Ukraine

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Als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation durch Annexion verhängte die Europäische Union mit Beschluss 2014/386/GASP des Rates neben anderen Maßnahmen ein Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim und in Sewastopol ab dem 25. Juni 2014. Dieser Beschluss wurde durch Artikel 2 a) der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang ist auch die direkte oder indirekte Finanzierung oder sonstige finanzielle Unterstützung sowie das Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen im Hinblick auf die Einfuhr derartiger Güter verboten.

Ausnahmen

Das Verbot gilt nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 nicht für:

• die Erfüllung vor dem 25. Juni 2014 geschlossenen Handelsverträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, durch in Deutschland niedergelassene Vertragspartner unter der Voraussetzung, dass die Wareneinfuhr bis zum 26. September 2014 erfolgte und diese zehn Arbeitstage zuvor gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angezeigt wurde.
• Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, für die der präferenzielle Ursprungsnachweis von den ukrainischen Behörden im Einklang mit den entsprechenden EU-Verordnungen bzw. dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geprüft wurde. 

Weitere Sanktionen

Neben Beschränkungen bei der Ausfuhr und bei der Erbringung von Dienstleistungen sowie Investitionsverboten wurden durch die Europäische Union auch Finanzsanktionen angeordnet.

Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Ausfuhrkontrolle“ dieser Webseite oder der Webseite der Deutschen Bundesbank.

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