Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hinweis zum Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Sudan/Südsudan

Unter dem 30. Mai 2005 hatte der Rat der Europäischen Union durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP restriktive Maßnahmen gegen Sudan beschlossen. Nach Erlangung der Unabhängigkeit Südsudans wurden die Sanktionen durch den Beschluss 2011/423/GASP auf Südsudan erweitert.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Waffenembargo

Nach § 69k AWV, der Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes 2005/411/GASP in nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, nach Sudan verboten.

§ 69k AWV wird in Kürze an den Beschluss 2011/423/GASP, welcher das Waffenembargo auf Südsudan erweitert, angepasst werden. Sudan und Südsudan sind Waffenembargoländer im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 darf im Zusammenhang mit Ausfuhr, Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern keine technische Hilfe bzw. direkte oder indirekte Finanzhilfe geleistet werden.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 sind die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang Igenannten Personen einzufrieren. Diesen Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bestehen gegen die im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2005/411/GASP gelisteten Personen Reiserestriktionen.

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates