Antragsberechtigt sind nur die Eigentümer von Funkmikrofonen (drahtlose Mikrofone), wenn nachweislich eine Störungssituation durch Funkanwendungen des drahtlosen Netzzugangs zum Angebot von Telekommunikationsdiensten im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz/838 bis 862 Megahertz an seinen bislang im selben Frequenzbereich genutzten Geräten vorliegt. Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel Gerätemieter oder andere Personen, die zwar Besitzer aber nicht Eigentümer der Funkmikrofone sind, zum Beispiel Leasingnehmer.

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die nachweislich im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 angeschafft worden sind. Für Antragsteller von Geräteeinheiten, die gemäß §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, gilt ein Anschaffungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Anschaffungsrechnung beziehungsweise des Kaufbelegs. Als eine Geräteeinheit gilt dabei grundsätzlich eine logische Zusammensetzung von Mikrofon, Sender und Empfänger. Für sogenannte Sekundärgeräte wie Kabel oder Verstärker können keine Leistungen gewährt werden.

Nein, ein Anspruch besteht grundsätzlich erst, wenn durch eine in Betrieb befindliche LTE-Anwendung im selben Frequenzbereich eine Störungsbetroffenheit des Gerätes an dessen Nutzungsstandort nachgewiesen wird.

Nein, die Billigkeitsleistung soll höchstens den wirtschaftlichen Nachteil ausgleichen, der durch den störungsbedingten Ausfall von bisher genutzten Geräten entsteht. Es handelt sich nicht um einen Ausgleich für neu angeschaffte Geräte.

Es werden die Kosten aus der Wertminderung beziehungsweise der Komplettabschreibung in Höhe des fiktiven Restbuchwertes eines Gerätes zugrunde gelegt. Sollte eine Umrüstung des betroffenen Gerätes auf eine Nutzung alternativer Frequenzbereiche möglich sein und sollten die hierfür anfallenden Kosten niedriger sein, werden diese Kosten berücksichtigt. Bei betroffenen Geräten von Antragstellern, die gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wird eine Nutzungsdauer von zehn Jahren mit Beginn ab Anschaffungsjahr 2004 bis 2009 sowie eine lineare Wertminderung von 1/10 pro Jahr für die Jahre eins bis sieben und einem Sockel von 3/10 für die Jahre acht bis zehn zugrunde gelegt. Für alle anderen Antragsteller gilt eine Nutzungsdauer von fünf Jahren mit Beginn ab Anschaffungsjahr 2006 bis 2009 mit einer linearen Abschreibung von 1/5 pro Jahr.

Ja, eine Billigkeitsleistung kann nur für Anträge ab einem Anschaffungswert von insgesamt 410 Euro gewährt werden.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren (Online-Portal) und anschließender postalischer Einsendung aller sonstigen Antragsunterlagen. Das genaue Verfahren wird auf der Internetseite eingehend beschrieben und im Rahmen des Antragsverfahrens umfassend erläutert.

Ja, wenn es sich dabei um verschiedene Geräteeinheiten handelt. Für jede Geräteeinheit wird eine Billigkeitsleistung nur einmal gezahlt.

Für Geräteeinheiten, die bestimmungsgemäß überwiegend mobil genutzt werden, sind in der Antragstellung mindestens fünf Veranstaltungsorte mit fünf verschiedenen Postleitzahlen (bundesweit oder regional) anzugeben, an denen die Geräte im Laufe der vergangenen 12 Monate genutzt worden sind. Für zumindest zwei dieser Veranstaltungsorte sind im Rahmen des Antragsverfahrens Nachweise über den Einsatz der Geräte vorzulegen.

Grundsätzlich ja, Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Geräte handelt, die

• an einem Standort sowie innerhalb des selben Frequenzbereichs genutzt werden

oder

• mobil genutzt werden.

Nein, es muss das Original oder die beglaubigte Kopie des Kaufbelegs oder der Anschaffungsrechnung, ausgestellt auf den Antragsteller sowie mit Anschaffungsdatum und Anschaffungspreis versehen, vorgelegt werden.

Ja, weil die Rechnung als Eigentumsnachweis für die betroffene Geräteeinheit dient.

Nein, sämtliche Unterlagen werden nach der Bearbeitung im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vernichtet. Sollten Sie das Original des Kaufbelegs noch benötigen, reichen Sie dieses bitte nicht ein, sondern alternativ eine beglaubigte Kopie des Kaufbelegs.

Firmen und sonstige juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung der betroffenen Funkmikrofone nach § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, müssen den Netto-Anschaffungswert der Geräte, das bedeutet ohne Mehrwertsteuer, angeben. Personen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung der betroffenen Geräte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, geben den Brutto-Anschaffungswert der Geräte, d. h. mit Mehrwertsteuer, an.

Nach Prüfung und Erteilung eines Bewilligungsbescheides erfolgt die Auszahlung der bewilligten Leistung unbar auf das im Antrag angegebene Konto des Antragstellers. Eine Abtretung ist nicht zulässig.

Ja. Allerdings muss im Rahmen des Antragsverfahrens alternativ zum Freistellungsbescheid des Finanzamtes eine von einer autorisierten Person (zum Beispiel Behördenleiter, Bürgermeister, Landrat, Bischof, Vorsitz Landeskirche) unterschriebene Erklärung mit folgendem Wortlaut vorgelegt werden:

Nachweis

Das Land/die Gemeinde/der Gemeindeverband/die Kirche (Name:) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 und § 4 Körperschaftsteuergesetz unterliegt er/sie damit nicht der Körperschaftsteuer. Er/sie ist insoweit den gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftsteuergesetz befreiten juristischen Personen vergleichbar. Als juristische Person des öffentlichen Rechts dient sie im Übrigen nach ihrem tatsächlichen Gebaren den steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51  ff.  Abgabenordnung. Er/sie ist grundsätzlich kein Unternehmer im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz.

(Autorisierter Unterzeichner, zum Beispiel Behördenleiter, Bürgermeister, Landrat, Bischof, Vorsitz Landeskirche)

(Behördenstempel/Kirchenstempel)

Der Identifikationsnachweis der betroffenen Geräte soll über die jeweilige Anschaffungsrechnung beziehungsweise den Kaufbeleg erbracht werden.

Als Anschaffungsdatum im Sinne der Richtlinie gilt das Datum des Kaufbelegs oder der Anschaffungsrechnung.

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