Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Gegenüberstellung der Richtlinien 2015 und 2017

Richtlinie über die Förderung der Energieberatung im Mittelstand

Mit Datum vom 11.Oktober 2017 (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 07.11.2017) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie zur Energieberatung im Mittelstand neu gefasst.

Die folgende Tabelle stellt die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Richtlinie 2017 gegenüber der Richtlinie 2015 dar. Sie ist als unverbindliche Arbeitshilfe gedacht und ersetzt keinesfalls das eigene Studium der neuen Förderrichtlinie des BMWi und der sie umsetzenden bzw. konkretisierenden Merkblätter des BAFA (veröffentlicht auf der BAFA-Homepage).

Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 2 Gegenstand der Förderung
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Bemerkungen
Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die sich auf Gebäude beziehen, die ursprünglich als Wohngebäude geplant und errichtet wurden oder derzeit zu mehr als 50 % der Gebäude(-nutz)fläche zu Wohnzwecken genutzt werden und sich im Eigentum von Unternehmen befinden, welche der Wohnungswirtschaft zuzurechnen sind.Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die sich auf Gebäude beziehen, die überwiegend dem Wohnen dienen.Überwiegend dem Wohnen dienende Gebäude können künftig nur im Rahmen einer Vor-Ort-Beratung gefördert werden.
Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die sich nur auf das eigene Unternehmen beziehen und durch einen Angestellten in diesem Unternehmen durchgeführt werden.Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, wenn sie von einem Partnerunternehmen oder Verbundenen Unternehmen erbracht werden.Ausdehnung des Förderungsausschlusses auf verbundene oder Partnerunternehmen.
Nicht gefördert werden Beratungsleistungen, die mit anderen öffentlichen Zuwendungen finanziert werden.Ergänzende Förderung durch andere öffentliche Mittel ist künftig möglich (s. Nummer 5).
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 3 Zuwendungsempfänger
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Bemerkungen
Nicht antragsberechtigt sind u. a. Unternehmen, die auf eigenes Personal zurückgreifen können, das über eine Qualifikation verfügt, wie sie nach Nr. 4.1 der Richtlinie gefordert wird.Unternehmen mit eigenem, für Energieberatungen qualifiziertem Fachpersonal bedürfen keiner öffentlichen Förderung (keine Förderung von Personalkosten).

Nicht antragsberechtigt sind u. a. Unternehmen, die tätig sind

  • in der Primärerzeugung von
  • landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
    in der Fischerei und der Aquakultur.
Nicht antragsberechtigt sind u. a. Unternehmen, die nach Art. 1 der Deminimis-Verordnung ausgeschlossen
sind.
Auszuschließen von der Förderung sind nach EUBeihilferecht sämtliche in Art. 1 der De-minimis-Verordnung (EU) genannten Unternehmen.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 4.1 Fördervoraussetzungen/Anforderungen an Energieberater
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Bemerkungen

Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus

  • entsprechende fachliche Qualifikation (bestimmte Hochschul oder Berufsabschlüsse),
  • mind. dreijährige Berufserfahrung,
  • Nachweis einer Zusatzqualifikation

Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus

  • entsprechende fachliche Qualifikation (bestimmte Hochschul- oder Berufsabschlüsse),
  • mind. dreijährige Berufserfahrung,
  • Nachweis einer Zusatzqualifikation

Kreis der für das Förderprogramm zugelassenen Energieberater war zu eng gefasst. Ausweitung soll Ausschöpfung des gesamten Potentials an fachlich qualifizierten Energieberatern ermöglichen.

Selbsterklärungen des Beraters dienen im Gegenzug dem Schutz der Beratenen.

Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus die Unabhängigkeit des Beraters (Ausschluss bestimmter beruflicher Tätigkeiten oder gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen; Verpflichtung zur hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutralen Beratung).
Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus die Abgabe einer Selbsterklärung des Beraters zum Vorliegen einer gültigen Haftpflichtversicherung, die Energieberatungsleistungen einschließt.Selbsterklärungen des Beraters dienen im Gegenzug dem Schutz der Beratenen.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 4.2 Fördervoraussetzungen/Anforderungen an die Energieberatung
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Bemerkungen
Selbstverpflichtung des Beraters zur hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutralen Beratung durch Erklärung gegenüber BAFA und Unternehmen.Künftig Selbstverpflichtung des Beraters zur neutralen Beratung ausreichend.
Berater darf von einem Dritten, der ein wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen haben kann, keine Provision oder sonstigen geldwerten Vorteil fordern oder erhalten.Provisionsverbot bleibt im Ergebnis bestehen (war bislang als Voraussetzung für die Zulassung geregelt).
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Bemerkungen
Für Unternehmen, deren jährliche Energiekosten über 10.000 Euro (netto) liegen, beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 8.000 Euro.
Für Unternehmen mit jährlichen Energiekosten von maximal 10.000 Euro (netto) beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar) einschließlich einer eventuell in Anspruch genommenen Umsetzungsberatung, jedoch maximal 1.200 Euro.

Für Unternehmen, deren jährliche Energiekosten über 10.000 Euro (netto) liegen, beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Ausgaben (Netto-Beraterhonorar), jedoch maximal 6.000 Euro.

Für Unternehmen mit jährlichen Energiekosten von maximal 10.000 Euro (netto) beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Ausgaben (Netto-Beraterhonorar), jedoch maximal 1.200 Euro.

Wegfall der Umsetzungsberatung, da diese nicht praxisrelevant war; daher Absenkung des Höchstzuschusses auf max. 6.000 Euro.
Erfolgt eine mittel- bzw. unmittelbare Übernahme des Eigenanteils durch den Energieberater oder andere Dritte führt dies zu einer Reduzierung der Zuwendung in Höhe des übernommenen Eigenanteils.Die Förderung von Maßnahmen entsprechend dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes für gleichartige Maßnahmen wie entsprechende Beratungsprogramme
aus. Bei einer Förderung aus Mitteln anderer Beratungsprogramme (z. B. der Kommunen oder Länder) für eine gleichartige Maßnahme dürfen die Fördermittel 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
Anpassung an Regelung der Vor-Ort-Beratung.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 6 Verfahren
Richtlinie 2015Richtlinie 2017Fundstelle Richtlinie 2017Bemerkungen
Der Zeitraum zur Durchführung der bewilligten Energieberatung (Bewilligungszeitraum) beträgt maximal zwölf Monate ab Erstellung des Zuwendungsbescheides.Nr. 6.3Der Bewilligungszeitraum wurde bislang nur im Zuwendungsbescheid festgelegt.
Sämtliche Verwendungsnachweisunterlagen müssen spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes in der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Vorlagefrist).Nr. 6.4Anpassung an neue Regelung bei VOBFörderung.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage aller Verwendungsnach eisunterlagen. Dazu gehören im Einzelnen:
  • die Verwendungsnachweiserklärung;
  • eine Kopie der durch den Energieberater oder seinen Arbeitgeber auf den Namen des beratenen Unternehmens ausgestellten Rechnung, die den Anforderungen nach § 14 des Umsatzsteuergesetzes entspricht;
  • ein Beratungsbericht, der den Anforderungen nach Nummer 4.3 entspricht;
  • bei einer Umsetzungsbegleitung ist ein Tätigkeitsbericht, der den Anforderungen nach Nummer 4.3 entspricht, einzureichen.

Das BAFA regelt im Zuwendungsbescheid Art, Umfang und konkrete Inhalte der für den Verwendungsnachweis jeweils erforderlichen Unterlagen und stellt die hierfür gegebenenfalls benötigten Formulare zur Verfügung.

Eine Auszahlung setzt künftig den Nachweis der Zahlung des Beraterhonorars voraus.

Nr. 6.4

Anpassung an neue Regelung bei VOB-Förderung.

Nachweis der Zahlung des Beraterhonorars ist zuwendungsrechtlich geboten (Verhinderung von Missbrauchsfällen).

Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 8 Inkrafttreten
Richtlinie 2015Richtlinie 2017
Förderanträge können längstens bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden.Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.