Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Outreach-Projekte

Viele Weltkugeln (Globen) aus Plastik Quelle: © iStock.com/Gumpanat

Outreach – Hintergrund und Zielsetzung

Seit 2006 engagiert sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weltweit als Implementer in zahlreichen Outreach-Projekten. Diese konzentrieren sich auf verschiedene Bereiche der Exportkontrolle und Nonproliferation, in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) und konventionelle Rüstungsgüter.

Ziel dieser Outreach-Programme ist es, Partnerländern fachliche Unterstützung bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Exportkontrollsysteme anzubieten. Ziel ist hierbei die Verhinderung des illegalen internationalen Transfers von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können. Damit unterstützt das BAFA unter anderem die im ATT (UN Arms Trade Treaty; Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen) 2013 festgehaltenen Forderungen zur verbesserten Regulierung und Transparenz in der Exportkontrolle.

Die Arbeit im Outreach-Bereich stützt sich vor allem auf den Capacity Building-Ansatz in Kooperation mit den jeweiligen Partnerländern und Projektpartnern. Hierbei werden die Partnerländer in Zusammenarbeit mit Experten individuell beim Aufbau und Verbesserung ihrer Exportkontrollsysteme unterstützt.

EU-Outreach

In den Outreach-Projekten der Europäischen Union (EU) arbeitet das BAFA mit Partnerländern aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Die Finanzierung erfolgt durch die EU sowie zum Teil durch das Auswärtige Amt (AA) und BAFA.

Derzeit führt das BAFA vier Projekte im Auftrag der EU im Bereich der internationalen Exportkontrolle und Nonproliferation durch:

EU Arms Trade Treaty - Outreach Project II (ATT-OP II)

Durch den EU-Ratsbeschluss 2017/915/GASP erhielt das BAFA gemeinsam mit der französischen Agentur Expertise France das Mandat zur Durchführung des zweiten ATT-Outreach-Projektes. Dieses durch das Auswärtige Amt kofinanzierte Projekt setzt das erste, seit 2013 implementierte, ATT-Projekt mit einer Laufzeit von drei weiteren Jahren fort.

Der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) der Vereinten Nationen ist der erste internationale Vertrag, welcher den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern mit weltweit gültigen Standards versieht. Er trat am 24. Dezember 2014 in Kraft, nachdem im September 2014 mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert hatten.

Das Projekt zielt darauf ab, die Sensibilisierung und Teilnahme des ATT auf nationaler und regionaler Ebene zu stärken, um dadurch zu seiner globalen Universalisierung beizutragen, und eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Das EU-Projekt unterstützt auf Anfrage Nicht-EU-Staaten beim Ausbau ihrer Transferkontrolle im Waffenbereich. Den Partnerländern wird eine maßgeschneiderte Unterstützung und Beratung bei der Implementierung in Form von Workshops, Studienreisen und Foren unter Mitwirkung von Experten angeboten.

Die Kooperationen mit den Langzeitpartnerländern in Afrika, Asien, Europa, der Karibik und Lateinamerika aus dem ersten Projekt werden fortgesetzt und zusätzlich werden Kooperationen mit neuen Partnerländern avisiert, um die Verbreitung und Umsetzung des Vertrages weltweit weiter zu stärken. Insgesamt arbeitet das BAFA im ATT-OP II mit neun Langzeit-Partnern (Roadmap-Länder) zusammen. Weitere Partnerländer können im Laufe des Projektes auf Anfrage Unterstützung in Form von Ad-hoc Veranstaltungen erhalten.

COARM IV-Projekt

Durch EU-Ratsbeschluss 2018/101/GASP erhielt das BAFA das Mandat zur Durchführung des COARM IV zur Stärkung der Exportkontrolle von konventionellen Waffen. Damit befindet sich das Projekt bereits in der vierten Phase.

Ziel ist es, Partnerländern außerhalb der Europäischen Union fachliche Unterstützung in unterschiedlichen Bereichen der Waffenexportkontrolle anzubieten, wie zum Beispiel hinsichtlich der Gesetzgebung, Genehmigungsverfahren sowie im Zollwesen.

Außerdem bietet das Projekt eine Plattform zum regionalen Dialog für die beteiligten Partnerländer. Weitere Projekt-Bestandteile sind Studienbesuche in Partner- und EU-Ländern, sowie individuelle Unterstützungsmaßnahmen, welche von den Partnern angefragt werden können. Neben den bereits etablierten Projektregionen Nordafrika, Südosteuropa,  Osteuropa und Kaukasus, wurde die Region Zentralasien, sowie die Länder Jordanien, Libanon und die Türkei neu in das Projekt aufgenommen.

Die Laufzeit des COARM IV Projektes beträgt zwei Jahre und endet im März 2020.

EU P2P Export Control Programme for Dual Use Goods

Das EU P2P Programm zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern wurde von der CBRN Centres of Excellence-Initiative ins Leben gerufen. Ein Konsortium unter der Leitung von Expertise France erhielt das Mandat für die Implementierung. Die Laufzeit beträgt 36 Monate ab September 2017.

Im Rahmen dieses Projekts ist BAFA für die Zusammenarbeit mit Partnern in Südosteuropa zuständig und unterstützt diese bei der  Durchsetzung und Verbesserung ihrer Exportkontrollsysteme, insbesondere in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck und unter der Perspektive der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Die Kooperation baut jeweils auf einer maßgeschneiderten Roadmap auf, welche Hands-on-Training, Case Studies, sowie rechtliches und technisches Assessment umfasst. Ferner bietet das Projekt eine Plattform für die regionale Zusammenarbeit im Westbalkan.

Projekt Nr. 38 im Rahmen der Centres of Excellence (CoE 38)

Das Projekt Nr. 38 der Centres of Excellence (CoE 38) für Jordanien und den Libanon gründet sich auf eine langjährige Zusammenarbeit im Rahmen vorheriger EU-Outreach-Projekte. Durch getrennt aufgestellte Roadmaps mit einer Reihe von individuellen Maßnahmen für beide Partnerländer sollen die bestehenden Beziehungen weiter gestärkt und die individuelle Unterstützung im Bereich der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter fortgeführt werden.

Die Laufzeit von CoE 38 beträgt 67 Monate (01.01.2014 bis 31.07.2019). In der ersten Projektphase (bis Juli 2017) wurden Jordanien und Kasachstan vom BAFA als Partnerländer betreut. Die Zusammenarbeit mit Jordanien wird in der zweiten Phase fortgesetzt und der Libanon als neues Partnerland aufgenommen.

Eine Neuheit in diesem Projekt ist der Einsatz eines Langzeitexperten in den beiden Partnerländern, sowie in Eschborn, zur Umsetzung der gemeinsam entwickelten Aktionspläne. Der Langzeitexperte steht in engem Kontakt mit allen relevanten nationalen Ministerien und Behörden des jeweiligen Partnerlandes und agiert somit als Verbindungsglied zwischen dem Outreach-Team und den Kontaktpersonen vor Ort.

Link zu den EU-Outreach-Projekten

Nationales Outreach

Das BAFA führt seit 2015 regelmäßig auch Nationale Outreach-Aktivitäten durch, die vom Auswärtigen Amt finanziert werden.

Hierzu zählt seit 2015 der bilaterale Dialog mit der Volksrepublik China, in welchem die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen thematisiert werden. Im Rahmen dieser Kooperation fand im Dezember 2017 zudem das erste vom BAFA organisierte deutsch-chinesische Exportkontrollforum in Frankfurt statt.

Das BAFA organisiert in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und UNODA außerdem die alle zwei Jahre stattfindende Wiesbaden-Konferenz, die sich auf den Dialog mit der Industrie konzentriert, um die praktische Umsetzung der Regulierungen im Bereich Exportkontrolle im Rahmen der UN-Sicherheitsratsresolution 1540 (2004) zu verbessern.

Zu den nationalen Outreach-Aktivitäten gehören auch bilaterale Unterstützungsmaßnahmen zur Implementierung und Universalisierung des ATT. Der Fokus dieser Projekte lag in der Vergangenheit zum Beispiel auf den Regionen Süd- und Südostasien sowie den CARICOM-Mitgliedstaaten.

Links zu den nationalen Outreach-Projekten

Kontakt

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