Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Gegenüberstellung der Richtlinien 2014 und 2017

Richtlinie über die Förderung der Energieberatung für Wohngebäude (Vor Ort-Beratung; individueller Sanierungsfahrplan)

Mit Datum vom 11. Oktober 2017 (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 7. November 2017) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie zur Vor-Ort-Beratung neu gefasst.

Die folgende Tabelle stellt die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Richtlinie 2017 gegenüber der Richtlinie 2014 dar. Sie ist als unverbindliche Arbeitshilfe gedacht und ersetzt keinesfalls das eigene Studium der neuen Förderrichtlinie des BMWi und der sie umsetzenden bzw. konkretisierenden Checklisten des BAFA.

Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 2 Gegenstand der Förderung
Richtlinie 2014Richtlinie 2017Bemerkungen

Förderfähig ist eine Vor-Ort-Beratung, die dem Beratenen Möglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung aufzeigt. Dies ist der Fall, wenn der Berater in einem energetischen Sanierungskonzept nach Anlage 1 der Richtlinie

  • entweder die Sanierung zu einem KfW-Effizienzhaus darstellt oder
  • einen Sanierungsfahrplan erstellt, der aufzeigt, wie das Gebäude umfassend, d. h. unter Einbeziehung der thermischen Hülle und der Anlagentechnik, in aufeinander abgestimmten Maßnahmen energetisch saniert werden kann.

Der Energieberater hat ein energetisches Sanierungskonzept (z. B. in Form eines individuellen Sanierungsfahrplans) zu erstellen, das

  • entweder die Gesamtsanierung in ei-nem Zuge zu einem KfW-Effizienzhaus darstellt oder
  • aufzeigt, wie das Gebäude Schritt-für-Schritt über einen längeren Zeit-raum durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen umfassend saniert und der Primärenergiebedarf so weit wie möglich gesenkt werden kann.
Die Richtlinie 2017 gibt dem Beratenen weiterhin die Möglichkeit, zwischen zwei Beratungsvarianten zu wählen. Neu ist die Möglichkeit, die Beratungsergebnisse jeweils in Form eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) darzustellen (entsprechendes Tool muss über den Softwareanbieter bezogen werden).
Gebäude müssen ursprünglich als Wohngebäude geplant und errichtet worden sein oder nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen.Gebäude müssen nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen.Nicht mehr zu Wohnzwecken genutzte Gebäude können künftig ausschließlich Gegenstand einer Beratung nach der EBM-Richtlinie oder der Richtlinie für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen sein.

Eine Beratungsförderung ist ausgeschlossen für Gebäude,

  • die im Eigentum rechtlich selbständiger Unternehmen im Sinne der Nummer 2.3.3. stehen, die mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigen oder im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung einen Umsatz von 50 Millionen Euro und eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro überschritten haben. War das letzte Geschäftsjahr kein volles Geschäftsjahr, so ist zur Ermittlung des Jahresumsatzes der durchschnittliche Monatsumsatz zu errechnen und mit 12 zu multiplizieren. Bei Betrieben des Agrarbereichs liegt die Umsatzgrenze bei 1 Millionen Euro;
  • die im Eigentum rechtlich selbständiger Unternehmen im Sinne der Nummer 2.3.3. stehen, die wiederum zu 25 Prozent und mehr im Eigentum eines oder mehrerer anderer Unternehmen stehen oder selbst in dieser Höhe an anderen Unternehmen beteiligt sind, wenn die Unternehmen zusammen die in Nummer 2.5.1. genannten Größenkriterien überschreiten;
  • die im Eigentum rechtlich selbständiger Unternehmen im Sinne der Nummer 2.3.3. stehen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt sind oder
  • die sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Eigenbetriebs einer solchen befinden.

