Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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INVEST – Zuschuss für Wagniskapital

Mit INVEST – Zuschuss für Wagniskapital sollen

  1. Junge innovative Unternehmen bei der Suche nach einem Kapitalgeber unterstützt werden.
  2. Private Investoren – insbesondere Business Angels – angeregt werden, Wagniskapital für diese Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Schreibtisch mit Computer, Tablet und Smartphone Quelle: © Fotolia.com/Rawpixel.com

Neuerungen 2017 (INVEST 2.0)

Die Förderrichtlinie wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 neu gefasst und das Programm in einigen Punkten sowohl für die jungen innovativen Unternehmen wie auch für die privaten Investoren/Business Angels wesentlich attraktiver gestaltet. Sie gilt für alle ab dem 1. Januar 2017 gestellten Anträge. Anträge vor diesem Datum werden nach der alten Richtlinie behandelt.

Zusätzlich zum bisherigen Investitionszuschuss (neu Erwerbszuschuss) wird es künftig einen Zuschuss als Kompensation der auf den Gewinn bei der Veräußerung von Anteilen zu entrichtenden Steuern (Exitzuschuss) geben. Der Erwerbszuschuss wird im Vergleich zum bisherigen Verfahren erweitert.

Anpassungen im Rahmen des Erwerbszuschusses

  • Förderfähigkeit von Anschlussfinanzierungen: Voraussetzung: Die vom Investor bereits gehaltenen Anteile am Unternehmen wurden bei ihrem Erwerb mit dem INVEST-Zuschuss gefördert. Die Möglichkeit von Anschlussinvestitionen muss im ursprünglichen Geschäftsplan bereits vorgesehen sein.
  • Förderfähigkeit von Wandeldarlehen: Anteile, die über ein Wandeldarlehen erworben werden sind förderfähig, wenn die Wandlung innerhalb von 15 Monaten nach Ausstellung des Bewilligungsbescheides erfolgt. Der Darlehensvertrag darf erst nach der Antragstellung (Onlineantrag) des Investors geschlossen werden und muss die Option zur Wandlung des Darlehensrückforderungsanspruch in Anteile enthalten
  • Erweiterung der zulässigen Beteiligungsgesellschaften: Künftig können neben GmbHs auch UGs (haftungsbeschränkt) den Zuschuss erhalten. Zudem wird die Anzahl der zulässigen Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft von vier auf sechs natürliche Personen erhöht. Die Bedingung eines Mehrheitsgesellschafters entfällt künftig.
  • Verdopplung der förderfähigen Investitionssumme: Die förderfähige Investitionssumme beträgt künftig jährlich maximal 500.000 Euro, der maximale jährliche Zuschuss pro Investor somit 100.000 Euro.
  • Verdreifachung der Obergrenze für förderfähige Unternehmen: Die jährliche Obergrenze pro Unternehmen beträgt künftig 3 Mio Euro. Pro Unternehmen dürfen somit an Investoren pro Kalenderjahr maximal 600.000 Euro an Zuschüssen bewilligt werden.
  • Natürliche Personen müssen zukünftig keine „De-minimis-Erklärung“ mehr abgeben.
  • Erweiterung der Innovationskriterien für Unternehmen: Künftig haben Unternehmen die Möglichkeit zusätzlich über ein Kurzgutachten nachzuweisen, dass sie innovativ sind. Das Gutachten muss von einem vom BAFA benannten Gutachter ausgestellt sein. Das BAFA muss vorher festgestellt haben, dass alle anderen Innovationskriterien vom Unternehmen nicht erfüllt werden und das Unternehmen zur Einholung eines solchen Gutachtens aufgefordert haben.
  • Reduzierung des zulässigen Unternehmensalters: Von bisher zehn auf künftig sieben Jahre.
  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Richtlinie: Bis zum 31. Dezember 2020.

Neuerungen im Rahmen des Exitzuschusses

  • Neues Antragsverfahren beginnend mit dem Jahr 2020
  • Erstattung von 25 Prozent des Gewinns bei der Veräußerung von Anteilen
  • Antragsberechtigt sind nur natürliche Personen
  • Die Anteile müssen nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie mit einem Erwerbszuschuss im Rahmen von INVEST gefördert worden sein
  • Der Antrag auf den Erwerbszuschuss muss ab dem 1. Januar 2017 gestellt worden sein
  • Gewinn aus der Veräußerung muss mindestens 2.000 Euro betragen
  • Höchstgrenze beträgt 80 Prozent des Investitionsbetrags der INVEST-geförderten Anteile
  • Alle Voraussetzungen für eine INVEST-Förderung müssen vorliegen
  • Bemessungsgrundlage für die Höhe des Veräußerungsgewinns ist die Differenz zwischen Verkaufspreis und Ausgabepreis der Anteile
  • Versand einer Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt
  • Gültigkeit dieses Teils der Richtlinie bis 30. Juni 2031

Zum Förderverfahren

Die Eckpunkte der Förderung

Jungen, innovativen Unternehmen wird im Rahmen der Antragstellung die Förderfähigkeit für INVEST bescheinigt.

Private Investoren, die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben, werden gefördert. Die Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein. Der private Investor erhält 20 Prozent des Ausgabepreises seiner Beteiligung als erwerbszuschuss zurückerstattet, wenn die Beteiligung für mindestens drei Jahre gehalten wird.

Der Investor muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Beteiligungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Anteile im Wert von bis zu 3 Mio. Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden.

Der Investor kann ebenfalls eine pauschale Erstattung der Steuern auf Gewinne die bei der Veräußerung der erworbenen Anteile anfallen, erhalten (gilt nur für natürliche Personen). Der Zuschuss beträgt dabei 25 Prozent des Gewinns aus der Veräußerung von INVEST-Anteilen. Der Veräußerungsgewinn muss mind. 2.000 Euro betragen. Dieser Exitzuschuss ist auf max. 80 Prozent des Investitionsbetrages der INVEST-Anteile begrenzt.

Vorteile für den Investor und das Unternehmen

Die Förderfähigkeitsbescheinigung kann vom jungen Unternehmen zusammen mit Informationen über den Zuschuss für die Akquise von Investoren eingesetzt werden. Mit einem beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abrufbaren Förderfähigkeitslogo können die als förderfähig anerkannten Unternehmen auf ihrer Internetseite und in Präsentationen potenzielle Investoren auf ihre Förderfähigkeit hinweisen. Damit vergrößern sich die Chancen für das Unternehmen, eine Finanzierung über Wagniskapital zu erhalten.

Für den Investor wird das Risiko einer Kapitalbeteiligung durch INVEST verringert. Der Investor bekommt 20 Prozent der Summe zurückerstattet, mit der er sich an einem jungen innovativen Unternehmen beteiligt. Seine Geschäftsanteile dagegen verbleiben komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile oder scheitert das Unternehmen, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen.

Voraussetzungen, die das Unternehmen erfüllen muss

Damit die Anteile, die der Investor an dem Unternehmen erwirbt, bezuschusst werden können, muss das Unternehmen einige Förderbedingungen erfüllen. Dazu zählt, dass es sich um ein kleines und innovatives Unternehmen handeln muss, das jünger als sieben Jahre ist. Das Unternehmen muss eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der Europäischen Union (EU) bzw. dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein, mit wenigstens einer Zweigniederlassung in Deutschland, die im Handelsregister eingetragen ist oder einer Betriebsstätte in Deutschland, die im Gewerberegister eingetragen ist. Als klein gilt das Unternehmen, wenn es über weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) verfügt und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat. Das Unternehmen muss schließlich – gemäß Handelsregisterauszug – einer innovativen Branche angehören. Alternativ gilt das Unternehmen als innovativ, wenn es entweder Inhaber eines bis zu 15 Jahre alten Patents ist, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck steht, oder in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt erhalten hat. Falls keines der vorgenannten Kriterien erfüllt wird, kann die Innovativität auch durch ein externes unabhängiges Kurzgutachten bescheinigt werden. Dies muss durch einen auf der Homepage des BAFA veröffentlichten Gutachter erfolgen. Das Kurzgutachten kann erst nach erfolgter Antragstellung und Aufforderung durch das BAFA initiiert werden.

Zusätzliche Informationen erhalten Sie im „Merkblatt für Unternehmen“, das Sie unter der Überschrift „Informationen zum Thema“ in der Rubrik „Publikationen“ finden.

