Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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KWK-Anlagen über 2 MWel

Hocheffiziente neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen erhalten nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eine feste Vergütung für den in der Anlage erzeugten Strom, den sogenannten KWK-Zuschlag. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf den KWK-Zuschlag nur für den in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Strom.

Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen

Die Bundesnetzagentur hat am 6. Oktober 2017 die erste Ausschreibungsrunde für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Gebotstermin 1. Dezember 2017 eröffnet.

Mit der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und dem Erlass der KWK-Ausschreibungsverordnung hat der Gesetzgeber auch die Förderung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung im Anlagensegment von mehr als 1 bis einschließlich 50 Megawatt auf Ausschreibungen umgestellt.

Die Pressemitteilung zur Eröffnung der ersten Ausschreibungsrunde finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Verzichtserklärung bei Inanspruchnahme der Übergangsbestimmung

Mit der Bekanntgabe der Ausschreibungen am 6. Oktober 2017 beginnt auch die zweiwöchige Frist zur Abgabe der Verzichtserklärung nach § 35 Absatz 14 KWKG. Diese ist wichtig für Anlagenbetreiber, deren Anlagen die Voraussetzungen der Übergangsbestimmungen erfüllen und die eine Förderung nach dem alten Förderregime der gesetzlich festgelegten Zuschlagszahlungen in Anspruch nehmen können und wollen. Voraussetzung der Übergangsregelung ist, dass für die Anlage bis zum 31. Dezember 2016 eine BImSchG-Genehmigung oder eine verbindliche Bestellung vorgelegen hat und die Anlage bis zum 31. Dezember 2018 den Dauerbetrieb aufnimmt.

Das Formular zur Abgabe der Verzichtserklärung ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Wichtig: Wird die Verzichtserklärung nicht fristgerecht bei der Bundesnetzagentur abgegeben, ist die Inanspruchnahme der Übergangsbestimmung nach § 35 Absatz 14 KWKG ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die KWK-Anlage erst im Jahr 2018 den Dauerbetrieb aufnimmt.

Die Verzichtserklärung muss der Bundesnetzagentur bis zum 20. Oktober 2017 vorgelegt werden.

Zeitpunkt der Antragstellung

Nur wenn der Antrag bis zum 31. Dezember des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres beim BAFA eingereicht wird, besteht ein Anspruch auf die vollumfängliche Förderung. Bei späterer Antragstellung wird der Vergütungsanspruch gekürzt.Wird der Antrag zeitnah vor Fristablauf versendet, sollten geeignete Nachweise über den rechtzeitigen Versand aufbewahrt werden.

Zum Förderverfahren

Antragsverfahren

Der Antrag ist zeitnah nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage zu stellen. Die Förderung steht insbesondere unter dem Vorbehalt, dass durch die KWK-Anlage keine Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängt wird. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, erteilt das BAFA einen Zulassungsbescheid. Der Stromnetzbetreiber zahlt nach Vorlage des Bescheides den KWK-Zuschlag aus.

Fabrikneue KWK-Anlagen

Reichen Sie bitte den Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten KWK-Anlage mit einer elektrischen Leistung über 2 MWel mit einem nach den anerkannten Regeln der Technik erstellten Sachverständigengutachten beim BAFA ein.

Modernisierte KWK-Anlagen

Die Modernisierung setzt voraus, dass wesentliche effizienzbestimmende Anlagenteile wie z. B. Motor, Generator, Steuerung, Kessel oder Turbine durch neue Anlagenteile ersetzt werden und die Kosten hierfür mind. 25 % der Kosten einer vergleichbaren Neuanlage entsprechen. Weiterhin muss durch die Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt werden. Nähere Erläuterungen zu den Anforderungen der Modernisierung finden Sie im Merkblatt „Modernisierung“. Für die Zulassung nutzen Sie bitte das Formular Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten modernisierten KWK-Anlage über 2 MWel. Mit dem Antrag ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik erstellten Sachverständigengutachten einzureichen.

Ersatz einer KWK-Anlage

Wird eine bestehende KWK-Anlage vollständig durch eine hocheffiziente neue KWK-Anlage ersetzt, nutzen Sie bitte das Formular Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten KWK-Anlage über 2 MWel. Mit dem Antrag ist ein nach den anerkannten Regeln der Technik erstellten Sachverständigengutachten einzureichen.

Nachgerüstete KWK-Anlagen

Die Nachrüstung setzt voraus, dass fabrikneue Anlagenteile zur Strom- und Wärmeauskopplung in eine Anlage der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung eingebaut werden und die Kosten der Erneuerung mindestens 10 % der Kosten einer vergleichbaren Neuanlage betragen. Für die Zulassung nutzen Sie bitte das Formular Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten modernisierten KWK-Anlage über 2 MWel.

Bestehende KWK-Anlage

Bestehende KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung, die Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen und eine elektrische KWK-Leistung über 2 MWel haben, können den KWK-Zuschlag erhalten, sofern sie nicht nach dem EEG und nicht mehr nach dem KWKG gefördert werden. Der Zuschlag wird nur für Strom gezahlt, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.

Vorbescheid

Für geplante KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 50 MWel kann beim BAFA ein Vorbescheid beantragt werden. Die Bindungswirkung des Vorbescheids umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagszahlungen ab Aufnahme des Dauerbetriebs gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung des KWKG.

Einzelgenehmigung durch die EU-Kommission

Die Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung über 300 MWel darf vom BAFA erst nach beihilferechtlicher Genehmigung des Vorhabens durch die EU-Kommission erteilt werden.

Bearbeitungsgebühren

Die Zulassung fabrikneuer, modernisierter und nachgerüsteter KWK-Anlagen ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 0,2 % des zu erwartenden KWK-Zuschlags, höchstens jedoch 45.000 Euro, wenn nur der ausgespeiste Strom und höchstens 30.000 Euro, wenn auch der selbstgenutzte Strom zuschlagsfähig ist.

Beispiel

Gebühr für eine fabrikneue Anlage mit 20 MWel, die zu 100 % in das allgemeine Stromnetz einspeist.

  • Erwarteter KWK-Zuschlag für 30.000 VBH = 19.485.000 Euro
Berechnung des erwarteten KWK-Zuschlags
Anzahl kWh im Leistungsbereich × VBH ×
Gebühr in Cent je kWh
Förderung
Gesamtsumme:
19.485.000 Euro
50 × 30.000 × 8120.000 Euro
50 × 30.000 × 690.000 Euro
150 × 30.000 × 5225.000 Euro
1.750 × 30.000 × 4,42.310.000 Euro
18.000 × 30.000 × 3,116.740.000 Euro
  • 0,2 % Bearbeitungsgebühr = 38.970 Euro

Herkunftsnachweis

Als Betreiber einer hocheffizienten KWK-Anlage können Sie die Ausstellung eines Herkunftsnachweises beantragen. Der Herkunftsnachweis dient als Beleg dafür, dass der Strom in einem hocheffzienten Kraft-Wärme-Kopplungsprozess erzeugt wurde. Nutzen Sie hierfür bitte das Formular Antrag auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises. Das BAFA erhebt für die Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von 200 Euro.

KWK-Zuschlag

Ist der Zuschlagssatz für die KWK-Anlage nicht über das Ausschreibungsverfahren zu ermitteln, richten sich Höhe und Dauer der Förderung nach dem Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage:

Dauerbetrieb ab dem 1. Januar 2016

Förderung für den in das allgemeine Netz ausgespeisten Strom
  • 8 Cent/kWh für den Leistungsanteil (LA) <= 50 kWel
  • 6 Cent/kWh für den LA > 50 <= 100 kWel
  • 5 Cent/kWh für den LA> 100 <= 250 kWel
  • 4,4 Cent/kWh für den LA > 250 kWel <= 2 MWel
  • 3,1 Cent/kWh für den LA > 2 MWel
Förderung für den selbstverbrauchten Strom
KWK-Strom für Kundenanlagen oder geschlossene Verteilnetze
  • 4 Cent/kWh für den LA <= 50 kWel
  • 3 Cent/kWh für den LA > 50 <= 100 kWel
  • 2 Cent/kWh für den LA > 100 <= 250 kWel
  • 1,5 Cent/kWh für den LA > 250 kWel <= 2 MWel
  • 1,0 Cent/kWh für den LA > 2 MWel
KWK-Anlage in stromkostenintensiven Unternehmen
  • 5,41 Cent/kWh für den LA <= 50 kWel
  • 4 Cent/kWh für den LA <= 250 kWel
  • 2,4 Cent/kWh für den LA > 250 kWel <= 2 MWel
  • 1,8 Cent/kWh für den LA > 2 MWel
TEHG-Zuschlag

Der Zuschlag erhöht sich um 0,3 Cent/kWh je Leistungsanteil für den ausgespeisten und für den selbstverbrauchten Strom für Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG).

Kohleersatz-Bonus

Der Zuschlag erhöht sich um 0,6 Cent/kWh je Leistungsanteil für den ausgespeisten Strom für Kohle-Ersatzanlagen. 

Förderdauer
Fabrikneue KWK-Anlagen
  1. 30.000 Vollbenutzungsstunden (VBH)
Modernisierte KWK-Anlagen
  • 15.000 VBH bei Invest > 25 <= 50 % der Neukosten
  • 30.000 VBH bei Invest > 50 % der Neukosten
Nachgerüstete KWK-Anlagen
  • 10.000 VBH bei Invest > 10 <= 25 % der Neukosten
  • 15.000 VBH bei Invest > 25 <= 50 % der Neukosten
  • 30.000 VBH bei Invest > 50 % der Neukosten
Bestehende KWK-Anlagen
  • 1,50 Cent/kWh für die gesamte Leistung
  • 16.000 VBH im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagszahlungen um die tatsächlich erreichte Anzahl der VBH, mindestens aber um 4.000 VBH.
Negative Strompreise

In Zeiten negativer Strompreise besteht kein Anspruch auf den KWK-Zuschlag. Der in diesen Zeiten erzeugte KWK-Strom wird nicht auf die VBH angerechnet, muss allerdings an das BAFA und den Netzbetreiber gemeldet werden.

Übergangsbestimmungen

Eine Förderung nach den Konditionen des KWKG 2012 ist möglich, wenn die KWK-Anlage bis zum 31. Dezember 2016 den Dauerbetrieb aufnimmt und bis zum 31. Dezember 2015 verbindlich bestellt wurde oder für die Anlage bis zum 31. Dezember 2015 eine BImSch-Genehmigung vorgelegen hat.

Dauerbetrieb ab dem 19. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2015 (KWKG 2012)

Fabrikneue KWK-Anlagen
  • 5,41 Cent/kWh für den LA <=50 kWel
  • 4 Cent/kWh für den LA > 50 <= 250 kWel
  • 2,4 Cent/kWh für den LA > 250 kWel <= 2 MWel
  • 30.000 VBH
Modernisierte KWK-Anlagen
  • 15.000 VBH bei Invest > 25 % <= 50 % der Neukosten. Zuschlagssätze je Leistungsanteil (siehe Fabrikneue KWK-Anlagen)
  • 30.000 VBH bei Invest > 50 % der Neukosten. Zuschlagssätze je Leistungsanteil (siehe Fabrikneue KWK-Anlagen)

Meldungen

Monatliche Meldung

Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MWel ist verpflichtet, dem BAFA monatlich die Menge des eingespeisten und des selbstverbrauchten KWK-Stroms mitzuteilen. Die Meldepflicht endet mit Ablauf des Förderzeitraumes.

Nutzen Sie bitte für die Datenübermittlung das elektronische Meldeformular.

Jahresmeldung

Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MWel ist verpflichtet, dem BAFA jährlich bis zum 31. März eine Bescheinigung eines Wirtschaftprüfers über den im Vorjahr eingespeisten und selbstverbrauchten KWK-Strom, die KWK-Nettostrom- und Nutzwärmeerzeugung, Brennstoffart und -einsatz, die Anzahl der erreichten Vollbenutzungsstunden sowie die Stromerzeugung während negativer Stromintervalle mitzuteilen.

In den Fällen der Vergütung des selbstverbrauchten Stroms gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 ist zusätzlich ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage beizufügen. Wird der selbstverbrauchte Strom gem. § 6 Abs. 3 Nr. 3 vergütet, ist zusätzlich der Begrenzungsbescheid des BAFA einzureichen sowie ein Nachweis darüber zu erbringen, dass der Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.

Die Meldepflicht endet mit Ablauf des Förderzeitraumes.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • Stromvergütung – KWK-Anlagen über 2 MWelBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 424 – KWK, Mini-KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-2022 Telefon: 06196 908-2437 Telefon: 06196 908-2502ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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