Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Terrorismus

Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind, ohne dass nationale Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären, von allen zu beachten, unabhängig davon, ob sich die in den Namenslisten aufgeführten Personen, Vereinigungen, Organisationen oder Unternehmen in Deutschland oder in einem sonstigen Land befinden. Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnungen können Straftaten gemäß §§ 17 f. AWG darstellen.

Diese Maßnahmen werden in drei Bereiche untergliedert:

Maßnahmen gegen das Al-Qaida Netzwerk

Maßnahmen gegen das Al-Qaida-Netzwerk gehen auf die UN-Resolution Nr. 1390 (2002) zurück, welche im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 umgesetzt wurde.

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 3 AWV, der die Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes 2001/930/GASP in nationales Recht umsetzt, ist der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, an die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Einrichtungen verboten (Waffenembargo).

Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen und Einrichtungen werden eingefroren. Diesen Personen und Einrichtungen dürfen zudem weder direkt noch indirekt Gelder und sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden (Bereitstellungsverbot).

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Publikationen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates

Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

Angesichts der Lage in Afghanistan wurden basierend auf der UN-Resolution Nr. 1988 (2011) Sanktionen beschlossen, welche im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 vom 1. August 2011 umgesetzt wurden und mit § 74 Abs. 2 Nr. 2 AWV Eingang in das nationale Recht gefunden haben.

Durch diese Verordnung wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan ein Teil der vorher durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sanktionierten Personen einem gesonderten Regime unterworfen. Seitdem wird zwischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die dem Al-Qaida-Netzwerk unterliegen sowie den Anhängern der Taliban unterschieden.

In Anhang I werden vor allem natürliche und juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen genannt, die den Taliban angehören, mit den Taliban verbunden sind oder vom Sanktionsausschuss als Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die mit den Taliban verbunden und daher für die Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Afghanistan verantwortlich sind.

Insbesondere werden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen und Einrichtungen eingefroren, für die darüber hinaus sowohl das Waffenembargo als auch das Bereitstellungverbot weiterhin Geltung haben.

Informationen zum Thema

Maßnahmen gegen sonstige Terrorverdächtige

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 hat die Europäische Union auf der Grundlage der UN-Resolution Nr. 1373 (2001) Embargomaßnahmen gegen Personen und Organisationen getroffen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen, an diesen beteiligt sind, diese fördern oder erleichtern und nicht mit Osama bin Laden, dem AI-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen (und somit nicht in der Namensliste der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt werden).

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 AWV, der die Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes 2001/930/GASP in nationales Recht überführt, unterliegen die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 genannten Personen und Einrichtungen dem Waffenembargo.

Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten sonstigen terrorverdächtigen Personen und Einrichtungen werden eingefroren. Für diese Personen und Einrichtungen gilt auch das Bereitstellungsverbot. 

Informationen zum Thema

Ergänzender Hinweis

Die Anhänge aller genannten Verordnung  unterliegen regelmäßigen Anpassungen. Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.