sonstige Regelungen

Die Verordnung (EUNr. 833/2014 weist in Art. 10 die bereits aus anderen Verordnungen bekannte Regelung zum Haftungsmaßstab und in Art. 11 ein·sogenanntes Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund der Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Forderungen geschützt werden.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates

Rechtsgrundlagen

Formulare