Outreach-Projekte

Viele Weltkugeln (Globen) aus Plastik Quelle: © iStock.com/Gumpanat

Outreach – Hintergrund und Zielsetzung

Seit 2006 engagiert sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weltweit auch als Implementierungsorganisation zahlreicher Outreach-Projekte. Diese konzentrieren sich auf verschiedene Bereiche der Exportkontrolle und Nonproliferation, in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter), konventionelle Rüstungsgüter und auf die Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen (Embargos).

Ziel dieser Outreach-Programme ist es, Partnerländern fachliche Unterstützung bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Exportkontrollsysteme anzubieten, um somit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des illegalen Waffenhandels und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu leisten. Damit unterstützt das BAFA unter anderem die im ATT (United Nations Arms Trade Treaty/Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen) 2014 festgehaltenen Forderungen zur verbesserten Regulierung und Transparenz in der Exportkontrolle sowie die effektive Umsetzung der VN-Resolution 1540 (2004) zur Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Die Arbeit im Outreach-Bereich basiert auf dem Ansatz, eine auf die jeweiligen Bedürfnisse des Partnerlandes maßgeschneiderte Hilfestellung zu entwickeln (Tailor-Made Ansatz). Hierbei werden die Partnerländer in Zusammenarbeit mit Experten und Projektpartnern individuell beim Aufbau und der Verbesserung ihrer Exportkontrollsysteme unterstützt.

Derzeit setzt das BAFA vier Kooperationsprojekte im Bereich der Exportkontrolle eigenständig um, drei davon im Auftrag der EU und ein Projekt im Auftrag des Auswärtigen Amtes:

  1. DasArms Trade Treaty Outreach Project III” (EU ATT OP III; 01.02.2022 – 31.01.2025) zur Implementierung und Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel der Vereinten Nationen. Insgesamt arbeitet das BAFA im EU ATT OP III mit acht Partnern zusammen: Chile, Costa Rica, Kasachstan, Kolumbien, Malaysia, Peru, Sambia, Thailand.
  2. Das COARM-Projekt zur Umsetzung von Outreach-Aktivitäten im Rüstungsgüterbereich, bereits in der 5. Phase (COARM V; 01.12.2020 – 30.11.2023). Hier arbeitet BAFA mit 23 Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik zusammen.
  3. Das Projekt Nr. 89 (P89) im Rahmen der EUPartner-to-Partner (P2P)“ Initiative (01.01.2022 – 30.06.2024) im Bereich der Dual-Use-Güter mit den Partnerländern Jordanien, Libanon und dem Irak sowie den Staaten des Golfkooperationsrates.
  4. Nationales Projekt zur Unterstützung von Staaten im südostasiatischen Raum bei der Umsetzung von UN-Embargomaßnahmen (01.02.2022 – 31.12.2022). Hier arbeitet BAFA mit den 10 ASEAN-Staaten zusammen.

Zusätzlich ist das BAFA Konsortialpartner in zwei von einer französischen Organisation (Expertise France) durchgeführten Projekten im Bereich der Kontrolle von Dual-Use-Gütern.

EU-Outreach

In den Outreach-Projekten der Europäischen Union (EU) arbeitet das BAFA mit Partnerländern aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Die Finanzierung erfolgt durch die EU sowie zum Teil durch das Auswärtige Amt (AA) und das BAFA.

EU Arms Trade Treaty - Outreach Project III (ATT-OP III)

Der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) der Vereinten Nationen ist der erste internationale Vertrag, welcher den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern mit weltweit gültigen Standards versieht. Er trat am 24. Dezember 2014 in Kraft, nachdem mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert hatten.

Durch den EU-Ratsbeschluss 2021/2309/GASP erhielt das BAFA gemeinsam mit der französischen Agentur Expertise France das Mandat zur Durchführung des dritten ATT-Outreach-Projektes. Dieses, durch das Auswärtige Amt und das BAFA kofinanzierte, Projekt setzt das seit 2014 – zunächst allein vom BAFA und sodann seit 2017 erfolgreich mit Expertise France – durchgeführte, ATT-Projekt mit einer Laufzeit von drei weiteren Jahren fort. BAFA und Expertise France sind dabei jeweils für einen bestimmten Länderkreis zuständig.

Das Projekt zielt darauf ab, die Sensibilisierung in Bezug auf den Waffenhandel auf nationaler und regionaler Ebene zu stärken, um dadurch zu einer globalen Universalisierung des ATT beizutragen, und eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Das EU-Projekt unterstützt auf Anfrage Nicht-EU-Staaten beim Ausbau ihrer Transferkontrollen im Waffenbereich. Den Partnerländern wird eine maßgeschneiderte Unterstützung und Beratung bei der Implementierung in Form von regionalen Konferenzen, Workshops und Studienreisen unter Mitwirkung von internationalen Experten angeboten.

Die Kooperationen mit Langzeitpartnerländern in Afrika, Asien, Europa, der Karibik und Lateinamerika aus den vorherigen Projektphasen werden fortgesetzt und zusätzlich wurden neue Partnerländer aufgenommen. Insgesamt arbeitet das BAFA im ATT-OP III mit acht Langzeit-Partnern (Chile, Costa Rica, Kasachstan, Kolumbien, Malaysia, Peru, Sambia und Thailand) zusammen. Weitere Partnerländer können im Laufe des Projektes auf Anfrage Unterstützung erhalten.