Voraussetzungen, die der Investor erfüllen muss

Bei dem Investor muss es sich um eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz in der EU bzw. dem EWR handeln, die nicht mit dem Unternehmen verbunden ist. Alternativ kann der Investor die Anteile am Unternehmen auch über eine GmbH/UG (sogenannte Business Angels GmbH/UG) erwerben. Diese GmbH/UG darf maximal sechs Gesellschafter (nur natürliche Personen) haben, von denen mindestens einer volljährig sein muss. Der Geschäftszweck der GmbH/UG muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen enthalten. Weitere zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung. Der Investor beziehungsweise die GmbH/UG muss die Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages halten (sogenannte Mindesthaltedauer). Es muss sich zudem um eine erstmalige Beteiligung am Unternehmen handeln (außer im Fall der zugelassenen Anschlussinvestition).

Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung muss während der dreijährigen Mindesthaltedauer gegeben sein und entsprechend nachgewiesen werden.

Zusätzliche Informationen erhalten Sie im „Merkblatt für Investoren“, das Sie unter der Überschrift „Informationen zum Thema“ in der Rubrik „Publikationen“ finden.

Antragsverfahren

Im normalen Antragsverfahren reicht zunächst das Unternehmen einen Online-Antrag beim BAFA ein. Das BAFA bescheinigt dem Unternehmen die Förderfähigkeit.

Anschließend stellt der Investor beim BAFA ebenfalls einen Online-Antrag. Das BAFA prüft diesen Antrag formal und erteilt dem Investor einen Bescheid. Der Gesellschaftsvertrag, die Satzung, der Beteiligungsvertrag bzw. der Darlehensvertrag bei einem Wandeldarlehen zwischen Investor und Unternehmen dürfen erst geschlossen werden, wenn der Investor seinen Antrag gestellt hat. Der Bewilligungsbescheid des BAFA muss dafür jedoch noch nicht vorliegen. Nachdem der Investor die Zahlung für die Anteile vorgenommen oder die Wandelung in Anteile realisiert hat, fordert er die Erstattung von 20 Prozent der Investitionssumme beim BAFA an. Hierfür müssen dann auch die entsprechenden Verträge oder Dokumente vorgelegt werden, aus denen die Beteiligung hervorgeht. Die Auszahlung des Zuschusses ist erst nach erfolgter Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister möglich.

Beteiligt sich der Investor an einem Gründungsvorhaben, reicht zuerst der Investor seinen Antrag ein. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag auf Förderfähigkeit, wenn es gegründet und in das Handelsregister eingetragen ist.

Das Antragsverfahren ist bewusst sehr schlank gehalten, damit die Investoren schnell und unbürokratisch ihre Unterstützung erhalten und der Investitionsprozess möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Unternehmen sucht Investor - Investor sucht Unternehmen

Die regionalen Business Angels Netzwerke unterstützen sowohl Investoren als auch Unternehmen dabei, den passenden Partner zu finden. Die Kontakte zu den einzelnen Netzwerken finden Sie auf der Internetseite des Business Angels Netzwerks Deutschland e. V. (BAND).

Kurzgutachten

Gutachter der Kurzgutachten zur Feststellung der Innovativität erstellt: Projektträger Jülich

Hinweis: Ein Kurzgutachten kann erst nach Antragstellung und nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch das BAFA in Auftrag gegeben werden. In dem Aufforderungsschreiben erhalten Sie dann auch die genauen Kontaktdaten des Projektträgers Jülich.

Häufige Fragen

Allgemeine Fragen

Welche Rechtsform dürfen Beteiligungsgesellschaften haben um als Investor förderfähig zu sein?

Eine natürliche Person kann sich einer Beteiligungs-GmbH oder einer Beteiligungs-UG als Antragsteller bedienen, um die Beteiligung einzugehen und zu halten (Business-Angels-GmbH/-UG). Diese GmbH/-UG darf maximal sechs Gesellschafter (nur natürliche Personen) haben, von denen mindestens ein Gesellschafter volljährig sein muss. Anträge von Beteiligungsgesellschaften in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder auch in Form von Personengesellschaften (z.B. KG, GmbH & Co. KG, OHG usw.) sind nicht förderfähig. Der Geschäftszweck der GmbH/-UG muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen enthalten. Weitere zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung und damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte aller Art.

