Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Rechtsgrundlagen

Aufgeschlagenes Gesetzbuch Quelle: © Fotolia.com/Ingo Bartussek

Das Ausfuhrkontrollrecht orientiert sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sollen die innere Sicherheit und der internationale Frieden nicht durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder den illegalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sollen deutsche Exporte in Krisengebieten weder konfliktverstärkend wirken noch zu internen Repressionen oder anderen erheblichen Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die internationale Einbindung verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zudem, Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union über wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse der Internationalen Exportkontrollregime sowie alle weiteren bindenden internationalen Beschlüsse und Verpflichtungen umzusetzen.

Ausfuhrkontrolle dient schließlich auch dem Interesse der deutschen Exportwirtschaft durch die Schaffung hoher und vertrauenswürdiger Standards und bietet Verhaltenssicherheit sowie Klarheit über die Möglichkeiten und Gefahren im Außenwirtschaftsverkehr.

Überlick über die Rechtsgrundlagen

Anti-Folter-Verordnung

Europäische Rechtsvorschriften in Gestalt der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 sind auch für solche Güter zu beachten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter bzw. einer anderweitigen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eingesetzt werden können (sogenannte „Anti-Folter-Verordnung“).

Konsolidierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005

Verordnung (EG) 675/2008 vom 16. Juli 2008 (Änderung der Liste der zuständigen Behörden [Anhang I])

Verordnung (EU) 1226/2010 der Kommission vom 20. Dezember 2010 (Änderung der Liste der zuständigen Behörden [Anhang I])

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2011 der Komission vom 20. Dezember 2011 (Änderung der Anhänge II und III)

Verordnung (EU) Nr. 585/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (Änderung der Liste der zuständigen Behörden [Anhang I])

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 (Änderung der Anhänge II und III)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1113 der Kommission vom 6. Mai 2015 (Änderung der Liste der zuständigen Behörden [Anhang I])

Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 (Änderung der Anti-Folter-Verordnung durch neue Genehmigungspflichten und Verbote)

Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht in § 1 vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Nach § 4 AWG sind aber Beschränkungen möglich, z.B. um

  • die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  • eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder
  • zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden.

Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote und Genehmigungspflichten. Die Bestimmungen ermöglichen insbesondere eine Kontrolle des Exports von Waffen und Rüstungsgütern. Diese Güter werden in der Ausfuhrliste, einer Anlage zur AWV (siehe unter "Güterlisten"), erfasst. Hinsichtlich des Exports solcher Güter enthalten die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenzierte Kriterien und Prinzipien für deren Genehmigungsfähigkeit. Zusätzlich wird bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend der Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern relevant. Neben die strengen Kriterien der Politischen Grundsätze treten die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Kleinwaffengrundsätze zur Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen.

Außenwirtschaftsgesetz

Außenwirtschaftsverordnung

Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

EG-Dual-use-Verordnung

Die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union (EU) sind für solche Güter zu beachten, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken zugeführt werden können (sog. Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder „Dual-use“-Güter). Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung und der Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck („EG-Dual-use-Verordnung“) legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Güterliste (Anhang I zur EG-Dual-use-Verordnung) und Genehmigungspflichten für die Ausfuhr und Verbringung von Dual-use-Gütern verbindlich fest.

Die AWV und die EG-Dual-use-Verordnung und vor allem ihre Anhänge sind Änderungen unterworfen. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Güter des Anhangs I haben die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. Art. 12 EG-Dual-use-Verordnung):

  • Ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Vereinbarungen über die Nichtverbreitung und die Kontrolle sicherheitsempfindlicher Güter
  • Ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt hat oder die in anderen internationalen Gremien vereinbart wurden
  • Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik
  • Überlegungen über den beabsichtigten Endverbleib und die Gefahr einer Umgehung

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009

Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates)

Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates zum Erlass delegierter Rechtsakte)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (Aktualisierung des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/2420 der Kommission vom 12. Oktober 2015 (Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-Verordnung)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission vom 12. September 2016 (Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-Verordnung)

Weitere Informationen zur EG-Dual-use-Verordnung finden Sie in diesem Merkblatt.

Embargos

Zu beachten sind schließlich Embargoregelungen, die die vorgenannten allgemeinen außenwirtschaftlichen Vorschriften, die Genehmigungspflichten begründen, überlagern können.

Embargos basieren in der Regel auf Beschlüssen der Vereinten Nationen, der OSZE oder Gemeinsamen Standpunkten des Rates der EU. Sie werden grundsätzlich durch Verordnungen der Europäischen Union umgesetzt, die für die Unternehmen unmittelbar gelten. Embargos begründen im Allgemeinen Verbote. Bei Waffenembargos erfolgt die Umsetzung durch nationale Exportkontrollvorschriften (einzelne Embargovorschriften können unter „Embargos" eingesehen werden).

Weitere Informationen zu Embargo-Verordnungen finden Sie in diesem Merkblatt.

Feuerwaffenverordnung

Bei der Ausfuhr von Feuerwaffen ist zusätzlich zur AWV die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (sogenannte „Feuerwaffenverordnung“) zu beachten. Diese enthält EU-weit geltende Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Feuerwaffen. Ausfuhren der in Anhang I dieser Verordnung genannten Feuerwaffen bedürfen nach Art. 4 der Feuerwaffenverordnung einer Genehmigung. Sofern § 8 AWV für diese Waffen ebenfalls eine Genehmigungspflicht vorsieht, muss lediglich ein Genehmigungsantrag gestellt werden. Dieser wird in einem einheitlichen Verfahren unter Berücksichtigung beider Rechtsgrundlagen bearbeitet.

Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012

Kriegswaffenkontrollgesetz

Ein Teil der von der Anlage zur AWV (Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste) erfassten Güter – nämlich die Kriegswaffen – unterliegt zusätzlichen Verboten und Genehmigungspflichten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Danach bestehen Genehmigungspflichten unter anderem für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Genehmigungen liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Politische Grundsätze der Bundesregierung

Gemeinsamer Standpunkt der EU

Nachfolgend finden Sie den Gemeinsamen Standpunkt der EU.

Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 (Gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern)

Verteidigungsgüterrichtlinie

Hinzuweisen ist zuletzt auf die Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern („Verteidigungsgüterrichtlinie“). Sie zielt auf eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste innerhalb der EU und ist in nationales Recht (AWG und AWV) umgesetzt worden. Dabei können zertifizierte Unternehmen (siehe Zertifizierung) unter Nutzung Allgemeiner Genehmigungen (AGG Nr. 27, siehe Allgemeine Genehmigungen) beliefert werden, sofern der Mitgliedstaat der EU, aus dem die Güter an das zertifizierte Unternehmen in  Deutschland verbracht werden sollen, eine entsprechende Allgemeine Genehmigung gemäß der Verteidigungsgüterrichtlinie erlassen hat.

Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 („Verteidigungsgüterrichtlinie“)

Richtlinie 2010/80/EU der Kommission vom 22. November 2010 (Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter)

Richtlinie (EU) 2016/970 der Kommission vom 27. Mai 2016 (Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter)