Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Wärme- und Kältenetze

Um die Effizienz im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu steigern, unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung insbesondere durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Neben der Stromvergütung für KWK-Anlagen und der Förderung von Wärme- und Kältespeichern sieht das KWKG eine investive Förderung für Wärme- und Kältenetze vor.

Fernwärmerohre in einer Baugrube Quelle: © Fotolia.com/fefufoto

Für Anträge, die ab dem 1.1.2017 beim BAFA eingehen, gelten folgende Fördervoraussetzungen:

  • Pro Projekt können maximal 20 Mio. Euro ausgezahlt werden.
  • Die Versorgung der Abnehmenden, die an das neue oder ausgebaute Wärmenetz angeschlossen sind, muss mindestens zu 75 % aus KWK-Wärme erfolgen.Alternativ genügt ein Wärmemix aus KWK-Wärme und Wärme aus erneuerbaren Energien oder KWK-Wärme und industrieller Abwärme jeweils in Höhe von 50%, sofern mindestens 25% KWK-Wärme vorhanden sind. Die Quote ist innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme des Wärmenetzes zu erreichen
  • Die beantragte Zuschlagzahlung ist für den wirtschaftlichen Betrieb des Wärmenetzes erforderlich.
  • Die Zulassung für Zuschlagszahlungen über 15 Mio. Euro je Unternehmen darf vom BAFA erst nach beihilferechtlicher Genehmigung des Vorhabens durch die EU-Kommission erteilt werden.
  • Vor Inbetriebnahme eines Netzes mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten über 5 Mio. Euro kann beim BAFA ein Vorbescheid beantragt werden. Die Bindungswirkung des Vorbescheids umfasst die Höhe des Zuschlags und die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des Netzes gemäß der zum Zeitpunkt der Beantragung des Vorbescheids geltenden Fassung des KWKG.
  • Der KWK-Zuschlag wird durch den Übertragungsnetzbetreiber ausgezahlt.
  • Die Anbindung einer KWK-Anlage an ein bestehendes Wärmenetz ist förderfähig.

Zeitpunkt der Antragstellung

Der Antrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- beziehungsweise Kältenetzes ist vom Antragsteller zeitnah nach der Inbetriebnahme des Netzes, spätestens jedoch bis zum 1. Juli des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres beim BAFA einzureichen. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel im BAFA. Achten Sie bitte darauf, die Antragsunterlagen vollständig zu übermitteln.
Wird der Antrag zeitnah vor Fristablauf versendet, sollten geeignete Nachweise über den rechtzeitigen Versand aufbewahrt werden.

Zum Förderverfahren

Antragsverfahren

Der Antrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- bzw. Kältenetzes ist vom Antragsteller zeitnah nach der Inbetriebnahme des Netzes, spätestens jedoch bis zum 1. Juli des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres beim BAFA einzureichen. Achten Sie bitte darauf, die Antragsunterlagen vollständig zu übermitteln.

Antragsunterlagen

Dem Antrag sind ein Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers über verschiedene Zulassungsvoraussetzungen sowie eine vom Antragsteller angefertigte Aufstellung der ansatzfähigen Investitionskosten und eine Projektbeschreibung beizufügen. Dies gilt unabhängig von der Projektgröße für alle Anträge.

Nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an den Prüfvermerk und an die Aufstellung der ansatzfähigen Investitionskosten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Wärme- und Kältenetze.

Für Projekte ab einem Zuschlagbetrag von 500.000 Euro sind zur Erfüllung der Transparenzpflichten der EU-Kommission weitere Angaben erforderlich. Füllen Sie bitte hierzu das Formular "Zusatzangaben für den Antrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- bzw. Kältenetzes" aus.

Antragsteller

Antragsberechtigt ist der Wärme- bzw. Kältenetzbetreiber.

Abnehmer sind nicht berechtigt, einen Antrag zu stellen. Das gilt auch dann, wenn der Netzbetreiber für den Netzanschluss Hausanschlusskostenbeiträge in Rechnung stellt.

Der Wärme-bzw. Kältenetzbetreiber ist jedoch verpflichtet, den Teil der Förderung, der auf die Hausanschlusskosten entfällt, an den Abnehmer weiterzugeben.

Antragsfrist

Der Antrag auf Zulassung ist zeitnah nach Inbetriebnahme des Netzes, spätestens jedoch bis zum 1. Juli des Folgejahres beim BAFA einzureichen.

Bitte beachten Sie
  • Für die Fristwahrung ist der Antragseingang im BAFA entscheidend. Auf den Poststempel bzw. auf das Versanddatum des Antrags kommt es nicht an.
  • Informieren Sie sich bitte im Vorfeld über die Postlaufzeiten und bewahren entsprechende Nachweise über den rechtzeitigen Versand auf, wenn Sie den Antrag kurz vor Fristablauf versenden.