Welche Gesellschaftsform muss ein Unternehmen haben, um im Rahmen des INVEST-Förderprogramms förderfähig zu sein?

Förderfähig im Rahmen des INVEST-Förderprogramms sind Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z.B. UG, GmbH, AG usw.). Personengesellschaften (z.B. OHG, KG usw.) sind nicht förderfähig. Dies gilt auch für GmbH & Co KGs, da es sich hier ebenfalls um eine Personengesellschaft handelt. Anders hingegen sieht es bei einer GmbH & Co. KGaA aus. Diese zählt zu den Kapitalgesellschaften und ist somit förderfähig. Allerdings kann nur ein Investment in Form des Erwerbs neu emittierter Aktien der KGaA gefördert werden. Eine Beteiligung an der Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KGaA durch Erwerb von GmbH-Anteilen kann nicht gefördert werden.

Bis zu welcher Höhe können Investitionen eines Investors pro Jahr im Rahmen des Förderprogramms bezuschusst werden?

Pro Kalenderjahr können Investitionen eines Investors bis zu einer Höhe von 500.000 Euro bezuschusst werden. Dabei werden alle Beteiligungen eines Investors zusammengerechnet, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder über eine oder mehrere Beteiligungs-GmbHs/-UGs erfolgt sind. Im Falle, dass die Beteiligung über eine GmbH/-UG mit mehreren Gesellschaftern erfolgt, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe des einzelnen Gesellschafters sein prozentualer Anteil an der Beteiligungs-GmbH/-UG zugrunde gelegt.

Gelten Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern als nahe stehende Personen im Sinne der Richtlinie?

Personen, die im Rahmen einer Ehe, eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Haushaltsgemeinschaft mit den in der Richtlinie als nahe stehende Personen genannten Familienangehörigen bilden, gelten im Sinne der Richtlinie ebenfalls als nahe stehende Personen. Demnach würden Stiefmütter/Stiefväter/Lebenspartner der Eltern bei vorliegender Haushaltsgemeinschaft auch als nahe stehende Personen gelten.

Wie hoch ist der maximale Zuschuss für Wagniskapital, den ein Investor erhalten kann?

Der maximale Zuschuss für einen Investor beträgt 100.000 Euro pro Kalenderjahr.

Bis zu welcher Höhe können Investitionen zuschussfähig in ein und dasselbe Unternehmen pro Jahr erfolgen?

In ein bestimmtes Unternehmen können pro Kalenderjahr Investitionen von mehreren Investoren bis zu einer Höhe von insgesamt drei Millionen Euro bezuschusst werden.

Welcher Wert ist für die Einhaltung der Grenze von 500.000 Euro für den Investor und drei Millionen Euro für das Unternehmen entscheidend?

Entscheidend für die Einhaltung dieser pro Kalenderjahr geltenden Grenzwerte sind diejenigen Investitionssummen, die in den Bewilligungsbescheiden des BAFA im jeweils laufenden Kalenderjahr genannt sind. Die ursprünglich beantragten Werte beziehungsweise die später real ausgezahlten Zuschüsse spielen hier keine Rolle.

Ist ein weiteres Investment in ein Unternehmen förderfähig, wenn ich bereits Anteile an diesem Unternehmen halte?

Grundsätzlich nicht. Ausnahme: die bereits gehaltenen Anteile wurden bei Ihrem Erwerb ebenfalls mit INVEST gefördert. Dann handelt es sich um eine von der Richtlinie zugelassene Anschlussinvestition

Darf ich das Investment meiner Beteiligungsgesellschaft durch ein Gesellschafterdarlehen finanzieren?

Nein, es muss sich um Eigenkapital dieser Beteiligungsgesellschaft handeln. Ein durch die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft gewährtes Darlehen erfüllt diese Voraussetzung nicht. Auch dann nicht, wenn ein Rangrücktritt vereinbart wurde.

Fragen Unternehmen

Gibt es eine Möglichkeit für das Unternehmen als förderfähig anerkannt zu werden, wenn es nicht hauptsächlich in einer der innovativen Branchen nach Anlage A Abschnitt VII der Richtlinie tätig ist?