COARM V-Projekt

Durch den EU-Ratsbeschluss 2020/1464 erhielt das BAFA das Mandat zur Durchführung des COARM V-Projektes zur Stärkung der Exportkontrolle von konventionellen Waffen. Damit befindet sich das von der EU, dem AA und BAFA finanzierte Projekt, das 2010 startete, bereits in der fünften Phase.

Auch hier ist das Ziel, Partnerländern außerhalb der Europäischen Union fachliche Unterstützung in unterschiedlichen Bereichen der Exportkontrolle von Rüstungsgütern anzubieten, wie zum Beispiel in Gesetzgebung, Genehmigungsverfahren sowie im Zollwesen. Im Gegensatz zu ATT OP III liegt der Fokus dabei insbesondere auf Ländern, die Mitglied der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind. Die Partnerländer werden unterstützt, ihre Exportkontrollsysteme in Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP zu stärken und anzupassen.

Außerdem bietet das Projekt eine Plattform zum regionalen Dialog für die beteiligten Partnerländer. Weitere Projekt-Bestandteile sind Studienbesuche in Partner- und EU-Ländern, sowie individuelle Unterstützungsmaßnahmen, welche von den Partnern angefragt werden können.

  1. Südosteuropäische EU-Bewerberländer oder potenzielle Bewerberländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Nord Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo*);
  2. in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene Länder in Osteuropa und dem Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine);
  3. in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene nordafrikanische Mittelmeerländer und Länder der südlichen Nachbarschaft (Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien); und
  4. zentralasiatische Länder (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan).

Die Laufzeit des COARM V-Projektes endet Ende 2023.

*This designation is without prejudice to positions on status, and is in line with UNSCR 1244 (1999) and the ICJ Opinion on the Kosovo Declaration of Independence.

Projekt Nr. 89 im Rahmen des Partner-to-Partner (P2P) Programms der EU zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern

Das EU-Outreach-Projekt im Bereich der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern startete im Januar 2022 im direkten Anschluss an das Vorläuferprojekt Nr. 38. Es hat eine Laufzeit von 30 Monaten und umfasst die früheren Partnerländer des Projektes 38 – Irak, Jordanien und Libanon – sowie neuerdings die sechs Staaten des Golfkooperationsrates – Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit den Partnerländern werden Aktionspläne vereinbart, die sowohl individuelle Maßnahmen als auch regionale Aktivitäten vorsehen können. Ziel ist, die bestehenden Beziehungen und die regionale Kooperation weiter zu stärken und die individuelle Unterstützung im Bereich der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter fortzuführen.

Die Maßnahmen richten sich nach dem derzeitigen Stand der Exportkontrolle in den jeweiligen Partnerländern und umfassen unter anderem, Beratung bei der Einführung von Exportkontrollen für Dual-Use-Güter, Outreach-to-Industry Veranstaltungen und konkrete Unterstützung bei der Antragsbearbeitung.

EU P2P Export Control Programme for Dual-Use Goods Projekt Nr. 64 für Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Mit diesem zweiten, der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gewidmeten, Outreach-Projekt wird die jahrelange Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik fortgeführt. Das derzeitige Projekt wird von einem Konsortium unter der Leitung von Expertise France durchgeführt.

Im Rahmen dieses Projektes ist das BAFA als Konsortialpartner in der Kapazität des Regionalen Koordinators für die Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas zuständig. Darüber hinaus, stellt das BAFA zusätzlich den Schlüsselexperten für Genehmigungsverfahren, der für die fachspezifische Ausgestaltung von Aktivitäten verantwortlich ist.

Dabei fußt die Zusammenarbeit jeweils auf einem maßgeschneiderten nationalen Kooperationsplan (Roadmap), welcher u. a. praktische Workshops mit Fallbeispielen, Übungen und Diskussionsrunden umfasst. Des Weiteren wird bei Bedarf Unterstützung im Bereich der Erneuerung der Gesetzgebung angeboten. Ferner bietet das Projekt eine Plattform für die regionale Zusammenarbeit im Westbalkan.

EU P2P Projekt Nr. 90 – Exportkontrollprogram für Länder Südostasiens

Das Projekt wird von Expertise France in einem Konsortium durchgeführt, in dem das BAFA Mitglied ist. Es begründet eine Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten im Bereich der Dual-Use-Exportkontrolle.

Das BAFA hat in diesem Projekt die Funktion des Schlüsselexperten für Genehmigungsverfahren.

Link zu den EU-Outreach-Projekten

Nationales Outreach

Das BAFA führt seit 2015 regelmäßig auch Nationale Outreach-Projekte durch, die vom Auswärtigen Amt finanziert werden.

Das BAFA organisiert in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und UNODA außerdem die alle zwei Jahre stattfindende Wiesbaden-Konferenz, die sich auf den Dialog mit der Industrie konzentriert, um die praktische Umsetzung der Regulierungen im Bereich Exportkontrolle im Rahmen der UN-Sicherheitsratsresolution 1540 (2004) zu verbessern.

Zu den nationalen Outreach-Aktivitäten gehört seit 2018 auch ein Projekt zum Aufbau von Kapazitäten zur Umsetzung von VN-Sanktionen in Südostasien. Der Fokus dieses Projekts liegt darauf, die Staaten in der ASEAN-Region bei der Bekämpfung von Sanktionsumgehungsversuchen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu unterstützen. Relevante Themen in diesem Bereich werden u. a. im multilateralen Rahmen auf Regionalkonferenzen und in bilateralen Workshops mit den teilnehmenden Staaten diskutiert.

Weiterführende Informationen

Kontakt

  • Outreach-ProjekteBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 225 – Outreach-Projekte; Grundsatz Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-2953 oder -2562ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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