Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Kriegswaffenkontrolle

Kriegswaffenkontrolle (Symbolbild) Quelle: ©iStockphoto.com/Algul

Das Kriegswaffenkontrollgesetz dient Friedenssicherung und Kriegsverhütung. Es soll friedenstörende Handlungen verhindern, das friedliche Zusammenleben der Völker schützen sowie die Gefahren für den Völkerfrieden und die internationale Sicherheit abwehren. Zu diesem Zwecke schreibt Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes vor, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Das bedeutet, dass der Umgang mit diesen Kriegswaffen durch das Erfordernis der Genehmigung unter staatliche Überwachung gestellt ist.

Die Befugnis zur Erteilung oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BAFA überwacht die Einhaltung der Genehmigungen sowie sämtliche Bestände von Kriegswaffen anhand von Meldungen und Prüfungen der Kriegswaffenbücher vor Ort. Im Rahmen dieser Betriebsprüfungen werden zudem die Sicherheitsvorkehrungen gegen das Abhandenkommen und die unbefugte Verwendung überwacht.

Informationen zum Thema

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  • KriegswaffenkontrolleBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 222 – Kriegswaffenkontrolle Frankfurter Straße 29 – 35 65760 EschbornErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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