Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Kriegswaffenkontrolle

Reihe von Gewehren Quelle: © iStock.com/Algul

Das Kriegswaffenkontrollgesetz dient Friedenssicherung und Kriegsverhütung. Es soll friedenstörende Handlungen verhindern, das friedliche Zusammenleben der Völker schützen sowie die Gefahren für den Völkerfrieden und die internationale Sicherheit abwehren. Zu diesem Zwecke schreibt Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes vor, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Das bedeutet, dass der Umgang mit diesen Kriegswaffen durch das Erfordernis der Genehmigung unter staatliche Überwachung gestellt ist.

Die Befugnis zur Erteilung oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BAFA überwacht die Einhaltung der Genehmigungen sowie sämtliche Bestände von Kriegswaffen anhand von Meldungen und Prüfungen der Kriegswaffenbücher vor Ort. Im Rahmen dieser Betriebsprüfungen werden zudem die Sicherheitsvorkehrungen gegen das Abhandenkommen und die unbefugte Verwendung überwacht.

Hinweis zur Richtlinie „Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) und anderweitige Verwertung von Kriegswaffen (KW) der Nrn. 25 bis 28 und 33 der Kriegswaffenliste (KWL) zum KrWaffKontrG

Die Richtlinie Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) und anderweitige Verwertung von Kriegswaffen (KW) der Nrn. 25 bis 28 und 33 der Kriegswaffenliste (KWL) zum KrWaffKontrG vom 26. April 1999 wird aufgehoben. Die in der Richtlinie beschriebenen Anforderungen an eine Demilitarisierung werden derzeit überprüft. Das hierfür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt daher derzeit Bescheinigungen über die Demilitarisierung der betreffenden Kriegswaffen nicht aus.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weder für die Feststellung der Kriegswaffeneigenschaft eines Guts noch für Fragen zur Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) von Kriegswaffen zuständig. Zuständig hierfür ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Referat VB8.

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  • KriegswaffenkontrolleBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 222 – Kriegswaffenkontrolle Frankfurter Straße 29 – 35 65760 EschbornErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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