Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Energie­effizienz- und Res­sour­cenef­fi­zi­enz-Netz­wer­ke von Kom­mu­nen

Gruppe zwischen zwei Händen Quelle: © Fotolia.com/vege

Um die anspruchsvollen energiepolitischen Ziele zu erreichen, fördert der Bund die Gewinnung von Kommunen für die Einrichtung eines Energie- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerks sowie die professionell betreute, mehrjährige Netzwerkzusammenarbeit von Kommunen.

Zur Steigerung der Energie- und/oder Ressourceneffizienz können sich Kommunen im Rahmen dieses Förderprogramms zusammenschließen und gemeinsam, mittels Unterstützung durch ein Netzwerkteam, Energie- und/oder Ressourceneinsparungen erkennen und generieren.

Netzwerkexperten für Energie- und Ressourceneffizienz sollen diese Energie- und/oder Ressourceneffizienznetzwerke initiieren, geeignete Maßnahmen zur Minderung des Energie- und/oder Ressourcenverbrauchs identifizieren und die Umsetzung von Einsparzielen, die sich die Netzwerkteilnehmer selbst setzen, begleiten.

Teamverantwortlicher und Förderempfänger ist der Netzwerkmanager. In jedem Netzwerk unterstützt ein Energieberater bzw. ein Ressourceneffizienzberater die Kommunen bei ihren Bemühungen zur Verbesserung der Energie- und/oder Ressourceneffizienz. Ergänzend zur kontinuierlich erfolgenden energiefachlichen Beratung wird ein Moderator eingesetzt, der einen professionell organisierten und moderierten Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern gewährleistet.

Das Förderprogramm ermöglicht externen Netzwerkexperten für Energie- und Ressourceneffizienz als Team, Kommunen beim Aufbau und Betrieb beispielhafter Netzwerke zu unterstützen.

Zum Förderverfahren

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die als Netzwerkmanager über ausreichende wirtschaftliche und zeitliche Ressourcen, die erforderliche Zuverlässigkeit sowie die fachliche Kompetenz zum Aufbau und Betrieb eines Energie- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerkes verfügen. Bei Antragstellung durch eine juristische Person ist ein Ansprechpartner festzulegen.

Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Gewinnung von Kommunen und/oder Verwaltungseinheiten der Landkreise für die Einrichtung eines Netzwerks (Gewinnungsphase) sowie der Aufbau und mehrjährige Betrieb dieser Netzwerke (Netzwerkphase).

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung auf Ausgabenbasis und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss an den Antragsteller gewährt.

In der Gewinnungsphase sind alle Sachausgaben, die für die Gewinnung von Netzwerkteilnehmern notwendig und angemessen sind, förderfähig. Förderfähig sind bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch bis zu 3.000 Euro  pro Netzwerk-Projekt, wenn das Netzwerk sich nur auf einen Schwerpunkt – Energieeffizienz oder Ressourceneffizienz – bezieht. Wenn das Netzwerk als Energie- und Ressourceneffizienznetzwerk geplant wird, beträgt die Zuwendung höchstens 6.000 Euro. Die Zuwendung erhält der Netzwerkmanager.

Die Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob zuvor eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist. Im ersten Förderjahr beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert. In den Folgejahren betragen die Zuwendungen bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben, jedoch maximal 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem auf Energie oder Ressourcen beschränkten Netzwerk und maximal 15.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert. Bei der Teilnahme aller Kommunen in einem Landkreis beträgt die Zuwendung maximal 360.000 Euro bei einem auf Energie- oder Ressourceneffizienz beschränkten Netzwerk und maximal 540.000 Euro bei einem Netzwerk, das Energie- und Ressourceneffizienz adressiert.

Die Zuwendung erhält der Netzwerkmanager als Erstempfänger. Dieser hat die Zuwendung an das Netzwerk weiterzuleiten. Das Netzwerk, das sich aus den an der Netzwerkphase teilnehmenden Kommunen zusammensetzt, wird als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angesehen. Die Zuwendung wird von dem Netzwerkmanager an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer weitergeleitet.

Antragsverfahren

Der Förderantrag ist vor Maßnahmenbeginn schriftlich, mittels der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf der Internetseite zum Herunterladen bereit gestellten Formulare, zu stellen.

Das BAFA erteilt nach Prüfung der Formulare und ggf. Anforderung weiterer Ergänzungen einen Zuwendungsbescheid. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheids darf mit dem Projekt begonnen werden.

Nach Abschluss der Maßnahme, jedoch spätestens drei Monate nach Ablauf des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums, sind die Verwendungsnachweisunterlagen beim BAFA einzureichen. Der Bewilligungszeitraum beträgt für die Gewinnungsphase neun Monate und für die Netzwerkphase drei Jahre.

Bei Förderung der Netzwerkphase sind Zwischenverwendungsnachweise erforderlich. Diese sind spätestens drei Monate nach jedem Förderjahr einzureichen.

Häufige Fragen

Allgemeine Fragen zum Förderprogramm

Wer erhält die Zuwendung?

In der Gewinnungsphase erhält der Antragsteller (Netzwerkmanager) die Zuwendung.

In der Netzwerkphase wird die Zuwendung zunächst an den Netzwerkmanager ausgezahlt. Dieser ist dazu verpflichtet die Zuwendung an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer weiterzuleiten.

Was ist der Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer?

Der Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer besteht aus den an der Netzwerkphase teilnehmenden Kommunen. Der Zusammenschluss wird als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angesehen. Der Zweck des Zusammenschlusses muss auf den Aufbau, die Teilnahme und den Betrieb von Energie- und/oder Ressourceneffizienznetzwerken von Kommunen gerichtet sein. Eine weitergehende wirtschaftliche Betätigung des Zusammenschlusses ist nachweislich auszuschließen.

Kann eine Fördermaßnahme gleichzeitig aus verschiedenen Quellen öffentlich gefördert werden?

Nein. Die Förderung von Maßnahmen entsprechend dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes oder der Bundesländer für gleichartige Maßnahmen aus.

Fragen zur Antragstellung

Wie viele Förderanträge für die Gewinnungsphase darf man gleichzeitig stellen?

Für die Gewinnungsphase darf ein Netzwerkmanager für maximal drei gleichzeitig durchzuführende Projekte einen Förderantrag stellen. Folgeanträge zur Gewinnung von Netzwerkteilnehmern sind nur förderfähig, sofern höchstens ein vorangegangenes Netzwerk-Projekt, das im Rahmen dieser Richtlinie gefördert wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in die Netzwerkphase eingetreten ist.

Ein kompletter Landkreis möchte gerne an einem Energie- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk teilnehmen. Eine Kommune aus dem Landkreis ist aber bereits in einem anderen Netzwerk Mitglied. Darf der Landkreis trotzdem ein Netzwerk gründen?

Ja, es ist möglich trotzdem ein Energie- und/oder Ressourceneffizienz-Netzwerk für den Landkreis zu gründen. Sollte eine Kommune des Landkreises bereits Mitglied in einem anderen geförderten Netzwerk sein, kann diese Kommune nicht an einem weiteren Netzwerk teilnehmen. Sie fällt als Netzwerkteilnehmer des Landkreises heraus. Alle übrigen Kommunen müssen an diesem Netzwerk teilnehmen.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag ist schriftlich mittels der auf der BAFA-Internetseite bereit gestellten Formulare zu stellen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Für die Gewinnungsphase:

  • Formular 1: Nachweis fachliche Kompetenz
  • Formular 2: Kurzbeschreibung Netzwerk und Finanzierungsplan
  • De-minimis Erklärung

Für die Netzwerkphase:

  • Formular 3: Kurzbeschreibung und Finanzierungsplan
  • Formular 4: Interessensbekundung Teilnahme an Netzwerk

Gegebenenfalls Formular 1: Nachweis fachliche Kompetenz (nur wenn keine Förderung für die Gewinnungsphase beantragt wurde)

Wann ist der Antrag zu stellen?

Der Förderantrag ist zu stellen bevor mit der Maßnahme begonnen wird. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Für die Gewinnungsphase gelten als Vorhabenbeginn alle Maßnahmen, die auf die Gewinnung von Kommunen als Netzwerkteilnehmer gerichtet sind, zum Beispiel Abschluss von Beförderungsverträgen für Fahrten von Gewinnungsgesprächen, Kauf von Werbematerialien, Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie der Abschluss von Rechtsberatungsverträgen.

Für die Netzwerkphase gilt als Vorhabenbeginn ein verbindlicher Vertragsabschluss, zum Beispiel zwischen dem Antragsteller/Netzwerkmanager und den Kommunen über die Teilnahme am Netzwerk.

Falls eine Förderung der Gewinnungsphase erfolgt ist, ist der Antrag für die sich anschließende Netzwerkphase frühestens mit vollständigem Einreichen des Verwendungsnachweises für die Gewinnungsphase, spätestens sechs Monate nach Abschluss des Förderverfahrens der Gewinnungsphase zu stellen.

Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags maßgeblich.

