Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Belarus (Weißrussland)

Waffenembargo und Güter der internen Repression

Angesichts der ernsten Lage in Belarus in Bezug auf Menschenrechtsverstöße wurden die bestehenden personenbezogenen Sanktionen mit dem Beschluss 2011/357/GASP vom 20. Juni 2011 durch Einführung eines Waffenembargos sowie Verbote im Hinblick auf Güter der internen Repression verschärft. Die nationale Umsetzung des Waffenembargos erfolgte in Form des § 74 Abs. 1 Nr. 1 AWV. Die Verschärfung der Sanktionen hinsichtlich der Güter zur internen Repression erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 588/2011.

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen

Bereits mit der am 18. Mai 2006 erlassenen Verordnung (EG) Nr. 765/2006 hat die Europäische Union restriktive Maßnahmen, d.h. Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Präsident Lukaschenko und weitere Amtsträger, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen verantwortlich gemacht wurden, beschlossen.

Mit dem Beschluss 2011/357/GASP wurden die bestehenden Listen derjenigen Personen, gegen die Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gelten, um weitere Personen und Organisationen ergänzt. Die Umsetzung der verschärften Sanktionen in unmittelbar geltendes Rechts erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 vom 20. Juni 2011.

Informationen zum Thema

Embargoverordnungen

Änderungs- und Durchführungsverordnungen

Gemeinsame Standpunkte des Rates