Ja, hierfür gibt es drei Möglichkeiten:

  • Das Unternehmen ist Inhaber eines Patentes, das im direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck des Unternehmens steht und dessen Erteilung maximal 15 Jahre zurückliegt.
  • Das Unternehmen hat in den zwei Jahren vor der Antragstellung eine Förderung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung erhalten, mit der ein Forschungs- oder Innovationsprojekt im Unternehmen unterstützt wurde.
  • Das Unternehmen wird vom BAFA dazu aufgefordert, bei einem vom BAFA benannten Projekträger ein Kurzgutachten zur Frage der Innovativität anzufordern. Kosten entstehen dem Unternehmen hierbei nicht. Nur bei Vorlage eines positiven Gutachtens des Projekträgers durch das Unternehmen erkennt das BAFA die Förderfähigkeit des Unternehmens an und erteilt den entsprechenden Bescheid.

Ausgeschlossen von diesen drei Möglichkeiten sind aber Unternehmen aus den Industriezweigen 05 (Kohle- und Bergbau), 24 (Metallerzeugung und -bearbeitung), 25.4 (Herstellung von Waffen und Munition), 30.1 (Schiffs- und Bootsbau) sowie 30.4 (Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen).

Gilt ein Unternehmen, das eine Internet-Plattform (Webportal) zum Handel mit Waren betreibt, im Sinne der Richtlinie als förderfähig?

Um förderfähig zu sein, muss ein Unternehmen mehr als 75 % seiner Geschäftstätigkeit in innovativen Branchen abwickeln. Die im Sinne der Richtlinie innovativen Branchen finden Sie in der Anlage A, Abschnitt VII der Richtlinie.

Nutzt das Unternehmen das Webportal zum Handel mit Waren, kann davon ausgegangen werden, dass dies den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit einnimmt. Der Handel mit Waren gehört nicht zu den innovativen Branchen im Sinne der Richtlinie. Die Förderfähigkeit würde in diesem Fall nicht vorliegen.

Wie kann ich die Kennziffer des für das Unternehmen zutreffenden Wirtschaftszweiges feststellen?

Die Einordnung nimmt der Geschäftsführer des Unternehmens grundsätzlich nach eigenem Ermessen vor. Die vierstellige Kennziffer kann der Gliederung der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), des Statistischen Bundesamtes entnommen werden.

 Jedes Unternehmen hat die Möglichkeit seine Wirtschaftszweig-Zuordnung im Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke bei dem für seinen Firmensitz zuständigen Statistischen Landesamt zu erfragen.

 In Zweifelsfällen, bei Neugründungen oder im Falle sehr junger Unternehmen hilft Ihnen das Statistische Bundesamt unter der Telefonnummer 0611 75 2510 oder über das Kontaktformular gerne, die Tätigkeiten Ihres Unternehmens zu klassifizieren.

Der für mein Unternehmen erteilte Bescheid über die Feststellung der Förderfähigkeit wird in Kürze ungültig. Was kann ich tun, wenn ich weiterhin auf Investorensuche bin?

Sie können über die Online-Plattform des BAFA auf dem bekannten Weg rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit stellen. Diesem ist auch wieder ein aktueller Handelsregisterauszug beizufügen. Liegen die Voraussetzungen auch weiterhin vor, kann Ihnen nach Ablauf der ursprünglichen sechsmonatigen Gültigkeitsdauer ein neuer Bescheid erteilt werden.

Gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Unternehmen Unterstützung bei der Investorensuche?

Nein, eine Unterstützung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist nicht vorgesehen. Hier können die Business Angels Netzwerke, wie zum Beispiel das Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND), Telefonnummer: 0201 89415 60, weiterhelfen.

Fragen zum Antragsverfahren

Wie ist der Ablauf des Antragsverfahrens des Förderprogramms "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital“ (Zum Erwerbszuschuss)?

  1. Wenn das Unternehmen bereits besteht, stellt dieses im ersten Schritt den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit.
  2. Anschließend stellt der Investor den Antrag auf Bewilligung des Erwerbszuschusses.
  3. Nun kann der/die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag/Darlehensvertrag (bei Wandeldarlehen) geschlossen werden.
  4. Soweit für beide Anträge ein positiver Bescheid ergangen ist, kann der Investor nach erfolgter Investition die Auszahlung des Erwerbszuschusses beantragen.

