Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Sauerstoffproduktion

Modul 2 – Anlagen zur lokalen Sauerstoffproduktion

Symoblbild Kleinserien Klimaschutzprodukte – Sauerstoffproduktion (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © iStock.com/czardases - iStock.com

Mit neuartigen Verfahren zur lokalen, dezentralen Sauerstoffproduktion, beispielsweise auf Basis von Polymer- oder „Mixed Ionic Electronic Conductor“ (MIEC-) Membranen, können erhebliche Treibhausgaseinsparungen erreicht werden, da diese einen geringeren Strombedarf aufweisen als herkömmliche Trennverfahren und auf Sauerstoff-Flaschentransporte verzichtet werden kann.

Im Rahmen der Kleinserien-Richtlinie sind Anlagen zur Erzeugung von Sauerstoff mit einer Produktionskapazität von bis zu 500 Nm³/h förderfähig. Die Erzeugung muss lokal am Ort des Sauerstoffverbrauchs erfolgen (dezentrale Erzeugung).

Zum Förderverfahren

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  • private Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Genossenschaften) und der Art ihrer Tätigkeit (einschließlich freiberuflich Tätige),
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sowie
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (nicht umfasst: Volkshochschulen), Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser bzw. deren Träger

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben für die Anschaffung und die Installation der Sauerstoffproduktionsanlagen.

Förderfähig sind Investitionen in Anlagen für neuartige Verfahren zur Sauerstoffproduktion wenn:

  • der Sauerstoff lokal, somit am Ort des Sauerstoffbedarfs, produziert wird,
  • die Sauerstoffproduktionsanlage eine maximale Produktionskapazität von 500 Nm³/h und
  • einen spezifischen Strombedarf von weniger als 0,5 kWh/Nm²2

Nicht förderfähig hingegen sind:

  • der Erwerb und die Verwendung gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen,
  • Ausgaben für Prototypen,
  • Instandsetzung und Instandhaltung bestehender Anlagen,
  • laufende Ausgaben,
  • Eigenleistungen des Antragstellers und
  • bereits vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids begonnene Projekte.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung).

Der Förderbetrag wird anhand der förderfähigen Investitionskosten und dem spezifischen elektrischen Strombedarf der Sauerstoffproduktionsanlage ermittelt:

Fördersätze:

spezifischer Strombedarf < 0,5 kWh/Nm³ O2:20 %

spezifischer Strombedarf < 0,3 kWh/Nm³ O2: 30 %

Finanzierung

Soll die Maßnahme über ein Finanzierungsmodell abgewickelt werden, sind folgende Vorgaben zu beachten:

Bei einem Ratenkauf muss sich der Finanzierungsvertrag eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Anlage(n)/Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Wird ein Mietkaufmodell gewählt, muss der Eigentumsübergang innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Maßnahme (Inbetriebnahme) im Mietkaufvertrag festgehalten sein. Der Mietkaufvertrag muss sich zudem eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Anlage(n)/Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Eine Finanzierung über Leasing ist nicht zulässig, weil eine geleaste Anlage/Einheit dem Leasingnehmer (Antragsteller) nur zur Nutzung überlassen wird und nicht in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht. Eine Kaufoption im Leasingvertrag ist nicht ausreichend.

De-minimis-Obergrenze

Zu beachten ist grundsätzlich die „De-minimis“-Obergrenze (200.000 Euro bzw. 100.000 Euro für Unternehmen des Straßentransportsektors). Diese darf mit allen im aktuellen sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhaltenen „De-minimis“-Beihilfen (erkennbar am „De-minimis“-Bescheid) nicht überschritten werden. Gegebenenfalls muss der Förderbetrag entsprechend gekürzt werden.

Weitere Informationen zu De-minimis-Beihilfen

Beispiel

Für die lokale Verwendung wird eine Sauerstoffproduktionsanlage mit einer Kapazität von 450 Nm³/h für insgesamt 165.000 Euro installiert. Der spezifische Strombedarf beträgt 0,25 kWh/Nm³ O2.

Fördersatz = 30 % der förderfähigen Investitionskosten (spez. Strombedarf < 0,3 kWh/Nm³ O2)

Förderbetrag = 165.000,- Euro * 0,3 = 49.500,- Euro

Kumulierung

Die Förderung nach der Kleinserien-Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von anderen Fördermitteln für dieselbe Maßnahme aus.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf dieser Webseite veröffentlichte elektronische Antragsformular.

Insgesamt muss ein vollständiger Antrag folgende Dokumente enthalten:

  • vollständig ausgefülltes elektronisches Antragsformular,
  • geeigneter Nachweis zur Erfüllung der Fördervoraussetzung gemäß Ziffer 2 der Kleinserien-Richtlinie, in Form von Produktdatenblättern mit Angaben zur maximalen Sauerstoffproduktionskapazität (Nm³/h), zum spezifischen Strombedarf (kWh/Nm³ O2) und zum eingesetzten Trennverfahren

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der Angaben der elektrischen Leistung sowie ggf. den erwarteten Ausgaben und den in der Richtlinie unter Ziffer 5 genannten Fördersätzen festgesetzt.

Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben nur innerhalb eines Monats möglich.

Maßnahmenbeginn

Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, mit denen vor der Bewilligung (Erteilung des Zuwendungsbescheids) noch nicht begonnen worden ist.

Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor der Bewilligung erbracht werden.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • Kleinserien KlimaschutzprodukteBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 424 – Kerntechnische Entsorgung, KWK, Mini-KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1016 Fax: 06196 908-1800ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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