Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Atomkern (Symbolbild) Quelle: © Fotolia.com | Reinhard Marscha

Nach dem Atomgesetz respektive der Strahlenschutzverordnung ist das BAFA zuständig für alle Genehmigungs- und Meldeverfahren bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen einschließlich hochradioaktiver Strahlenquellen. Diese teilweise auf EU-Richtlinien basierenden Rechtsnormen betreffen auch solche Konsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind, wie z. B. Uhren, Messgeräte, Visiereinrichtungen und Zielfernrohre mit Tritium, Ionisationsrauchmelder, Gasglühkörper oder wegen bestimmter Farbeffekte bestrahlte Edelsteine.

Die Verbleibskontrolle von Nuklearmaterial, monatliche Meldungen über erfasste Ein- und Ausfuhren an die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer und die Erstellung entsprechender Statistiken sind weitere Schwerpunkte in diesem Aufgabenbereich.

Eine vom BAFA jährlich erstellte Gesamtstatistik wird dabei regelmäßig im Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ veröffentlicht. Der Bericht wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) herausgegeben.

Die aufgeführten Verfahren werden zwar unabhängig von der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Exportkontrolle abgewickelt, besitzen mit letzterer aber Gemeinsamkeiten durch die gleichzeitige Erfassung diverser Güter im Atomrecht und in den Listen der Exportkontrollregime.

Diese Fachaufgaben werden somit sämtlich im Auftrag des BMUB wahrgenommen. Das BAFA ist dadurch auch hier in internationalen Gremien vertreten und arbeitet sowohl auf EU-Ebene, als auch z. B. bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) mit.

Antragstellung

Je nach Art der Verbringung sind verschiedene Wege der Antragstellung notwendig:

Grenzüberschreitende Verbringungen von sonstigen radioaktiven Stoffen, Kernbrennstoffen und hochradioaktiven Strahlenquellen

Atomgesetz (AtG)

„Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren“

Das deutsche Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) ist die gesetzliche Grundlage für die Nutzung der Kernenergie und von ionisierenden Strahlen in Deutschland.

Zweck des Gesetzes (§ 1 AtG) ist:

  • die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen,
  • Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden auszugleichen,
  • zu verhindern, dass durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird,
  • die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes zu gewährleisten.

Das Atomgesetz ist Grundlage verschiedener Rechtsverordnungen. Das sind Durchführungsverordnungen zum Atomgesetz (atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung, atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung, Kostenverordnung zum Atomgesetz, atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung, atomrechtliche Verfahrensverordnung, atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung, Endlagervorausleistungsverordnung) – aber auch die Strahlenschutzverordnung und die Röntgenverordnung.

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

„Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen“

Die Strahlenschutzverordnung ist eine auf dem Atomgesetz (AtG) beruhende Rechtsverordnung. Die StrlSchV regelt Grundsätze und Anforderungen für Vorsorge und Schutzmaßnahmen bei der Nutzung bzw. Einwirkung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs.

Der Zweck der Verordnung wird in § 1 beschrieben. Dort heißt es:

„Zweck dieser Verordnung ist es, zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Grundsätze und Anforderungen für Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zu regeln, die bei der Nutzung und Einwirkung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs Anwendung finden.“

Hierzu legt die Strahlenschutzverordnung maximal zulässige Strahlenbelastungen durch künstliche Strahlenquellen für beruflich Strahlenexponierte und die Bevölkerung fest. Beruflich Strahlenexponierte sind alle, die beruflich Umgang mit radioaktiven Stoffen haben. Dazu zählen das Betriebspersonal in kerntechnischen Anlagen (z. B. Kernkraftwerke) sowie Beschäftigte in Forschung und bestimmten Bereichen der Industrie. Medizinisches Personal unterliegt zum Teil zusätzlich der Röntgenverordnung.

Anzeigen nach § 20 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie Genehmigungen nach § 19 StrlSchV und nach § 3 Atomgesetz (AtG)

Seit dem 1. Juni 2015 steht für grenzüberschreitende Verbringung von sonstigen radioaktiven Stoffen, Kernbrennstoffen und hochradioaktiven Strahlenquellen ein elektronisches System zur Anzeigenerfassung bzw. Antragstellung zur Verfügung. Falls Sie noch keine Zugangsdaten haben, erhalten Sie diese über unser Kontaktformular.

Bitte melden Sie sich dort an und füllen das elektronische Formular vollständig aus. Sie können Ihre fertig ausgefüllte Anzeige als PDF ausdrucken und der zuständigen Zolldienststelle wie bisher vorlegen. Alle ausgefüllten Formulare können Sie lokal abspeichern, um die Daten für eine erneute Anzeige bzw. einen weiteren Antrag wieder zu verwenden.

§ 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

Für die Verbringung von Konsumgütern möchten wir Sie bitten, das elektronische Formular „Erklärung nach §108 StrlSchV“ vollständig auszufüllen. Sie können Ihr fertig ausgefülltes Formular als PDF ausdrucken und speichern. Bitte senden Sie die Erklärung an die im Formular genannte Adresse.

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV)

Die AtAV ist eine auf dem Atomgesetz (AtG) beruhende Rechtsverordnung. Die AtAV dient der Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.

Anlage Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Für die Verbringungen radioaktiver Abfälle bzw. abgebrannter Brennelemente sind die Formulare im Anhang der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung Abschnitte A-1 bis A-6 für radioaktive Stoffe bzw. Abschnitte B-1 bis B-6 für abgebrannte Brennelemente auszufüllen, zu unterschreiben und an folgende Adresse zu senden:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 323
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn

Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten

Aufgrund der Abschaffung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993 erhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht länger die Informationen, die sie bislang bei der Kontrolle der Verbringung radioaktiver Stoffe erhielten. Die betroffenen Behörden bedürfen des gleichen Informationsniveaus wie zuvor, um ihre Kontrollen zum Strahlenschutz durchführen zu können. Durch eine gemeinschaftliche Erklärungs- und Unterrichtungsregelung könnte die Beibehaltung der Strahlenschutzkontrolle erleichtert werden. Für die Verbringung von umschlossenen Strahlenquellen und von radioaktiven Abfällen ist daher ein System mit einer vorherigen Erklärung erforderlich.

Diese Verordnung gilt für Verbindungen umschlossener und anderer Strahlenquellen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Menge und Konzentration die Werte nach Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom überschreiten.  

Verbringungen von radioaktiven Abfällen, wie in oben genannter Verordnung bezeichnet, von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Sinne der Richtlinie 92/3/Euratom, werden unter der Richtlinie 2006/117/EuratomEuropäische Atomgemeinschaft (siehe AtAV) geregelt.

Informationen zum Thema

Kontakt

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