Sofern sich der Investor am Gründungsvorhaben eines Unternehmens beteiligt, ist der Ablauf folgender:

  1. Der Investor stellt seinen Antrag auf Bewilligung des Erwerbszuschusses.
  2. Der/Die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertag kann nun geschlossen werden.
  3. Das neu gegründete Unternehmen kann anschließend den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit stellen.
  4. Soweit für beide Anträge ein positiver Bescheid ergangen ist, kann der Investor nach erfolgter Investition die Auszahlung des Zuschusses beantragen.

Bis wann muss der Antrag des Investors spätestens gestellt sein? Welcher Antrag ist hierfür maßgeblich, der online gestellte Antrag oder der als Papierunterlage einzureichende Antrag?

Der Antrag des Investors muss vor Abschluss des/der Gesellschaftsvertrages/Satzung/Beteiligungsvertrages/Darlehensvertrages bei Wandeldarlehen gestellt sein. Ausreichend ist hier das erfolgreiche Absenden des Onlineantrages auf der Internetseite des BAFA.

Wann kann frühestens die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme beim Wandeldarlehen an das Unternehmen überwiesen werden?

Die Investitionssumme bzw. die Darlehenssumme darf frühestens nach der erfolgreichen Stellung des Onlineantrages durch den Investor überwiesen werden. Wird die Summe vor der Antragstellung bereits überwiesen, kann nach dem Haushaltsrecht des Bundes keine Förderung durch das INVEST-Programm mehr erfolgen (sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn).

Welche Art des Handelsregisterauszuges muss den Anträgen beigefügt werden?

Erforderlich ist ein aktueller (nicht älter als ein Monat) Handelsregisterauszug, welcher nicht beglaubigt sein muss.

Die bloße Mitteilung des Handelsregisters über die Vornahme einer Eintragung reicht nicht aus.

Reicht als Nachweis für die Zahlung meiner Investitionssumme an das Unternehmen eine Kopie des Überweisungsträgers aus?

Nein, es sind folgende Nachweise vorzulegen:

  • Kontoauszug eines Kontos des antragstellenden Investors, aus dem die Überweisung der Investitionssumme auf das Konto des Unternehmens ersichtlich ist. Der Kontoauszug muss folgende Angaben enthalten:
    • Name des Auftraggebers (Investors)
    • Summe der Überweisung
    • Datum der Überweisung
    • Bankverbindung/Name des Empfängers (Unternehmens)
    • Verwendungszweck "Erwerb von Unternehmensanteilen"
  • Schriftliche Bestätigung des Empfängers (Unternehmens) über den Erhalt der Zahlung, ausgestellt von einem Geschäftsführer des Unternehmens.

Wann kann die notarielle Beurkundung des/der Gesellschaftsvertrages/Satzung/Beteiligungsvertrages erfolgen?

Der/Die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag darf erst nach Antragstellung des Investors sowie des Unternehmens geschlossen werden. Erfolgt dies zeitlich vor der Bewilligung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, so trägt der Investor das Risiko einer eventuellen Nichtbewilligung.

Im Falle der Beteiligung des Investors an der Neugründung einer Kapitalgesellschaft kann der/die Gesellschaftsvertrag/Satzung/Beteiligungsvertrag nach der Antragstellung des Investors geschlossen werden.

Habe ich als Investor die Möglichkeit die dreimonatige Frist aus dem Bewilligungsbescheid für die Vorlage der Nachweise über die getätigte Investition verlängern zu lassen?

Bei Vorliegen schwerwiegender Hinderungsgründe können Sie beim BAFA einen formlosen begründeten Antrag auf einmalige Verlängerung der Frist einreichen. Der Antrag muss vor Ablauf der ursprünglichen Frist im BAFA vorliegen.

Bis wann muss ich gewandelt haben und meine Unterlagen beim BAFA einreichen?

Der Förderbescheid für ein Wandeldarlehen ist 15 Monate gültig. Innerhalb dieser Frist muss die Wandlung erfolgt sein und alle im Bescheid geforderten Unterlagen beim BAFA eingereicht worden sein. Erfolgt die Wandlung erst nach Ablauf der Frist oder werden die Unterlagen zum Zahlungsabruf erst nach Ablauf der Frist eingereicht, kann keine Auszahlung des Erwerbzuschusses erfolgen.

