Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Kleinstwasserkraftanlage

Modul 1 – Kleinstwasserkraftanlagen in technischen Installationen bis 30 kWel

Symoblbild Kleinserien Klimaschutzprodukte – Kleinstkraftwasseranlage (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © iStock.com/MarcoMarchi - iStock.com

Hinweis

Aufgrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung werden Förderanträge der Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie) erst nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2018 bewilligt. Dies wird voraussichtlich nach der Sommerpause 2018 der Fall sein. Ihr Antrag wird dennoch geprüft und bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass vor der Antragsbewilligung (Zuwendungsbescheid) der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden darf.

Kleinstwasserkraftanlagen können Bewegungsenergie von Abwasser- oder anderen Wassergefällstrecken zur Stromerzeugung nutzen und damit einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Im Rahmen der Kleinserien Richtlinie sind Kleinstwasserkraftanlagen förderfähig, die in technische Installationen, wie beispielsweise Abwasser- oder Trinkwassernetze, integriert werden und eine maximale elektrische Leistung (unter Volllast) von bis zu 30 kW aufweisen.

Zum Förderverfahren

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  • private Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Genossenschaften) und der Art ihrer Tätigkeit (einschließlich freiberuflich Tätige),
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sowie
  • Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind

Der Antragsteller ist entweder

  • Eigentümer,
  • Pächter oder
  • Mieter

des Grundstücks, auf dem die Technologie eingesetzt werden soll. Mieter und Pächter müssen die Erlaubnis des Eigentümers für die Installation der Anlage nachweisen. Als Nachweis hierzu genügt die formlose, schriftliche Erlaubnis des Eigentümers für das Installationsunternehmen (Bewilligungsschreiben). Alternativ steht hierzu auch ein Vordruck unter Informationen zum Thema > Formulare für Sie bereit.

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben für die Anschaffung und die Installation der Kleinstwasserkraftanlagen mit einer maximalen elektrischen Leistung von 30 kW.

Förderfähige Maßnahmen umfassen dabei Installationen von neuen Kleinstwasserkraftanlagen in

  • Kläranlagen,
  • Abwasseranlagen,
  • Trinkwassernetzen oder
  • vergleichbare technische Einrichtungen

Nicht förderfähig hingegen sind:

  • die Installation von Kleinstwasserkraftanlagen in natürlichen Fließgewässern (auch in Verbindung mit Stauanlagen),
  • Investitionen in Anlagen, wenn für deren erzeugten Strom Vergünstigungen nach dem EEG in Anspruch genommen werden,
  • der Erwerb und die Verwendung gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen,
  • Ausgaben für Prototypen,
  • Instandsetzung und Instandhaltung bestehender Anlagen,
  • laufende Ausgaben,
  • Eigenleistungen des Antragstellers und
  • bereits vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids begonnene Projekte.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt auf Grundlage von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO).

Der Förderbetrag richtet sich nach der elektrischen Leistung der Kleinstwasserkraftanlage und wird anhand der installierten Leistungseinheiten (kWel) ermittelt:

≤ 1 kWel: 4.000,- Euro

> 1 kWel: 2.000,- Euro je kWel

Maximal können jedoch 30 Prozent der förderfähigen Investitionskosten (Anschaffung und Installation) gefördert werden.

Finanzierung

Soll die Maßnahme über ein Finanzierungsmodell abgewickelt werden, sind folgende Vorgaben zu beachten:

Bei einem Ratenkauf muss sich der Finanzierungsvertrag eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Anlage(n)/Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Wird ein Mietkaufmodell gewählt, muss der Eigentumsübergang innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Maßnahme (Inbetriebnahme) im Mietkaufvertrag festgehalten sein. Der Mietkaufvertrag muss sich zudem eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Anlage(n)/Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Eine Finanzierung über Leasing ist nicht zulässig, weil eine geleaste Anlage/Einheit dem Leasingnehmer (Antragsteller) nur zur Nutzung überlassen wird und nicht in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht. Eine Kaufoption im Leasingvertrag ist nicht ausreichend.

Beispiel

Investition in eine neue Kleinstwasserkraftanlage für einen Abwasserstrang mit einer elektrischen Leistung von 20 kW. Die Kosten für die Anschaffung betragen 200.000 Euro und die Installationskosten 10.000 Euro.

Förderbetrag nach Leistungssätzen = (4.000,- Euro) + (19 * 2.000,- Euro)      = 42.000,- Euro

Maximaler Förderbetrag = (200.000,- Euro + 10.000,- Euro) * 0,3                    = 63.000,- Euro

Der Förderbetrag nach Leistungssätzen ist kleiner als der maximale Förderbetrag. Der korrekte Förderbetrag liegt somit bei 42.000,- Euro.

Kumulierung

Die Förderung nach der Kleinserien-Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von anderen Fördermitteln – insbesondere der Förderung des erzeugten Stroms durch das EEG – für dieselbe Maßnahme aus.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf dieser Webseite veröffentlichte elektronische Antragsformular.

Insgesamt muss ein vollständiger Antrag folgende Dokumente enthalten:

  • vollständig ausgefülltes elektronisches Antragsformular,
  • Sachbericht mit Kurzdokumentation zur geplanten Anlage sowie zur Gewässersituation, in welchem die beantragte Anlage installiert werden soll,
  • geeigneter Nachweis zur Erfüllung der Fördervoraussetzung gemäß Ziffer 2 der Kleinserien-Richtlinie (max. elektrische Leistung beträgt 30 kW), in Form von Produktdatenblättern

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der Angaben der elektrischen Leistung sowie ggf. den erwarteten Ausgaben und den in der Richtlinie unter Ziffer 5 genannten Fördersätzen und Obergrenzen festgesetzt.

Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben nur innerhalb eines Monats möglich.

Maßnahmenbeginn

Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, mit denen vor der Bewilligung (Erteilung des Zuwendungsbescheids) noch nicht begonnen worden ist.

Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor der Bewilligung erbracht werden.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • Kleinserien KlimaschutzprodukteBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 424 – Kerntechnische Entsorgung, KWK, Mini-KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1016 Fax: 06196 908-1800ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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