Eine Förderung kann nicht in Anspruch ge-nommen werden, wenn

  • an dem Eigentümer des Wohngebäudes ein Bundesland mehrheitlich beteiligt ist;
  • das Wohngebäude sich mehrheitlich im Eigentum eines Bundeslandes oder eines Eigenbetriebs eines solchen befindet;
  • der Eigentümer des Wohngebäudes ein Unternehmen ist, dass nicht die Voraussetzungen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt.
Ausdehnung der Beratungsmöglichkeit auf kommunale Gebietskörperschaften als Haus-/Wohnungseigentümer (ausgenommen bleiben die Bundesländer).
Verweisung auf KMU-Definition der EU aus redaktionellen Gründen ohne inhaltliche Änderung.
Ausgeschlossen ist ein Unternehmen als Eigentümer, das auf eigenes Personal mit einer für eine Zulassung benötigten Beraterqualifikation zurückgreifen kann.Gleichlautende Regelung wie bei EBM-Förderung.
Beratung ist nicht förderfähig, wenn
  • der Berater am Gebäude – auch anteilige – Eigentums- oder Nutzungsrechte hat oder
  • es sich im Eigentum von dessen Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade befindet.

Beratung ist nicht förderfähig, wenn

  • der Berater am Gebäude – auch anteilige – Eigentums- oder Nutzungsrechte hat oder
  • der Beratene selbst als Energieberater für das Förderprogramm zugelas-sen wurde.
Anpassung an aktuelle Verwaltungspraxis (förderfähige Beratung naher Verwandter möglich; keine Förderung, wenn Eigentümer selbst zugelassener Energieberater).
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 3 und 4 Zuwendungsempfänger
Richtlinie 2014Richtlinie 2017Bemerkungen

Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus

  • entsprechende fachliche Qualifikation (Ausstellungsberechtigung nach § 21 EnEV und Aus-/ Weiterbildung nach Anlage 2) und
  • die Unabhängigkeit des Beraters (Ausschluss bestimmter beruflicher Tätigkeiten oder gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen)

Zulassung eines Energieberaters zum Förderverfahren setzt voraus

  • entsprechende fachliche Qualifikation (Ausstellungsberechtigung nach § 21 EnEV und Aus-/ Weiterbildung gemäß Anforderungen in Merkblatt des BAFA, abgestimmt mit BMWi),
  • Abgabe einer Selbsterklärung des Beraters zum Vorliegen einer gültigen Haftpflichtversicherung, die Energieberatungsleistungen einschließt.
Kreis der für das Förderprogramm zugelassenen Energieberater war zu eng gefasst. Ausweitung soll Ausschöpfung des gesamten Potentials an fachlich qualifizierten Energieberatern ermöglichen. Selbsterklärung des Beraters dient im Gegenzug dem Schutz der Beratenen.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 4 Fördervoraussetzungen
Richtlinie 2014Richtlinie 2017Bemerkungen
Beratung muss unabhängig von Anbietern und deren Produkten erfolgen.
  • Selbstverpflichtung des Beraters zur hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutralen Beratung durch Erklärung gegenüber BAFA und Unternehmen.
  • Berater darf von einem Dritten, der ein wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung von empfohlenen Maßnahmen haben kann, keine Provision oder sonstigen geldwerten Vorteil fordern oder erhalten.
Künftig Selbstverpflichtung des Beraters zur neutralen Beratung ausreichend. Provisionsverbot bleibt im Ergebnis bestehen (war bislang als Voraussetzung für die Zulassung / Antragsberechtigung geregelt).
Mindestanforderungen an einen Beratungsbericht sind in Anlage 1 der Richtlinie geregelt.Mindestanforderungen an einen Beratungsbericht (z. B. individueller Sanierungsfahrplan) werden in einem Merkblatt des BAFA in Abstimmung mit dem BMWi geregelt.Ein iSFP, der die im Merkblatt genannten Mindestanforderungen erfüllt, wird als Verwendungsnachweis anerkannt.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 5 Art umd Umfang der Zuwendung
Richtlinie 2014Richtlinie 2017Bemerkungen

Förderfähig ist in Abhängigkeit von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Beratungsempfängers nach § 15 UStG das Brutto- oder das Nettoberaterhonorar. Dabei gilt folgendes:

