Gefördert wird Beratung zum Energiespar-Contracting durch einen zugelassenen, unabhängigen Experten, dem sogenannten Projektentwickler.

Förderfähig sind je Antragsteller und Standort

• eine Orientierungsberatung (Erstanalyse über Contracting-Eignung) und

• entweder eine Umsetzungsberatung (für ein Energiespar-Contracting-Projekt) oder eine Ausschreibungsberatung (falls andere Contracting-Modelle sinnvoller sind)

Antragsberechtigt sind:

1.  Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise), sich mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Unternehmen und Einrichtungen sowie gemeinnützige Organisationen und anerkannte Religionsgemeinschaften.
2. Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privateigentum befinden und die KMU-Kriterien der Empfehlung der EU-Kommission erfüllen. Das Unternehmen muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Die Antragsteller müssen Eigentümer der Immobilien und Liegenschaften sein, für die Beratungsleistungen erfolgen sollen. Die Energiekosten (Wärme, Strom, Wasser) der Objekte, die Beratungsgegenstand sind, sollen zusammen wenigstens 100.000 Euro pro Jahr betragen. Im Einzelfall können auch Objekte mit geringeren Energiekosten zugelassen werden, sofern deren besondere potentielle Contracting-Eignung durch den Projektentwickler dargelegt werden kann. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich bei geringeren Energiekosten mit anderen Antragstellern der gleichen Art zu einem Pool zusammenzuschließen. Die Details dieses sogenannten „Poolings“ sind im Merkblatt Pooling geregelt.

Laut der Förderrichtlinie sind Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) antragsberechtigt, der Bund, die Länder und ihre jeweiligen Einrichtungen jedoch nicht. Da Stadtstaaten wie Hamburg, Berlin oder Bremen kreisfreie Städte und zugleich Bundesländer sind und sowohl gemeindliche als auch staatliche Aufgaben erfüllen, stellt sich die Frage nach deren Antragsberechtigung.

 Im Rahmen des Förderprogramms gilt deshalb Folgendes:

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind dann antragsberechtigt, wenn Förderanträge durch die Bezirksämter (in Vertretung des jeweiligen Landes) gestellt werden, da diese überwiegend für örtliche Verwaltungsaufgaben zuständig sind. Für das Land Bremen gilt abweichend, dass Förderanträge für die Stadtgemeinde Bremen durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen (in Ermangelung entsprechender Bezirksämter) und für die Stadtgemeinde Bremerhaven durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven gestellt werden müssen. Nicht gefördert werden können in allen oben genannten Stadtstaaten jedoch Beratungen für landeseigene Liegenschaften, deren Nutzung vollständig einer Landesaufgabe beziehungsweise Landeseinrichtung zugeordnet werden kann (zum Beispiel Universitäten und Hochschulen, Landesgerichte, Landesrundfunkanstalt etc.). Ob eine Liegenschaft vollständig einer Landesaufgabe/Landeseinrichtung zugeordnet werden kann und somit die Contracting-Beratung zu dieser Liegenschaft nicht förderfähig ist, entscheidet die Bewilligungsbehörde jeweils im Einzelfall.

Mitarbeiterzahl kleiner als 250 und Jahresumsatz des Unternehmens kleiner als 50 Millionen Euro oder Bilanzsumme des Unternehmens kleiner als 43 Millionen Euro

Die Werte sollen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, für welches Zahlen vorliegen (zum Beispiel letzter Jahresabschluss) beziehen. Ist Ihr Unternehmen mit anderen Unternehmen wirtschaftlich miteinander verbunden (Verbundene Unternehmen/Partnerunternehmen) muss dies gegebenenfalls bei den oben genannten Kriterien anteilig berücksichtigt werden. Weitere Informationen finden Sie im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU (PDF, 1,72MB, Datei ist nicht barrierefrei).

Zugelassene Projektentwickler werden kostenlos auf einer BAFA-Liste zugelassener Projektentwickler geführt, die auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht ist.