Kann man eine Förderung für die Netzwerkphase beantragen, obwohl man keine Förderung für die Gewinnungsphase in Anspruch genommen hat?

Ja. Eine Förderung der Netzwerkphase erfolgt unabhängig davon, ob bereits eine Gewinnungsphase gefördert wurde.

Wie ist der Finanzierungsplan zu gestalten?

Der Finanzierungsplan ist mittels der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Verfügung gestellten Formulare 2 beziehungsweise 3 „Kurzbeschreibung und Finanzierungsplan“ einzureichen. Der Finanzierungsplan besteht aus der aufgegliederten Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung der Ausgaben.

Die Gesamtausgaben sind als Obergrenze verbindlich. Sie legen die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben fest. Verbindlich ist auch die Finanzierung der Ausgaben. Der Zuwendungsempfänger muss die genannten Eigenmittel erbringen und sicherstellen, dass vorgesehene Drittmittel (zum Beispiel Spenden) tatsächlich eingehen. In das Feld „Drittmittel“ ist nicht die voraussichtliche Fördersumme im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffizienz- und Ressourceneffizienz-Netzwerke von Kommunen“ einzutragen, sondern es sind weitere Mittel, die von Dritten geleistet werden, anzugeben.

Fragen zum Netzwerk-Team

Wem gegenüber und wie weist der Netzwerkmanager seine Qualifikation nach?

Die Qualifikation als Netzwerkmanager ist der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Hierfür ist das Formular 1 mit den relevanten Abschluss-, Fort- und Weiterbildungszeugnissen zu übersenden.

Wem gegenüber weisen der Energieberater, Ressourceneffizienzberater beziehungsweise der Moderator seine Qualifikation nach?

Die Qualifikation als Energieberater, Ressourceneffizienzberater beziehungsweise als Moderator ist sowohl gegenüber dem Netzwerkmanager als auch gegenüber dem Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer nachzuweisen. Die Anforderungen, die die Förderrichtlinie an den Energieberater, Ressourceneffizienzberater beziehungsweise den Moderator stellt, müssen zwingend erfüllt werden. Die Erfüllung der Qualifikationsanforderungen ist vom Netzwerkmanager und dem Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer zu überprüfen. Die Nichterfüllung der Anforderungen kann dazu führen, dass die Förderung abgelehnt oder widerrufen wird.

Wie erfolgt die Einbindung des Energieberaters und des Moderators?

Moderator, Energieberater und Ressourceneffienzberater können beim Netzwerkmanager angestellt sein. Zu beachten ist dabei immer, dass der Moderator, der Energieberater und Ressourceneffizienzberater die in der Förderrichtlinie gestellten Anforderungen erfüllen müssen. Der Energieberater bzw. Ressourceneffizienzberater muss eine unabhängige Beratung vornehmen. Die Auswahl des Energieberaters, des Ressourceneffizienzberaters und des Moderators erfolgt – unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Regelungen­ – durch die Kommunen.

Fragen zur Weiterleitung

Wann erfolgt die Weiterleitung der Zuwendung?

In der Gewinnungsphase erhält der Antragsteller/Netzwerkmanager die Zuwendung. Es erfolgt keine Weiterleitung der Zuwendung.

In der Netzwerkphase ist der Antragsteller der Erstzuwendungsempfänger. Er leitet die gesamte Zuwendung an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer weiter. Antragsteller (Netzwerkmanager), energietechnischer Berater, Ressourceneffizienzberater und Moderator erhalten ihre Bezahlung auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer.

Wie läuft die Weiterleitung der Zuwendung ab?

Der Antragsteller leitet als Erstempfänger in der Netzwerkphase die Zuwendung an den Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer weiter. Dieser besteht aus den an der Netzwerkphase teilnehmenden Kommunen. Der Zusammenschluss wird als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angesehen. Der Zweck des Zusammenschlusses muss auf den Aufbau, die Teilnahme und den Betrieb von Energie- und Ressourceneffizienznetzwerken von Kommunen gerichtet sein. Der Zusammenschluss der Netzwerkteilnehmer ist Letztzuwendungsempfänger der Zuwendung. Die Zuwendung kann auf ein gemeinsames Konto des Zusammenschlusses der Netzwerkteilnehmer weitergeleitet werden oder der Netzwerkmanager kann die entsprechenden Zuschüsse direkt an die einzelnen Netzwerkteilnehmer überweisen. Die Aufteilung der durch die Bewilligungsbehörde gewährten Mittel erfolgt durch die Teilnehmer des Netzwerks. Rechte und Pflichten der Teilnehmer des Zusammenschlusses, die im Rahmen des Förderprogramms entstehen, sind durch die Teilnehmer selbst im Innenverhältnis zu regeln.

