Aktueller Hinweis

Die neuen Merkblätter für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Schienenbahnen stehen jetzt zur Verfügung.

Bitte beachten Sie die neue Gebührenverordnung unter „Rechtsgrundlagen“.

Gesetzliche Ausschlussfrist für die Besondere Ausgleichsregelung ist für das Antragsjahr 2013: Montag, der 01.07.2013 (für neu gegründete Unternehmen: Montag, der 30.09.2013)

Eine Fristverlängerung ist nicht möglich!!!

Grundlagen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite. 2730) geändert wurde, trat am 01.01.2009 in Kraft. Es orientiert sich an folgenden Leitlinien:

• Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch vorantreiben;
• Kosteneffizienz steigern;
• Markt-, Netz- und Systemintegration vorantreiben;
• an bewährten Grundprinzipien des EEG festhalten (insbesondere Einspeisevorrang und gesetzliche Einspeisevergütung).

Die Kosten für den Bezug von Strom aus Erneuerbaren Energien werden von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, getragen. Diese Kosten können jedoch an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen sind von diesen Kosten besonders betroffen. Die Besondere Ausgleichsregelung soll deshalb verhindern, dass energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die im internationalen oder intermodalen Wettbewerb stehen, durch die EEG-Umlage in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden.

Eckpunkte Besondere Ausgleichsregelung

Siehe Download rechts. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Merkblättern. Begriffserläuterungen siehe Glossar.

Antragsfrist

Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bis spätestens 01.07.2013 (gesetzliche Ausschlussfrist), Sonderregelung bei Neugründung 30.09.2013

Antragsberechtigt sind:

1. Unternehmen des produzierenden Gewerbes incl. selbständige Unternehmensteile unter nachfolgenden Voraussetzungen:
   
   Bei Unternehmen die kleinste rechtliche Einheit (Besonderheiten bei selbständigen Unternehmensteilen beachten)
   Die an der jeweils beantragten Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe in entsprechender Anwendung der Abschnitte B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 zuzuordnen sind
   Sonderregelungen beachten bei Neugründungen
   
   
2. Schienenbahnen

Antragsvoraussetzungen bei Unternehmen bzw. Unternehmensteilen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erfüllt sein müssen

• selbstverbrauchter Strombezug an der Abnahmestelle mindestens 1 GWh (Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, beachten! z. B. Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung und Gebührenverordnung)
• Verhältnis Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mindestens 14 Prozent (nach der Definition des Statistischen Bundesamtes)
• tatsächliche Zahlung der EEG-Umlage
• Zertifizierung (Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs) bei einem Stromverbrauch ab 10 GWh
• abweichende Voraussetzungen bei Schienenbahnen beachten

Antragsverfahren im papierlosen/elektronischen Online-Portal ELAN-K2

Bitte beachten Sie die Anleitungen zur Registrierung und Antragstellung im Online-Portal für das Hochladen der Antragsunterlagen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres sowie für das Absenden des Antrages die separate Checkliste "Antragstellung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes" bzw. die Checkliste für "Schienenbahnen".

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Die Begrenzungsentscheidung wird zu einem einheitlichen Termin, in der Regel Ende Dezember des Antragsjahrs versandt.

Ansprechpartner

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Besondere Ausgleichsregelung EEG
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn

Telefon: +49 6196 908-666
Telefax: +49 6196 908-550

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