1. Orientierungsberatung

Alle Antragsteller: 80 % der förderfähigen Beratungsausgaben (Nettoberaterhonorar); Höchstzuschuss: 2.000  Euro

2. Umsetzungsberatung

Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise), Unternehmen und Einrichtungen in mehrheitlichem kommunalem Eigentum, gemeinnützige Organisationen, Religionsgemeinschaften: 50 % der förderfähigen Beratungsausgaben (Nettoberaterhonorar); Höchstzuschuss: 12.500 Euro

Kleine und mittlere Unternehmen in mehrheitlichem Privateigentum: 30 % der förderfähigen Beratungsausgaben (Nettoberaterhonorar); Höchstzuschuss: 7.500 Euro

 3. Ausschreibungsberatung

Alle Antragsteller: 30 % der förderfähigen Beratungsausgaben (Nettoberaterhonorar); Höchstzuschuss: 2.000 Euro

Nein, die Förderung von Beratungen entsprechend dieser Richtlinie schließt aus, dass andere Programme des Bundes oder der Bundesländer, in deren Rahmen eine Beratung zu Contracting gefördert wird, in Anspruch genommen werden. Für investive Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung von Contracting-Projekten dürfen hingegen weitere Förderprogramme des Bundes oder der Bundesländer genutzt werden.

Als „De-Minimis“-Beihilfen gelten Beihilfen, die von einem EU-Mitgliedstaat an ein Unternehmen vergeben werden und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist, weil vermutet wird, dass eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht stattfindet. Damit die als „De-minimis“-Beihilfen bezeichneten Subventionen nicht doch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, sind diese auf 200.000 Euro (für Unternehmen im gewerblichen Straßengüterverkehr auf 100.000 Euro) innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt.

Punkt 3.1 der Richtlinie zur Förderung von Beratungen im Energiespar-Contracting fordert, dass der Antragsteller auch Eigentümer der Immobilien und Liegenschaften sein muss. Diese Regelung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass nur der Eigentümer über bauliche Veränderungen an der Immobilie entscheiden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass der Betreiber erst eine Beratung eines Projektentwicklers in Anspruch nimmt, dann jedoch aufgrund eines Widerspruchs des Eigentümers keinen Einspar-Contracting-Vertrag abschließen kann. Eine Umsetzungsberatung ohne anschließenden Vertragsabschluss wird zur Gewährleistung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nach Punkt 2.2. der Richtlinie nicht gefördert. Um den Betreiber vor Fehlinvestitionen zu schützen, ist daher die Eingrenzung auf Eigentümer als mögliche Antragsteller erforderlich. Eine aktive Rolle des Betreibers ist dennoch möglich: Antragsteller und Auftraggeber der Beratung ist zwar stets der Eigentümer. Jedoch sind Vereinbarungen im Binnenverhältnis zwischen Eigentümer und Betreiber bezüglich der Befugnisse und Tätigkeiten im Projekt (wie zum Beispiel die Vertretung des Eigentümers durch den Betreiber) jederzeit möglich.

Die Antragstellung ist ausschließlich über das beim BAFA eingerichtete Online-Antragsformular möglich.

Der Antrag ist vor Vorhabenbeginn, das heißt vor Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrags mit dem Projektentwickler zu stellen. Planungsleistungen dürfen vor Antragsstellung erbracht werden. Darunter fällt unter anderem ein Kostenvoranschlag oder die Einholung eines Angebotes.

1. Antragstellung

Die Antragstellung ist ausschließlich über das hierfür beim BAFA eingerichtete Online-Antragsformular möglich. Hier müssen Sie gegebenenfalls zusätzlich das Formular über die Contracting-Eignung von Beratungsobjekten, De-Minimis-Bescheinigungen der letzten drei Steuerjahre und/oder eine Vertretungsvollmachtsurkunde (bei Pooling-Projekten) hochladen.

2. Erteilung des Zuwendungsbescheides

Das BAFA bewilligt die Förderung durch Erteilung eines sogenannten Zuwendungsbescheides. Mit dem Vorhaben d.h. dem Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrags mit dem Projektentwickler darf nun begonnen werden.

3. Durchführung der Maßnahme und Verwendungsnachweis

Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides hat der Antragsteller ein Jahr Zeit, die bewilligte Maßnahme durchzuführen (Bewilligungszeitraum). In diesem Zeitraum muss auch der Abschlussbericht beziehungsweise die Leistungsbeschreibung fertiggestellt sein. Anschließend, aber spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums, ist der Verwendungsnachweis zu erstellen und dem BAFA vollständig per Upload vorzulegen. Der Verwendungsnachweis muss enthalten:

• die vollständig ausgefüllte Verwendungsnachweiserklärung,
• die Nachweise über die getätigten förderfähigen Ausgaben (Rechnung des Projektentwicklers und Zahlungsbeweise zum Beispiel Kontoauszüge),
• jeweils einen Abschlussbericht (gesondert für Orientierungs- und Umsetzungsberatung) beziehungsweise eine Leistungsbeschreibung (nur bei Ausschreibungsberatung) und
• freiwillig: das Formular über die freiwillige Darstellung des Projekts.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt ohne weitere Benachrichtigung nach abgeschlossener Prüfung des vollständigen Verwendungsnachweises.

Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch, das heißt Zuwendungen können nur gezahlt werden, solange die veranschlagten Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Die Zuwendungsbescheide enthalten einen entsprechenden Vorbehalt.

Die Orientierungsberatung stellt eine Erstanalyse der vorhandenen Immobilien, Liegenschaften und/oder Anlagen hinsichtlich deren Contracting-Eignung dar und dient als erste Entscheidungshilfe für den Auftraggeber bei der Wahl eines Finanzierungs- und Energiesparmodells. Sie umfasst insbesondere die Datenerhebung, Begehung sowie die Bewertung der Energiesparpotenziale und der Machbarkeit von Energiespar- und Energieliefer-Contracting im Vergleich zu einer Eigendurchführung. Die Orientierungsberatung endet damit, dass der Projektentwickler aufgrund der im Rahmen der Erstanalyse gewonnenen Erkenntnisse eine Handlungsempfehlung zur Auswahl eines Contracting-Modells gibt.

Die Umsetzungsberatung soll sich im Regelfall an eine Orientierungsberatung anschließen und auf deren Ergebnissen aufbauen. Im Rahmen der Umsetzungsberatung soll der Projektentwickler den Antragsteller bei der Umsetzung eines Energiespar-Contractings beraten und unterstützen, insbesondere bei der inhaltlich-technischen Ausgestaltung des Projekts, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Vertragsmuster sowie der Durchführung des Vergabeprozesses. Die Umsetzungsberatung endet mit Abschluss eines Energiespar-Vertrags zwischen dem Antragsteller und dem mit der Durchführung des Energiespar-Contractings beauftragten Unternehmen (Contractor). Umsetzungsberatungen, die nicht zum Abschluss eines Energiespar-Contracting-Vertrags führen, können nicht gefördert werden.

Im Rahmen der Ausschreibungsberatung soll der Projektentwickler den Antragsteller bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die öffentliche Ausschreibung eines Contracting-Projekts, das kein Energiespar-Contracting-Projekt ist, unterstützen. Die Ausschreibungsberatung endet mit der Erstellung einer Leistungsbeschreibung.

Stellt sich während der Orientierungsberatung heraus, dass die Umsetzung eines Energiespar-Contracting-Projekts nicht empfehlenswert ist, aber andere Formen von Contracting wirtschaftlich wären und zu einer Energieeinsparung führen, so kann anstelle einer Umsetzungsberatung für Energiespar-Contracting auch die Erstellung der Leistungsbeschreibung für ein Vergabeverfahren einer anderen Contracting-Form (Ausschreibungsberatung) erfolgen.

Die in der Praxis bewährten Leitfäden für Energiespar-Contracting, auf die die Beratung des Projektentwicklers aufbauen soll, sind der „dena-Leitfaden Energiespar-Contracting“ sowie der „Leitfaden Contracting für öffentliche Liegenschaften des Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft undVerbraucherschutz“ ("Hessen-Leitfaden"). Bezugsmöglichkeiten finden Sie im Internet.

Die Anforderungen an die Projektentwickler im Sinne der Richtlinie werden vom BAFA zwar sorgfältig geprüft, allerdings übernimmt das BAFA keine Gewähr für die Qualifikation der aufgeführten Projektentwickler und für die Qualität und Förderfähigkeit der erbrachten Beratungsleistungen.

Details zu den Mindestinhalten der Beratungsberichte für die Orientierungs- und Umsetzungsberatung finden Sie im „Merkblatt über die Anforderungen an Beratungsberichte“. Als Abschlussbericht für die Ausschreibungsberatung dient das erstellte Leistungsverzeichnis.

Nein, weder der Projektentwickler noch sein Unternehmen dürfen bei einem Projekt, bei dem der Projektentwickler tätig wird, weitere Leistungen (wie den Vertrieb, Bau oder Umbau von Produkten - inklusiveEnergie, Gebäuden und/oder Anlagen) mit Ausnahme von Beratungsleistungen anbieten oder erbringen. Dies schließt auch die Erbringung von Leistungen aufgrund bereits bestehender Vertragsverhältnisse zwischen dem Projektentwickler beziehungsweise seinem Unternehmen und dem Auftraggeber ein. Auch Unternehmen, die mit dem Unternehmen des Projektentwicklers verbunden sind, ist es untersagt, im Zusammenhang von Projekten des Projektentwicklers andere Dienste als Beratungsleistungen anzubieten oder zu erbringen.