Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Tunesien

Auf Basis des Beschlusses 2011/72/GASP vom 31. Januar 2011 hat der Rat der Europäischen Union restriktive Maßnahmen gegen bestimmte tunesische Personen und Organisationen beschlossen. Dieser Beschluss wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 vom 4. Februar 2011 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

Überblick über die Embargomaßnahmen

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

In diesem Beschluss ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum von Personen stehen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind, eingefroren werden. Dies soll verhindern, dass durch eine rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes behindert und der Aufbau einer Demokratie untergraben wird.

Es handelt sich dabei um Finanzsanktionen gegen natürliche Personen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 gelistet sind. Deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen werden eingefroren. Ferner dürfen den in Anhang I genannten Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot).

Das BAFA veröffentlicht an dieser Stelle nur die letzte Änderung der Sanktionslisten. Sämtliche Änderungen der Sanktionslisten finden Sie unter Finanz-Sanktionsliste.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates