Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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12. Exportkontrolltag

Anfang 22.03.2018 10:30 Uhr
Ende 23.03.2018 14:00 Uhr
Dauer 2 Tage

Impressionen vom 12. Exportkontrolltag

Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, eröffnet den Exportkontrolltag

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Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, eröffnet den Exportkontrolltag Andreas Obersteller, Präsident des BAFA, eröffnet den Exportkontrolltag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © BAFA

Berlin. „Die weltweiten Krisenherde haben auch im vergangen Jahr leider nicht abgenommen. Damit steht Exportkontrolle wieder verstärkt auf der Agenda.“ Mit diesen Worten eröffnete Andreas Obersteller, der Präsident des BAFA, am Donnerstag, den 22. März 2018 den diesjährigen Exportkontrolltag. Die Frage müsse erlaubt sein, ob und wie auch die Exportkontrolle nachjustiert werden muss, wenn sich Gefährdungslagen verändern. „Ziel von Exportkontrolle muss sein, präventiv zu prüfen und nicht erst im Nachgang zu reagieren“, so Obersteller weiter.

Diese und andere aktuelle Entwicklungen im Außenwirtschaftsrecht und in der Außenwirtschaftspolitik diskutierten die Experten und rund 550 Teilnehmer aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Verwaltung in Berlin.

Als hochrangiger Keynote-Speaker ermöglichte Rich Ashooh, Assistant Secretary for Export Administration, Bureau of Industry and Security, Einblicke in das US-amerikanische Exportkontrollsystem. „Die führende Rolle des BAFA bei der Ausrichtung des Exportkontrolltages im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz unterstreicht die Bedeutung unserer Arbeit, den zahlreichen Bedrohungen für unsere gemeinsame Sicherheit entgegenzutreten. Und dies auf eine Art und Weise, die Möglichkeiten für einen stabilen Handel und wirtschaftliche Chancen zwischen unseren beiden Ländern schafft“, so Ashooh zur deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit.

Im Fokus der Konferenz standen die aktuelle Novellierung der EG-Dual-Use-Verordnung und das Thema Compliance. Dr. Tilo Klinner, Beauftragter für Handels-, Finanz- und Technologiepolitik, Wirtschaft und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, Dr. Nils Weith, Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Georg Pietsch, Abteilungsleiter im BAFA, beleuchteten den politischen Sachstand der Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung und zur Frage der Menschenrechte.

Dr. Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Bartosz Makowicz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Mahmut Sen, Exportkontroll-Compliance der Siemens AG und Sylvia Kainz-Huber von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission diskutierten, wie viel Vorgaben vom Staat notwendig und wie viel Eigenverantwortung der

Industrie möglich ist, um rechtssicher exportieren zu können. Weitere Themen des ersten Tages waren die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt und ein Einblick in die Herausforderungen des Zollkriminalamtes durch dessen Präsident Norbert Drude.

Am zweiten Konferenztag standen Vorträge zu den jüngsten fachlichen Entwicklungen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf der Agenda. Über die Neuerungen in der Verwaltungspraxis des BAFA berichtete Holger Beutel, Unterabteilungsleiter im BAFA.

Zu den ausführlichen Inhalten der Vorträge und Diskussionsrunden des Exportkontrolltages veröffentlicht die AWPrax ein Sonderheft, das voraussichtlich im Juni erscheinen wird.