Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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25.10.2017 5. Nachrichtendienst-Konferenz

Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, im Rahmen seines Vortrags „Kontrolle von Dual-use-Gütern“:

5. Nachrichtendienst-Konferenz, Andreas Obersteller, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Quelle: © BAFA

„Eine Genehmigungserteilung ist eine Prognoseentscheidung, die immer nur die Plausibilität des Sachverhaltes auf Basis der zum Entscheidungszeitraum zur Verfügung stehenden Information bewerten kann. Unverzichtbar sind transparente Verfahren, klare Entscheidungsmaßstäbe und festgelegte Standards. Wenn jeder Fall unterschiedlich erforscht und bewertet wird, dann droht schnell der Vorwurf der Willkürlichkeit .“