  • Das Bruttoberaterhonorar ist förderfähig, wenn der Beratungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
  • Das Nettoberaterhonorar ist förderfähig, wenn der Beratungsempfänger die Vorsteuer abziehen kann.
Differenzierung nach Abzugsberechtigung ist zuwendungsrechtlich geboten.
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 6 Verfahren
Richtlinie 2014Richtlinie 2017Fundstelle Richtlinie 2017Bemerkungen
Mit der Beratung darf nicht begonnen werden, bevor ein elektronischer Förderantrag über das Online-Portal gestellt wurde. Maßnahmenbeginn ist die Erstellung des Energieberatungsberichtes.
Verbot des Vertragsschlusses vor Bewilligung, es sei denn, die Wirksamkeit des Vertrages wird von der Zusage des BAFA abhängig gemacht.
Anträge sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen. Als Maßnahmenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Leistungsvertrages.
Ein Vertragsabschluss ist vor Antragstellung zulässig, wenn die Wirksamkeit des Vertrages von der Förderzusage der Bewilligungsbehörde abhängig gemacht wird.
Nr. 6.2Anpassung an Regelung bei EBM-Förderung.
Der Zeitraum zur Durchführung der bewilligten Vor-Ort-Beratung (Bewilligungszeitraum) beträgt maximal sechs Monate ab Erstellung des Zuwendungsbescheides.Die bewilligte Beratung für Wohngebäude muss spätestens neun Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides beendet sein (Bewilligungszeitraum).
In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde den Bewilligungszeitraum vor dessen Ablauf auf schriftlichen Antrag verlängern.
Nr. 6.3Verlängerung des BWZ auf neun Monate entspricht einem Bedürfnis der Praxis (analog Förderung Sanierungsfahrplan BW).
Sämtliche Verwendungsnachweisunterlagen müssen spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes in der Bewilligungsbehörde eingegangen sein.Nr. 6.4Zusätzliche Vorlagefrist entspricht zuwendungsrechtlichen Vorgaben.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage aller Verwendungsnachweisunterlagen.
Dazu gehören im Einzelnen:

  • Kopie des Energieberatungsberichtes;
  • vollständig ausgefülltes Formular „Angaben zum KfW-Effizienzhaus“ (entfällt bei begründeter Ausnahme vom KfW-Effizienzhausniveau sowie bei Vorlage eines Sanierungsfahrplans);
  • eigenhändig unterschriebene Verwendungsnachweiserklärung im Original;
  • Kopie der Rechnung, aus der Bundeszuschuss und Eigenanteil hervorgehen müssen;
  • Bestätigung des Verwalters über Teilnahme eines antragsberechtigten Beraters an mindestens einer Wohnungseigentümerversammlung oder Beiratssitzung (nur bei Beantragung eines zusätzlichen Erläuterungszuschusses).
Das BAFA regelt im Zuwendungsbescheid Art, Umfang und konkrete Inhalte der für den Verwendungsnachweis jeweils erforderlichen Unterlagen und stellt die hierfür gegebenenfalls benötigten Formulare zur Verfügung.
Eine Auszahlung setzt künftig den Nachweis der Begleichung des Beraterhonorars durch Zahlungsbeleg voraus.
Nr. 6.4Ausgabennachweis durch Vorlage eines geeigneten Zahlungsbelegs ist zuwendungsrechtlich geboten (Verhinderung von Missbrauchsfällen).
Entspricht ein Beratungsbericht nicht den Mindestanforderungen, ist die Auszahlung des Zuschusses nicht zulässig. Nachbesserungen sind ausgeschlossen.Das Nachbesserungsverbot gibt es nicht mehr. Allerdings ist eine Nachbesserung nur einmal – und nur innerhalb des Bewilligungszeitraums – möglich (entspricht der aktuell gültigen Verwaltungspraxis).
Richtlinie 2017 Fundstelle Nr. 8 Inkrafttreten
Richtlinie 2014Richtlinie 2017
Förderanträge können längstens bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden.Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.