Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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De-minimis-Beihilfen

Verschiedene Zuwendungen werden als sogenannte „De-minimis“-Beihilfen gewährt und sind aufgrund dieser Tatsache an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft. Im Folgenden möchten wir die im Zusammenhang mit „De-minimis“-Beihilfen verwendeten Begriffe sowie die sich aus der Gewährung einer „De-minimis“-Beihilfe ergebenden Bedingungen erläutern.

Was ist eine Beihilfe?

Als Beihilfen werden Zuwendungen bezeichnet, die für das empfangende Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzunternehmen, welches eine solche Zuwendung nicht erhält, bedeuten. Diese Zuwendungen können unter anderem in Form von Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden.

Da eine Beihilfe nur einem oder einigen Marktteilnehmern zugutekommt, kann sie nach Auffassung der Europäischen Kommission den Wettbewerb zwischen den Beihilfeempfängern und ihren Konkurrenten verzerren. Eine solche Wettbewerbsverzerrung widerspricht jedoch dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Andererseits sind Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Marktteilnehmer oft politisch erwünscht.

Aus diesem Grunde untersucht die Europäische Kommission jede Beihilfe vor ihrer Gewährung hinsichtlich der Frage, ob die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrung akzeptiert werden kann, da die durch die Beihilfe bewirkte Verbesserung der Wirtschaftskraft die Nachteile aus der Verzerrung des Wettbewerbs aufwiegt (Notifizierungsverfahren). Sofern dies der Fall ist, genehmigt die Europäische Kommission die Beihilfe als Einzelmaßnahme für ein spezielles Unternehmen oder als Fördermaßnahme für einen bestimmten Adressatenkreis.

Wie hoch ist eine Beihilfe?

Mit einer Beihilfe wird dem Empfänger ein wirtschaftlicher, finanziell messbarer Vorteil gewährt. Da es unterschiedliche Beihilfearten gibt, ist es wichtig, diesen Vorteil so darzustellen, dass alle Beihilfearten miteinander verglichen werden können. Aus diesem Grund wird für jede Beihilfe berechnet, mit welchem Geldbetrag die durch sie gewährte Vergünstigung gleichgesetzt werden kann. Der Betrag dieser Vergünstigung wird als Subventionswert bezeichnet.

Erhält ein Unternehmen z. B. einen Zuschuss, so entspricht der Subventionswert der Höhe des Zuschusses. Wird dagegen ein gegenüber Marktkonditionen zinsverbilligtes Darlehen vergeben, so errechnet sich der Subventionswert aus der Differenz zwischen dem gültigen Marktzins und dem Effektivzinssatz des Darlehens. Als Marktzinssatz wird dabei der von der Europäischen Kommission festgelegte Referenzzinssatz verwendet.

Was ist eine „De-minimis“-Beihilfe?

Manche Beihilfen sind so gering, dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht spürbar sind. Sie müssen daher nicht durch die Europäische Kommission genehmigt werden, sondern können ohne deren Einschaltung gewährt werden. Allerdings hat die EU-Kommission das Recht, die Durchführung dieser Maßnahme zu kontrollieren.

Damit die als „De-minimis“-Beihilfen bezeichneten Subventionen nicht dadurch, dass ein Unternehmen mehrere Subventionen dieser Art sammelt, doch noch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, ist der Höchstbetrag aller für ein Unternehmen zulässigen „De-minimis“-Beihilfen auf 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt.

Die „De-minimis“-Höchstgrenze für Unternehmen des Straßentransportsektors beträgt 100.000 Euro, für Unternehmen des Agrarsektors 15.000 Euro und für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors 30.000 Euro, weil in diesen Sektoren auch kleine Beihilfebeträge den Wettbewerb verzerren können.

Bei der Überprüfung, ob die „De-minimis“-Höchstgrenze für ein Unternehmen erreicht bzw. überschritten wurde, muss noch Folgendes beachtet werden:

  • Bei der Berücksichtigung der „De-minimis“-Beihilfen kommt es auf das Jahr der Bewilligung bzw. der Gewährung, d. h. auf das Bescheiddatum an.
  • Der Dreijahreszeitraum bezieht sich auf das Steuerjahr. Es ist beweglich zu betrachten. Es handelt sich nicht um ein volles Kalenderjahr (12 Monate). Der Zeitraum eines Steuerjahres kann somit kürzer sein als der eines Kalenderjahres. Erfolgt z. B. die Gewährung einer Beihilfe am 1. August 2016, müssen die De-minimis-Beihilfen aus den vollen vorangegangenen Steuerjahren 2014, 2015 sowie aus dem Zeitraum 1. Januar 2016 bis 1. August 2016 berücksichtigt werden.
  • Nur die durch deutsche Behörden gewährten „De-minimis“-Beihilfen werden berücksichtigt.
  • Die „De-minimis“-Beihilfen der verbundenen Unternehmen müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Beispiele

Ein Unternehmen des Straßentransportsektors erhielt folgende „De-minimis“-Beihilfen:

Aufstellung De-minimis-Beihilfen
NummerMitgliedstaatenBescheiddatumBetrag
1.Deutschland15.11.201350.000 Euro
2.Deutschland04.03.201425.000 Euro
3.Italien21.09.201530.000 Euro

Seine verbundenen Unternehmen erhielten folgende „De-minimis“-Beihilfen:

Aufstellung De-minimis-Beihilfen
NummerMitgliedstaatBescheiddatum Betrag
4.Deutschland01.10.201410.000 Euro
5.Deutschland02.04.201515.000 Euro
6.Frankreich12.01.20165.000 Euro


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