Gegenstand der Finanzierung

• Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß bis zum Jahr 2018
• Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen
• ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten Bergbaus weier bestehende Verpflichtungen der Bergbauunternehmen und
• sozialverträglicher Anpassungsprozess für ältere Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlebergbaus

Antragsberechtigte

Deutsche Bergbauunternehmen, die Steinkohle fördern.

Art der Finanzierung

Zur Finanzierung des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß im Geltungsbereich dieses Gesetzes bis zum Jahr 2018 sowie von Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des Bundeshaushaltes für die Jahre 2009 bis 2018 begrenzt zur Verfügung gestellt; die Plafonds werden von circa 1,7 Mrd. in 2009 allmählich abgesenkt auf circa 0,8 Mrd. Euro in 2018 (nur Bund). Hinzu kommen Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen, die von circa 480 Mio. auf circa 220 Mio. Euro für das Jahr 2018 sinken.

Um den Absatz deutscher Kohle zu wettbewerbsfähigen Preisen zur ermöglichen, können die Bergbauunternehmen mit den bereitgestellten Finanzmitteln den Unterschiedsbetrag zwischen ihren Produktionskosten und dem Preis für Importkohle aus Nicht-EU-Ländern (Drittländern) ausgleichen. Hierzu ermittelt das BAFA als Zuschußparameter die Drittlandskohlepreise (Kohlestatistik) frei deutsche Grenze.

Zudem sind die Bergbauunternehmen berechtigt, mit den Finanzmitteln ihre Aufwendungen infolge dauerhafter Stilllegungen zu decken.

Ansprechpartner zum Thema Steinkohlefinanzierung

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 422
Frankfurter Straße 29 - 35
65760 Eschborn

Telefon: 06196 908-526
Fax: 06196 908-550

Ansprechpartner zum Thema Drittlandskohlepreise

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 422
Frankfurter Straße 29 - 35
65760 Eschborn

Telefon: 06196 908-734
Fax : 06196 908-550

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