Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Russland und Ukraine

Hotline

Haben Sie Fragen zum Russland-Embargo, dann rufen Sie uns an unter 06196 908-1237

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere den durch die frühere Regierung Janukowitsch begangenen Menschenrechtsverletzungen, der Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine durch Handlungen der Russischen Föderation und der unrechtmäßigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim sowie der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation hat die Europäische Union insgesamt vier unterschiedliche Sanktionspakete erlassen.

1. Restriktive Maßnahmen gegen Russland

In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere die ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die Europäische Union ein Waffenembargo sowie Handelsbeschränkungen für Dual-use-Güter und bestimmte Güter für die Ölindustrie erlassen. Ferner wurden Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Europäischen Union angeordnet. Grundlegend sind der Beschluss 2014/512/GASP sowie die Verordnung (EUNr. 833/2014.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

2. Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Diese Sanktionen beinhalten die Anordnung von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grundlegend sind der Beschluss 2014/145/GASP sowie die Verordnung (EUNr. 269/2014.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

3. Krim/Sewastopol

In Reaktion auf die unrechtmäßige Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation hat die Europäische Union Einfuhrverbote für Waren nebst bestimmten Dienstleistungen mit Ursprung auf der Krim sowie Ausfuhr- und Investitionsverbote im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in bestimmten Sektoren auf der Krim und in Sewastopol angeordnet. Grundlegend sind der Beschluss 2014/386/GASP sowie die Verordnung (EUNr. 692/2014.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

4. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine

Diese Sanktionen beinhalten die Anordnung von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Veruntreuung von Staatsvermögen in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Dabei geht es hauptsächlich um die frühere Regierung Janukowitsch. Grundlegend sind der Beschluss 2014/119/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr.208/2014.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

Zu Fragen zum Russland-Embargo hat das BAFA unter 06196 908-1237 eine Hotline eingerichtet.

Informationen zum Thema

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (PDF, 319KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation – Häufig gestellte Fragen (PDF, 145KB, Datei ist nicht barrierefrei)