Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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22.03.2018„Ziel von Exportkontrolle muss sein, präventiv zu prüfen.“

Andreas Obersteller eröffnet 12. Exportkontrolltag in Berlin

Berlin. „Die weltweiten Krisenherde haben auch im vergangen Jahr leider nicht abgenommen. Damit steht Exportkontrolle wieder verstärkt auf der Agenda.“ Mit diesen Worten eröffnete Andreas Obersteller, der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), den diesjährigen Exportkontrolltag. Die Frage müsse erlaubt sein, ob und wie auch die Exportkontrolle nachjustiert werden muss, wenn sich Gefährdungslagen verändern. „Ziel von Exportkontrolle muss sein, präventiv zu prüfen und nicht erst im Nachgang zu reagieren“, so Obersteller weiter.

Diese und andere aktuelle Entwicklungen im Außenwirtschaftsrecht und in der Außenwirtschaftspolitik diskutieren die Experten und rund 550 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Verwaltung heute und morgen in Berlin.

Als hochrangiger Keynote-Speaker ermöglicht Rich Ashooh, Assistant Secretary for Export Administration, Bureau of Industry and Security, Einblicke in das US-amerikanische Exportkontrollsystem. „Die führende Rolle des BAFA bei der Ausrichtung des Exportkontrolltages im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz unterstreicht die Bedeutung unserer Arbeit, den zahlreichen Bedrohungen für unsere gemeinsame Sicherheit entgegenzutreten. Und dies auf eine Art und Weise, die Möglichkeiten für einen stabilen Handel und wirtschaftliche Chancen zwischen unseren beiden Ländern schafft“, so Ashooh zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit.

Im Fokus der Konferenz stehen die aktuelle Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung und das Thema Compliance. Dr. Tilo Klinner, Beauftragter für Handels-, Finanz- und Technologiepolitik, Wirtschaft und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, Dr. Nils Weith, Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Georg Pietsch, Abteilungsleiter im BAFA, beleuchten den politischen Sachstand der Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung und zur Frage der Menschenrechte. Zu Compliance diskutieren unter anderem Dr. Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Sylvia Kainz-Huber von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission. Ein weiteres Thema des ersten Tages ist die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt und ein Einblick in die Herausforderungen des Zollkriminalamtes durch dessen Präsident Norbert Drude.

Am zweiten Konferenztag stehen Vorträge zu den jüngsten fachlichen Entwicklungen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf der Agenda. Über die Neuerungen in der Verwaltungspraxis des BAFA berichtet Holger Beutel, Unterabteilungsleiter im BAFA.

Der Exportkontrolltag 2018 wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgerichtet und findet in Berlin statt.