Fragen zur Beteiligung und Investition

Können sich Angestellte, in der Geschäftsleitung tätige Personen oder deren Familienangehörige als Investor im Rahmen des Förderprogramms beteiligen?

Nein, in diesen Fällen gilt der Investor als mit dem Unternehmen verbunden und eine Förderung ist nicht möglich.

Ist es möglich nach erfolgter Beteiligung an einem Unternehmen rückwirkend einen Antrag auf Bewilligung des Zuschusses für Wagniskapital zu stellen?

Eine rückwirkende Antragstellung ist ausgeschlossen.

Ist eine Investition durch eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung möglich?

Nein, eine stille Beteiligung/atypisch stille Beteiligung eines Investors wird nicht als förderfähige Kapitalbeteiligung angesehen.

Ist eine Investition in Form eines Darlehens, Nachrangdarlehens oder Wandeldarlehens möglich?

Eine Investition ist ausschließlich in Form eines Wandeldarlehens möglich. Voraussetzung ist, dass vor Abschluss des Wandeldarlehensvertrages ein Antrag (Onlineantrag) des Unternehmens und des Investors gestellt wurde und dass die Wandelung innerhalb der fünfzehnmonatigen Gültigkeitsdauer des Bewilligungsbescheides erfolgt. Auch wenn die Wandlung in Anteile in Teilschritten erfolgt ist nur ein Gesamtzahlungsabruf möglich. In diesem sind alle bisher erfolgten Teilwandlungen zusammenzufassen.

Wie hoch darf der maximale Beteiligungsanteil des Investors an dem förderfähigen Unternehmen sein?

Der maximale Beteiligungsanteil des Investors an dem förderfähigen Unternehmen darf nach der Investition 25 % nicht übersteigen.

Ist der Erwerb von Vorzugsaktien einer Aktiengesellschaft förderfähig?

Nein. Nach der geltenden Richtlinie muss der Investor durch die erworbenen Anteile voll am unternehmerischen Risiko der Kapitalgesellschaft beteiligt sein. Dies ist bei Aktiengesellschaften nur im Falle des Erwerbs von Stammaktien gegeben.

Kann die Investition mittelbar, zum Beispiel über einen Treuhänder oder in Form einer Unterbeteiligung erfolgen?

Nein, es muss sich um eine unmittelbare Beteiligung handeln.

Können bei der Investition Anteile anderer Gesellschafter erworben werden?

Nein, es müssen neue Anteile im Rahmen einer Gründung oder Kapitalerhöhung erworben werden.

Welche Anti-Dilution Regelungen gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Folgende Regelungen gelten als marktüblich im Sinne der Richtlinie:

  • Schutz der Beteiligungsquote durch Bezugsrecht zu Konditionen der Folgefinanzierungsrunde (gesetzliches Bezugsrecht)
  • Schutz der Bewertung der Beteiligung durch Weighted-Average-Klausel
  • Schutz der Bewertung der Beteiligung durch Full-Ratchet-Klausel

Wichtig ist dabei, dass die Regelung für alle externen Investoren einer Finanzierungsrunde gleich ausgestaltet sein muss.

Welche Regelungen zur Liquidationspräferenz gelten als marktüblich und sind somit richtlinienkonform?

Alle Regelungen, die dem Investor einen Erlösvorzug in Höhe seiner Investitionssumme gewähren, gelten als marktüblich im Sinne der Richtlinie. Dieser Vorzug darf maximal mit einem Zins von 10 % oder einer Multiple von 1,5 verbunden werden.

Beispiele für marktübliche Liquidationspräferenzen

Im Falle der Liquidation der Gesellschaft oder der Veräußerung von mindestens 50 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft wird der Veräußerungserlös zwischen den veräußernden Gesellschaftern einschließlich der Investoren wie folgt aufgeteilt:

Alternative 1: Einfache Liquidationspräferenz

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio).

Alternative 2: Feste Verzinsung

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio) zuzüglich einer rechnerischen Verzinsung in Höhe von 10 % pro anno (Maximalverzinsung/Grenze), beginnend am Tag der Einzahlung der Nominaleinlage beziehungsweise der Zuzahlung in die Kapitalrücklage.

Alternativ 3: Multiple

Zunächst erhalten die Investoren ihr investiertes Kapital (Nominalwert und Agio) multipliziert mit dem Faktor 1,5 (Maximalfaktor/Grenze).