Fragen zum Verwendungsnachweis und zur Auszahlung

Wann ist der Verwendungsnachweis einzureichen?

Die Endverwendungsnachweise für die Gewinnungsphase und die Netzwerkphase sind spätestens drei Monate nach Ablauf des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums vom Antragsteller bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Bei einer Förderung der Netzwerkphase sind Zwischenverwendungsnachweise erforderlich. Diese sind spätestens drei Monate nach jedem Förderjahr einzureichen.

Welche Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis einzureichen?

Je nachdem für welche Phase eine Förderung beantragt wurde, werden unterschiedliche Verwendungsnachweisunterlagen benötigt. Die entsprechenden nummerierten Formulare stellt das BAFA auf seiner Internetseite zum Herunterladen bereit. Alle übrigen Unterlagen sind vom Antragsteller/Netzwerkmanager selbst zu erstellen.

Endverwendungsnachweis für die Gewinnungsphase:

  • Verwendungsnachweisformular für die Gewinnungsphase
  • Tabellarische Belegübersicht und die entsprechenden Belege in Kopie
  • Formular 6: schriftliche Bestätigung der Kommunen

Zwischenverwendungsnachweis für die Netzwerkphase:

  • Zwischenverwendungsnachweisformular
  • Vordruck Mittelanforderung und die entsprechenden Belege (falls Auszahlung gewünscht)
  • „Gemeinsame Erklärung von Netzwerkmanager und Netzwerkteilnehmer“ für jeden Teilnehmer nach Anlage III der Richtlinie (nur im ersten Jahr oder bei erstmaliger zwischenzeitiger Anforderung des Zuschusses) (Formular 7 „Gemeinsame Erklärung von Netzwerkmanager und Netzwerkteilnehmer in der Netzwerkphase“)
  • Liste der Netzwerkbeauftragten der Kommunen (nur im ersten Jahr oder bei Änderungen) (Formular 8 „Liste der Netzwerkbeauftragten in der Netzwerkphase“)
  • Nachweis der durchgeführten energietechnischen Beratungen je Netzwerkteilnehmer (Formular 9 „Nachweis über die energiefachliche Beratung in der Netzwerkphase“, nur im ersten Jahr)
  • Teilnehmerliste und Tagesordnung der Netzwerktreffen
  • Dokumentation der Vereinbarung mit jedem Netzwerkteilnehmer über unverbindliche Energieeinsparziele für den Zeitraum der Förderung sowohl für das gesamte Netzwerk, als auch für jeden Teilnehmer (nur im ersten Jahr oder bei Änderungen)
  • Jährlicher Bericht mit der Darlegung der bisherigen Zielerreichung des Energieeinsparziels inkl. Feedbackaussagen der teilnehmenden Kommunen (Formular 10 „Jährlicher Bericht für die Netzwerkphase)

Endverwendungsnachweis für die Netzwerkphase:

  • Vordruck Mittelanforderung und die entsprechenden Belege (in Kopie)
  • Tabellarische Belegübersicht
  • bei Änderungen des Energieberaters oder des Moderators: einen erneuten Nachweis über das Netzwerkteam
  • bei Änderungen eines Netzwerkbeauftragten: Liste der Netzwerkbeauftragten der Kommunen (Formular 8 „Liste der Netzwerkbeauftragten in der Netzwerkphase“)
  • Teilnehmerliste und Tagesordnung der Netzwerktreffen
  • bei Änderungen der Energieeinsparziele: erneute Dokumentation der Vereinbarung mit jedem Netzwerkteilnehmer über unverbindliche Energieeinsparziele für den Zeitraum der Förderung sowohl für das gesamte Netzwerk, als auch für jeden Teilnehmer
  • Abschlussbericht inkl. Feedbackaussagen der teilnehmenden Kommunen

Wann erfolgt die Auszahlung der Fördermittel?

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Prüfung der Verwendungsnachweisunterlagen und Übersendung des Formulars „Mittelanforderung“ ausschließlich an den Antragsteller.

Eine zwischenzeitige Auszahlung ist ab einer Summe von 20.000 Euro möglich. Hierfür muss beim BAFA das ausgefüllte Formular „Mittelanforderung“ eingereicht werden. Der Mittelanforderung sind die entsprechenden Belege/Rechnungen in Kopie beizulegen.

Bei erstmaliger Anforderung eines Zuschusses ist zudem die Vorlage des Formulars 7 „Gemeinsame Erklärung von Netzwerkmanager/in und den Netzwerkteilnehmern“ erforderlich.

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