Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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05.12.2018Exportkontrolle Aktuell Dezember 2018

Die Dezember 2018-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht.

EU Recht / Embargo-Maßnahmen

Burundi

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates vom 25. Oktober 2018 [ABl. (EU) Nr. L 268 vom 26. Oktober 2018, S. 18]  zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi wurden die Angaben zur Identität einer in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 gelisteten Person aktualisiert.

Demokratische Volksrepublik Korea

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1606 des Rates vom 25. Oktober 2018 [ABl. (EU) Nr. L 268 vom 26. Oktober 2018, S. 20] zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea wurden drei Schiffe in Anhang XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 in die Liste der Schiffe, denen die Einfahrt in Häfen verboten ist, aufgenommen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1654 des Rates vom 6. November 2018 [ABl. (EU) Nr. L 276 vom 7. November 2018, S. 3] zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea wurden in Anhang XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 die Einträge in den Listen der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

Republik Guinea

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1604 des Rates vom 25. Oktober 2018 [ABl. (EU) Nr. L 268 vom 26. Oktober 2018, S. 16] zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea wurden die Angaben zum militärischen Dienstgrad von zwei der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 aufgeführten Personen aktualisiert.

Irak

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1661 der Kommission vom 7. November 2018 [ABl. (EU) Nr. L 278 vom 8. November 2018, S. 16] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak wurde ein Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gestrichen. 

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1781 der Kommission vom 16. November 2018 [ABl. (EU) Nr. L 292 vom 19. November 2018, S. 2]  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak wurde ein weiterer Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gestrichen.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wurde daher entsprechend geändert.

Venezuela

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 [ABl. (EU) Nr. L 276 vom 7. November 2018, S. 1]  zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela wurde die Begründung für eine in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Person geändert.

Al-Qaida und ISIL

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1809 der Kommission vom 22. November 2018 [ABl. (EU) Nr. L 296 I vom 22. November 2018, S. 1]  zur 293. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, wurde ein Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wurde daher entsprechend geändert.

BAFA Intern

Unter dem Leitthema „Notwendigkeiten und Risiken in der Exportkontrolle“ findet am 7. und 8. März 2019 der 13. Exportkontrolltag im Maritim Hotel Berlin (Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin) statt.

Zur Einstimmung auf die Konferenz wird es am 6. März 2019 erstmals einen Vorabendempfang beim DIHK mit Impulsen zur Lage und zu Erwartungen der deutschen Wirtschaft geben. Ort: DIHK, Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin.

Veranstaltet wird das exklusive Fach- und Dialogforum für Wirtschaft, Politik, Exekutive und Wissenschaft von BAFA und ZAR. In international besetzten Plenarveranstaltungen und Fachpanels wird die Zukunft der Exportkontrolle thematisiert.

Für Teilnehmer bietet sich die Gelegenheit, mit hochrangigen Vertretern der Ressorts, aus dem Finanzwesen, der EU-Kommission (GD Handel), Exportkontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und führenden Forschungseinrichtungen sowie mit den Praktikern aktuelle Herausforderungen zu diskutieren.

Allen voran, Herr Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der seine Teilnahme bereits zugesagt hat!

Über die politischen Entwicklungen hinaus, haben Teilnehmer an beiden Veranstaltungstagen inhaltlich die Chance, sich aus erster Hand z.B. über die exportkontrollrelevanten Entwicklungen, u.a. hinsichtlich des Brexits, der Novelle der EG-Dual-use-VO und dem Umgang mit Technologietransfers, zu informieren.

Der „Berliner Abend“ am 7. März 2019 ermöglicht es zudem, sich untereinander über die exportwirtschaftlichen Erfahrungen und Herausforderungen in informeller Atmosphäre auszutauschen.

Weitere Informationen sowie den Link zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite des BAFA unter 13. Exportkontrolltag

Neuerungen im ELAN-K2 Ausfuhrsystem (Reexport-Anfrage)

Im ELAN-K2 Ausfuhrportal wird ab sofort das Formular „Reexport-Anfrage“ angeboten. Mit dieser Anfrage kann ein deutscher Antragsteller, stellvertretend für einen „ausländischen Reexporteur“, die Zustimmung zu einem Reexport, eines zuvor an diesen Reexporteur gelieferten Gutes, anfragen. Bei der Erfassung dieser Anfrage sind neben dem Reexportgut auch der ausländische Reexporteur und der neue Empfänger anzugeben. Unter Bezugnahme zu dem ursprünglichen Antrag sind alle für die Antragstellung üblicherweise einzureichenden Unterlagen beizufügen.

Erweiterung des Formulars „Sonstige Anfrage"

Mit dem Formular „Sonstige Anfrage“ kann ab sofort auch eine Einfuhrgenehmigung für Güter die im Zusammenhang mit einem Embargo (z.B. Iran) genehmigungspflichtig sind beantragt werden. Wählen Sie hierfür in dem Formular den Betreff „Einfuhr“. Es ist dann zusätzlich die Anschrift des „ausländischen Lieferanten“ zu erfassen.

Exportkontrollforum der EU-Kommission

Am 13. Dezember 2018 veranstaltet die EU-Kommission (Generaldirektion Handel) gemeinsam mit der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel ihr jährliches Exportkontrollforum. Das Forum dient dem Austausch zwischen Behörden, Ausführern und Zivilgesellschaften im Rahmen der Umsetzung der europäischen Exportkontrolle, insbesondere zum aktuellen Novellierungsverfahren der EG-Dual-use-Verordnung

Informationen über die Veranstaltung sowie die erforderliche Registrierung können Sie dem Einladungsschreiben entnehmen.