Erfahrungsgemäß nimmt die Erstellung des Prüfvermerks des Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers einige Zeit in Anspruch. Besonders kurz vor Fristablauf ist mit einem starken Arbeitsaufkommen zu rechnen. Damit Ihnen infolge einer Verfristung keine Nachteile entstehen, sollte der Auftrag frühzeitig erteilt werden.

Bearbeitungsgebühren

Die Bearbeitungsgebühr beträgt 0,2 % des in der Zulassung festgelegten Zuschlags, mindestens 100 Euro und maximal 40.000 Euro.

KWK-Zuschlag

Zuschlagshöhe

Die Höhe des Zuschlags bemisst sich nach dem mittleren durchschnittlichen DN-Wert der im Förderantrag aufgeführten Wärme- bzw. Kälteleitungen. Grundlage für die Zuschlagberechnung ist grundsätzlich die Vorlaufleitung.

Etwas anderes gilt nur bei einer Umstellung von Heizdampf- auf Heizwassernetze. Wird in dem Zusammenhang lediglich die Rücklaufleitung ersetzt bzw. verstärkt, so ist diese für die Ermittlung des DN-Wertes und die Berechnung des Zuschlags maßgeblich.

Mittlerer Nenndurchmesser ≤ DN 100

Bei Projekten mit einem mittleren DN-Wert bis einschließlich DN 100 beträgt der Zuschlag 100 Euro pro Meter der neu verlegten Vorlaufleitung, höchstens jedoch 40 % der ansatzfähigen Investitionskosten.

Mittlerer Nenndurchmesser > DN 100

Bei Projekten ab einem mittleren DN-Wert von mehr als DN 100 beträgt der Zuschlag 30 % der ansatzfähigen Investitionskosten.

Begrenzung

Die max. Zuschlagshöhe je Projekt beträgt 20 Mio. Euro.

Auszahlung

Mit dem Zulassungsbescheid erhalten Sie eine Kopie des Bescheides zur Vorlage bei Ihrem Übertragungsnetzbetreiber. Dieser zahlt dann den genannten Zuschlag aus.

Zulassungsvoraussetzungen

  • KWK-Mindestquote: Die Versorgung der Abnehmenden, die an das neue oder ausgebaute Wärmenetz angeschlossen sind, muss mindestens zu 75 % aus KWK-Wärme erfolgen. Alternativ genügt ein Wärmemix aus KWK-Wärme und Wärme aus erneuerbaren Energien oder KWK-Wärme und industrieller Abwärme jeweils in Höhe von 50%, sofern mindestens 25% KWK-Wärme vorhanden sind. Die Quote ist innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme des Wärmenetzes zu erreichen.
  • Diese KWK-Quote ist innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme zu erreichen. Auf die KWK-Quote können industrielle Abwärme sowie Wärme aus erneuerbaren Energien angerechnet werden, solange der Wärmeanteil aus KWK-Anlagen in dem Wärmenetz mindestens 25 % beträgt. Alternativ zur 75%-Quote genügt ein Wärmemix in Höhe von 50%, sofern dieser sich aus KWK-Wärme und Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zusammensetzt.
  • Die beantragte Zuschlagzahlung ist für den wirtschaftlichen Betrieb des Wärmenetzes erforderlich. Hinweise zum Nachweis finden Sie im Merkblatt Wärme- und Kältenetze auf Seite 12.
  • Die Wärmeleitung geht über die Grundstücksgrenze (Flurstück), auf dem die KWK-Anlage steht, hinaus.
  • Öffentliches Netz: Das Wärmenetz ist ein öffentliches Netz, wenn die Planung und Auslegung der Trasse nicht nur die Versorgung feststehender oder bestimmbarer Wärmeabnehmer zulässt und zumindest theoretisch der Anschluss einer unbestimmten Anzahl von Abnehmenden möglich ist.
  • An das Netz ist mindestens ein Abnehmer angeschlossen, der nicht Eigentümer oder Betreiber der einspeisenden KWK-Anlage ist.
  • Bei Zuschlagszahlungen über 15 Mio. Euro je Unternehmen erfordert die Zulassung eine beihilferechtliche Genehmigung des Vorhabens durch die EU-Kommission.

Hinweis: Diese Ausführungen gelten entsprechend für Kältenetze.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • Wärme- und KältenetzeBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 424 – KWK, Mini-KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-2007 Telefon: 06196 908-2451 Telefon: 06196 908-2941 Telefon: 06196 908-2497ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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