Sollte der Veräußerungserlös nicht ausreichen, so wird der Veräußerungserlös pro rata zunächst an die Investoren und der gegebenenfalls verbleibende Veräußerungserlös an die Altgesellschafter verteilt.

Darüber hinaus verbleibende Erlöse werden entsprechend den Beteiligungsverhältnissen allen Gesellschaftern ohne Anrechnung von Liquidationspräferenzen zugeordnet.

Darf dem Investor ein Vorzugsrecht auf Dividenden eingeräumt werden?

Ja, solange dieses Vorrecht mit den in der Richtlinie definierten zulässigen Liquidationspräferenzen verrechnet wird.

Muss ein Rangrücktritt in meinem Wandeldarlehens Vertrag vereinbart sein?

Ja, die Vereinbarung eines Rangrücktritts ist zwingend erforderlich. Wenn eine solche Regelung nicht im Wandeldarlehensvertrag enthalten ist, wird dieser als nicht marktüblich angesehen. Eine Auszahlung des Erwerbszuschusses kann dann nicht erfolgen.

Welche Klauseln innerhalb eines Wandeldarlehensvertrags werden in jedem Fall als nicht marktüblich angesehen?

Zinssätze die höher als 10 Prozent sind werden als nicht marktüblich angesehen.

Falls ein Diskont vereinbart wurde, darf dieser nicht mehr als 30 Prozent betragen.

Ein vereinbarter Cap darf nicht unterhalb der Bewertung der letzten Finanzierungsrunde liegen.

Der Wandeldarlehnsvertrag darf keine Klauseln enthalten, die die Risikobehaftetheit der zu erwerbenden Geschäftsanteile einschränken. Dies wäre z.B. der Fall, wenn dem Darlehensgeber im Wandeldarlehensvertrag eine ungewöhnlich hohe Liquidationspräferenz zugesagt würde.

Fragen zum Exitzuschuss

Was ist der Exitzuschuss und wer kann ihn beantragen?

Der Exitzuschuss ist eine pauschale Erstattung der Steuern auf Veräußerungsgewinne. Man erhält 25 Prozent des Gewinns aus der Veräußerung von INVEST geförderten Anteilen als Zuschuss. Dabei muss der Gewinn mind. 2.000 Euro betragen. Maximal können 80 Prozent des Investitionsbetrages, der INVEST geförderten Anteile, als Zuschuss ausgezahlt werden.

Den Zuschuss können nur natürliche Personen beantragen, die beim Erwerb der Anteile den Erwerbszuschuss (Antragstellung ab dem 01.01.2017) erhalten haben und die diese Anteile mindestens drei Jahre gehalten haben. Dabei darf der Erwerbszuschuss nicht vom BAFA zurückgefordert worden sein und es dürfen keine Gründe für eine Rückforderung vorgelegen haben. Der Exitzuschuss kann bis maximal zehn Jahre nach der Anteilsübernahme beantragt werden.

Kann ich jetzt schon einen Antrag auf den Exitzuschuss stellen?

Nein, Anträge auf den Exitzuschuss können erst ab dem 1. Januar 2020 gestellt werden. Für eine Beantragung des Exitzuschusses ist es erforderlich, dass der Antrag auf den Erwerbzuschuss ab dem 1. Januar 2017 gestellt wurde und die Mindesthaltedauer von drei Jahren eingehalten wurde. Diese beiden Voraussetzungen können von Investoren frühestens ab dem 1. Januar 2020 erfüllt werden.

Bis wann muss der Antrag auf den Exitzuschuss gestellt worden sein?

Der Antrag auf Auszahlung des Exitzuschuss muss spätestens drei Monate nach Veräußerung der Anteile beim BAFA gestellt werden. Maßgeblich ist das Datum der Vertragsunterzeichnung im Veräußerungsvertrag.

Werden die Finanzbehörden über den Exitzuschuss in Kenntnis gesetzt?

Ja, das BAFA schickt eine Kontrollmitteilung an das jeweils zuständige Finanzamt und teilt diesem mit, dass ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anteile entstanden ist.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • INVEST – Zuschuss für WagniskapitalBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 411 – INVEST Wagniskapital, Herstellerabschläge, Digitale Dividende Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1964 Fax: 06196 908-1442ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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