Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Simbabwe

Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes 2004/161/GASP vom 19. Februar 2004 hat der Rat der Europäischen Union erneut die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Simbabwe beschlossen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wurden die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunktes in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, soweit sie in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo

Nach § 74 Abs. 1 Nr.13 AWV, der Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes 2004/161/GASP in nationales Recht umsetzt, sind der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, nach Simbabwe verboten.

Ausrüstung für die interne Repression

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, dürfen nicht nach Simbabwe verkauft und ausgeführt werden. Im Zusammenhang mit der Beschaffung, Ausfuhr oder Herstellung von Rüstungsgütern sowie von Ausrüstung zur internen Repression darf keine technische Hilfe bzw. direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung geleistet werden.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 genannten Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und zugehörigen Einrichtungen gehören, werden eingefroren. Diesen Personen und Einrichtungen dürfen auch keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates