Als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland und dessen Entscheidung, Truppen in die Region zu entsenden, verabschiedete der Rat mit der Verordnung (EU) 2022/262 vom 23. Februar 2022 das erste Sanktionspaket.

Die Sanktionen enthalten im Wesentlichen Einschränkungen zum Zugang des russischen Staates und der russischen Regierung zu den Kapital- und Finanzmärkten und -dienstleistungen der EU, um die Finanzierung einer eskalierenden und aggressiven Politik einzuschränken (Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, Verbot von Krediten an Russland).

Anlässlich der Invasion der Ukraine kam es abermals zu einer Verschärfung der Maßnahmen durch die Verordnung (EU) 2022/328 vom 25. Februar 2022, welche die Verordnung (EU) 833/2014 anpasst. Die Verschärfungen betreffen insbesondere:

• Beschränkungen i. Z. m. Dual-Use-Gütern, Art. 2
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern des Anhang VII, Art. 2a i. V. m. Anhang VII
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Ölraffinerie, Art. 3b i. V. m. Anhang X
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Luft- und Raumfahrt, Art. 3c i. V. m. Anhang XI
• Beschränkungen i. Z. m. der Seeschifffahrt, Art. 3f i. V. m. Anhang XVI
• diverse Beschränkungen i. Z. m. dem Kapitalmarkt, u. a. Art. 5 und 5b

Mit der Verordnung (EU) 2022/334 vom 28. Februar 2022 wurden folgende Verschärfungen beschlossen:

• Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank
• Verbot des Überflugs des EU-Luftraums und des Zugangs zu EU-Flughäfen für russische Fluggesellschaften

Ferner wurden die bestehenden Maßnahmen mit der Verordnung (EU) 2022/345 vom 1. März 2022 erweitert. Diese betreffen im Wesentlichen:

• den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem SWIFT-System
• das Kooperationsverbot mit dem Russian Direct Investment Fund
• das Verbot der Lieferung von Euro-Banknoten nach Russland
• Sende- und Lizenzverbote in der EU betreffend Russia Today (RT) und Sputnik
• EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge

Mit der Verordnung (EU) 2022/394 vom 9. März 2022 wurden folgende Anpassungen vorgenommen:

• restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Seeschifffahrtsgütern und Funkkommunikationstechnologie nach Russland, Art. 3f
• Kapitalmarktbezogene Anpassungen (vor allem Ausweitung der Beschränkungen für die Finanzierung durch Darlehen, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente auf den Seeverkehrssektor)

Eine weitere Erweiterung der Maßnahmen erfolgte durch die Verordnung (EU) 2022/428 vom 15. März, welche die Verordnung (EU) 833/2014 nochmals anpasste. Im Wesentlichen wurde folgendes angepasst:

• Verschärfung der Beschränkungen i. Z. m. Gütern des Anhang II (Energiebereich), Art. 3 (und 3a betreffend Kapitalmarkt)
• Beschränkungen i. Z. m. Eisen- und Stahlerzeugnissen, Art. 3g i. V. m. Anhang XVII
• Beschränkungen i. Z. m. Luxusgüter, Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII
• Verbot von Transaktionen mit den in Anhang XIX aufgeführten staatseigenen Unternehmen, Art. 5aa i. V. m. Anhang XIX
• Beschränkungen i. Z. m. dem Kapitalmarkt, Art. 3a (Energiesektor) und Art. 5j (Ratingdienste)

Durch die Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 wurden die Maßnahmen abermals verschärft. Die Maßnahmen enthalten u. a.:

• ein Verbot des Zugangs von russischen Schiffen zu EU-Häfen, Art. 3ea)
• Beschränkungen (vor allem Einfuhrverbot) i. Z. m. Kohle und festen fossilen Brennstoffen, (Art. 3j i. V. m. Anhang XXII) sowie weiteren Gütern (Art. 3i i. V. m. Anhang XXI)
• Beschränkungen (vor allem Ausfuhrverbot) i. Z. m. Gütern des Anhang XXIII, Art. 3k i. V. m. Anhang XXIII
• Beförderungsverbot für russische Kraftfahrtunternehmen innerhalb der EU, Art. 3l
• Aufnahme weiterer Güter in den bestehenden Anhang VII (insbesondere Güter aus dem High-Tech-Bereich)
• Aufnahme weiterer Güter in Anhang X (Güter zur Verflüssigung von Erdgas)
• Aufnahme weiterer Güter in Anhang XVII (Eisen- und Stahlerzeugnisse)
• Anpassung des Anhang XVIII (Luxusgüterliste)
• Neuer Anhang XX (Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive) in Art. 3c
• Kapitalmarktbezogene Anpassungen

Mit der Verordnung (EU) 2022/879 vom 3. Juni 2022 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 abermals angepasst. Die Änderungen beinhalten im Wesentlichen:

• Beschränkungen i. Z. m. Rohöl oder Erdölerzeugnisse (vor allem Einfuhrverbote), Art. 3m und Art. 3n i. V. m. Anhang XXV
• Beschränkungen i. Z. m. Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Art. 5n
• Beschränkungen i. Z. m. bestehenden Ausnahmegenehmigungsmöglichkeiten zur Ermöglichung von Erdöleinfuhren und -transporte
• Anpassungen im Bereich von Transaktionen mit den in Anhang XIX aufgeführten staatseigenen Unternehmen, Art. 5aa
• Aufnahme von Chemikalien in Anhang VII
• Aufnahme weiterer Güter in den bestehenden Anhang XXI
• Verbot bestimmter Dienstleistungen in Russland (WP, Buchhaltung, PR)
• Werbeverbote von EU-Unternehmen in Russland
• Kapitalmarktbezogene Anpassungen

Weiterhin wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch die Verordnung (EU) 2022/1269 vom 21. Juli 2022 angepasst. Die Maßnahmen betreffen insbesondere:

• Beschränkungen (vor allem Einfuhrverbot) i. Z. m. Gold mit Ursprung in Russland, Art. 3o i. V. m. Anhang XXVI
• Erweiterung des Zugangsverbots russischer Schiffe zu EU-Häfen um den Zugang zu Schleusen im Gebiet der Union, Art. 3ea
• Aufnahme von Gütern aus dem High-Tech-Bereich, vor allem Werkzeugmaschinen und weitere Chemikalien (Anhang VII, Anhang XXIII)
• Aufnahme von Verbotsausnahmen für Ausfuhren zu medizinischen und pharmazeutischen Zwecken (Art. 3k, Art. 5aa) und im Erdöl- und Lebensmittelbereich (Art. 5aa)
• Kapitalmarkt- und finanzbezogene Anpassungen

Weitere Anpassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfolgten durch die Verordnung (EU) 2022/1904. Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:

• Ausweitung des Anhang VII um Güter der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung), weitere Chemikalien sowie Halbleiter und Elektronikbauteile (Art. 2a)
• Ausfuhrverbot für Güter der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung), Art. 2aa
• Erweiterung des Einfuhrverbots für Eisen- und Stahlerzeugnisse des Anhang XVII mit Ursprung in Russland, die in Drittstaaten verarbeitet wurden (Art. 3g)
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Flugzeugbestandteile in Anhang XI
• Aufnahme weiterer Güter in den Anhängen XVII, XXI und XXIII
• Erweiterung des Einfuhrverbots um Kohleerzeugnisse und andere Erzeugnisse des Anhang XXII (Art. 3j)
• Price Cap für Öl und Ölprodukte sowie Verbot von Schiffstransporten in Drittstaaten für Öl bzw. Mineralölprodukte (Art. 3n)
• Ausweitung des allgemeinen Transaktionsverbots auf das russische Schiffsregister
• Verbot der Bekleidung von Posten in Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen, für die ein allgemeines Transaktionsverbot gilt (Art. 5aa)
• Aufnahme von Verboten von Dienstleistungen für russische Entitäten für Ingenieur-, Architektur-, IT- und allgemeine Rechtsdienstleistungen (Art. 5n)

Mit der Verordnung (EU) 2022/2474 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angepasst. Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:

• Ausweitung des Beteiligungsverbots im Bezug zum Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (Art. 3a Abs. 2 i. V. m. Art. 1x)
• Anpassungen i. Z. m. Erdölerzeugnissen (Art. 3m) und Erdgas (Art. 3n)
• Erweiterung des Verbots der Bekleidung von Leitungspositionen in russischen Unternehmen (Art. 5aa)
• Erweiterung der Dienstleistungsverbote um Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie Produktprüfung und technische Überwachung (Art. 5n)
• Aufnahme von weiteren Gütern in den Anhängen VII, XI, XVII und XXIII
• Anpassung der Ausnahmebestimmungen i. Z. m. Gütern des Anhang XI (Art. 3c), Anhang XVII (Art. 3g), Anhang XXI (Art. 3i) und Anhang XXIII (Art. 3k)
• Neue Ausnahmebestimmungen zu Einfuhr- und Ausfuhrverboten zur Erleichterung des Ausstiegs aus dem russischen Markt (Art. 12b)

Mit der Verordnung (EU) 2023/427 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angepasst. Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:

• Verbot der Durchfuhr gelisteter Dual-Use-Güter durch Russland und Ausnahmen hiervon (Art. 2 Abs. 1a, 3a, 4a)
• Verbot der Durchfuhr von Feuerwaffen nach der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung) durch Russland (Art. 2aa Abs. 1a)
• Verbot für russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen, Leitungsposten in Unternehmen von kritischer Infrastruktur in der EU zu bekleiden (Art. 5o)
• Verbot des Bereitstellens von Speicherkapazitäten für Erdgas für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen oder in Russland niedergelassene Unternehmen (Art. 5p)
• Aufnahme von weiteren Gütern in Anhang VII
• Aufnahme von weiteren Gütern in den Anhängen XI, XXI und XXIII sowie Ausnahmen für Altverträge für neu aufgenommene Güter
• Aufnahme einer Ausnahme für Güter des Anhang XXIII zur persönlichen Verwendung im Haushalt

Weiterhin wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch die Verordnung (EU) 2023/1214 angepasst. Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:

• Verbote i. Z. m. der Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse an vom Embargo betroffenen Gütern an Unternehmen in Russland
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf Güter des Anhang VII (Art. 2a Abs. 1a)
• Verbot der Durchfuhr von Gütern des Anhang XI (Luft- und Raumfahrtindustrie) und des Anhang XX (Flugturbinenstoffe und Kraftstoffadditive) durch Russland (Art. 3c Abs. 1a)
• Ausweitung des Verbots des Zugangs von Schiffen zu Häfen und Schleusen in der EU (Art. 3eb Abs. 1, Art. 3ec Abs. 1)
• Aufnahme einer Nachweispflicht für Einführer über das Ursprungsland von Eisen- und Stahlvorprodukten (Art. 3g Abs. 1 d)
• Erweiterung des Luxusgüterembargos auf das Verbot der Erbringung Technischer Unterstützung (Art. 3h Abs. 2)
• Ausweitung des Beförderungsverbots für russische Speditionen auf das Verbot der Nutzung russischer Anhänger (Art. 3l Abs. 1a)
• Erstreckung des Ölembargos auf die Lieferung von Öl durch die Druschba Nord Pipeline sowie Ausnahmen für Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu Gunsten des kasachischen Betreibers (Art. 5q)
• Ausweitung der Güterlisten für Ausfuhrverbote für Elektronikprodukte, Industriegüter, Stahlprodukte und PKWs
• Zusammenfassung der Einfuhrverbote nach Art. 3i und Art. 3j zu einem gemeinsamen Einfuhrverbot (Art. 3i)
• Herausnahme von PKW und anderen Kraftfahrzeugen der Warenverzeichnisnummer 8703 aus Anhang XVIII und Aufnahme dieser Fahrzeuge in Anhang XXIII (zu den Auswirkungen siehe unten Luxusgüterembargo Art. 3h)
• Aufnahme einer Altvertragsregelung für bestimmte Güter des Anhang XXIII (Art. 3k Abs. 3, Abs. 3a, Abs. 3b)
• Aufnahme weiterer Ausnahmetatbestände i. Z. m. Gütern der Anhänge VII, XI und XX

Darüber hinaus besteht eine Pflicht aller Wirtschaftsbeteiligten dem BAFA Informationen zur erleichterten Umsetzung dieser Verordnung zu übermitteln (Art. 6b Abs. 1).

Zuletzt wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch die Verordnung (EU) 2023/2878 angepasst. Folgende Änderungen wurden im Wesentlichen vorgenommen:

• Ausweitung der Namensliste des Anhangs IV um weitere 29 Organisationen
• Ausweitung der Güterliste des Anhangs VII
• Ausweitung der Güterlisten der Anhänge XXI und XXIII mit genehmigungsfreier Altvertragsregelung für die neu aufgenommenen Güter in den Art. 3i und  Art. 3k
• Änderung der Namensliste des Anhangs XIX zum Transaktionsverbot des Art. 5aa
• Ausweitung der Verbote des Art. 3k auf das Verbot der Durchfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXIII, die in Anhang XXXVII genannt sind, durch Russland
• Streichung überflüssig gewordener Altvertragsregelungen
• redaktionelle Angleichung der Verbotstatbestände
• Verbot des Verkaufs, der Ausfuhr und Verbringung von Unternehmenssoftware nebst entsprechenden Dienstleistungsverboten (Art. 5n Abs. 2a) mit einer auf 6 Monate befristeten genehmigungsfreien Ausnahme zur Bereitstellung an eigene Tochtergesellschaften. Nach Ablauf dieser 6 Monate besteht eine genehmigungspflichtige Ausnahme.
• Verbot des Verkaufs bestimmter Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, nach Russland oder zur Verwendung in Russland sowie Anordnung einer Meldepflicht für den weltweiten Verkauf derartiger Schiffe (Art. 3q)
• Das Einfuhrverbot des Art. 3i in Verbindung mit Anhang XXI enthält künftig drei Ausnahmen von dem Einfuhrverbot für Güter des persönlichen Gebrauchs:
  • Abs. 3aa: Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr aller Güter des Anhangs XXI für den ausschließlich persönlichen Gebrauch durch in die Union einreisende natürliche Personen oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen gestatten, sofern es sich um persönliche Gegenstände handelt, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind.
  • Abs. 3ab: Die Einfuhr von Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703 kann genehmigt werden, wenn diese nicht zum Verkauf bestimmt sind und sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befinden, der seinen Wohnsitz in Russland hat und das Fahrzeug ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in die Union führt.
  • Abs. 3ac: Das Einfuhrverbot besteht nicht, wenn Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703 eingeführt werden sollen, die über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.
• Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung von Diamanten und Erzeugnisse aus Diamanten, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden (Art. 3p in Verbindung mit Anhang XXXVIIIA
• Verlängerung der Übergangsfrist des Art. 5aa bis zum 31. Dezember 2024
• Verlängerung der Übergangsfristen des Art. 12b Abs. 1 (bis zum 30. Juni 2024), Abs. 1a (bis zum 30. September 2024), Abs. 2  (bis zum 30. Juni 2024) und Abs. 2a  (bis zum 31. Juli 2024)
• Pflicht der Wirtschaftsbeteiligten zur vertraglichen Vereinbarung eines Ausschlusses der Weiterlieferung von Gütern der Anhänge XXI, XX, XXXV und XL sowie der Feuerwaffenverordnung nach Russland weltweit sowie Anordnung einer Meldepflicht bei Verstößen des Vertragspartners gegen diese vertragliche Vereinbarung (Art. 12g)
• Anordnung einer Meldepflicht für weltweite Geldtransfers bestimmter Unternehmen in der EU ab einem Betrag von 100.000 EUR (Art. 5r)
• Anordnung weiterer Einfuhrmengenkontingente für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse (Art. 3g)
• Verbot für russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Personen, Leitungsposten in Unternehmen zu bekleiden, die im Bereich Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung tätig sind, oder diesen Personen zu gestatten, Eigentümer derartiger Unternehmen zu sein oder zu werden (Art. 5b Abs. 2)

Das Waffenembargo ist durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umzusetzen. Durch die nunmehr erfolgte Änderung des Art. 4 Abs. 1b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde klargestellt, dass das bereits bestehende Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen auch ein Verbot der Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen beinhaltet.

Beachten Sie hierbei bitte, dass das Waffenembargo nicht nur die Ausfuhr, sondern auch technische oder finanzielle Unterstützung, die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung aus Russland erfasst.

Die von der EU beschlossenen Verbote gelten unter anderem dann nicht, wenn die beschriebenen Handlungen der Erfüllung eines Vertrags dienen, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr nach § 8 AWV genehmigungspflichtig bleibt.

Beachten Sie bitte auch, dass Russland aufgrund der Anordnung des Waffenembargos nunmehr als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 1b der EU-Dual-Use-VO anzusehen ist.

Verbote gemäß Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 und Ausnahmen hiervon:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nunmehr grundsätzlich unabhängig von dem Empfänger bzw. Endverwender verboten [angepasst durch Verordnung (EU) 2022/328]. Weitere Verbote betreffen die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen und die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. Z. m. Dual-Use-Gütern.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde (Art. 2 Abs. 5). Weitere genehmigungspflichtige Ausnahmen sind für die in Art. 2 Abs. 4 spezifizierten Fälle vorgesehen. Darüber hinaus bestehen Ausnahmeregelungen gemäß Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a) – g), welche keiner Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen (insbesondere humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, medizinische oder pharmazeutische Zwecke, persönliche Verwendung). 

Verbot gemäß Art. 2 Abs. 1a und Ausnahmen hiervon:

Gemäß Art. 2 Abs. 1a ist die Durchfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhang I aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten.

Dieses Verbot gilt nicht für die Güter, die für die Fälle des Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a) bis e) – hier insbesondere humanitäre bzw. medizinische oder pharmazeutische Zwecke – bestimmt sind (vgl. Art. 2 Abs. 3 a)). Eine genehmigungspflichtige Ausnahme kann gemäß Art. 2 Abs. 4a bestehen, soweit das BAFA festgestellt hat, dass die Güter für die Zwecke des Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b), c), d) und h) bestimmt sind: zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, zivile nukleare Zusammenarbeit in den dort geregelten Bereichen, maritime Sicherheit, sowie Gewährung von Cybersicherheit und Informationssicherheit.

Bitte beachten Sie, dass es keine Übergangsregelungen gibt. Bitte beachten Sie des Weiteren, dass die Genehmigung nach Art. 3 der EU-Dual-Use-VO keine Genehmigung für die Durchfuhr durch Russland darstellt. Sofern Ihnen bereits im Genehmigungsverfahren nach Art. 3 der EU-Dual-Use-VO bekannt ist, dass die Güter durch Russland transportiert werden, sollten Sie dies mitteilen, um ein nachfolgendes zweites Genehmigungsverfahren nach Art. 2 Abs. 4a der Russland-Embargoverordnung zu vermeiden.

Ausnahme zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für gelistete Dual-Use-Güter zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Bitte beachten Sie, dass in allen genannten Ausnahmefälle eine BAFA Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO erforderlich sein kann (Verordnung (EU) 2021/821). Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen die Nutzung der Ausnahmen keine Genehmigung nach der Russland-Embargoverordnung erfordern.

Verbote gemäß Art. 2 a Abs. 1 und Abs. 2 und Ausnahmen hiervon:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Güter nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang VII genannten Gütern ebenfalls verboten.

Anhang VII enthält Güter aus den Bereichen:

• High-Tech
• Chemikalien sowie chemische und biologische Ausrüstungen
• Werkzeugmaschinen
• Reizstoffe
• Elektronik bzw. elektronische Komponenten
• Telekommunikation
• Informationssicherheit
• Sensoren und Laser
• Navigation und Luftfahrtelektronik
• Marine
• Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe.
• Güter der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung).

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Erfassung der Güter sowohl in der Russland-Embargoverordnung als auch in der Anti-Folter-Verordnung, die Russland-Embargoverordnung stets als lex specialis vorrangig anzuwenden ist.

Ausgenommen von den Verboten sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde (Art. 2a Abs. 5). Weitere Ausnahmen sind für die in Art. 2a Abs. 3 und 4 spezifizierten Fälle vorgesehen.

Verbote gemäß Art. 2a Abs. 1a und Ausnahmen hiervon:

Gemäß Art. 2a Abs. 1a ist die Durchfuhr von Gütern des Anhang VII aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten.

Dieses Verbot gilt nicht für die Güter, die für die Fälle des Art. 2a Abs. 3 Buchstabe a) bis e) – hier insbesondere humanitäre bzw. medizinische oder pharmazeutische Zwecke – bestimmt sind (vgl. Art. 2 Abs. 3 a)). Eine genehmigungspflichtige Ausnahme kann gemäß Art. 2 Abs. 4a bestehen, soweit das BAFA festgestellt hat, dass die Güter für die Zwecke des Art. 2 Abs. 4 Buchstabe b), c), d) und h) bestimmt sind: zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, zivile nukleare Zusammenarbeit in den dort geregelten Bereichen, maritime Sicherheit, sowie Gewährung von Cybersicherheit und Informationssicherheit.

Ausnahme zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland:

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang VII zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen-Verordnung) oder in Anhang XXXV der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Feuerwaffen, sowie dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 2aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. diesen Gütern ebenfalls verboten.

Gemäß Art. 2aa Abs. 1a der Russland-Embargoverordnung ist die Durchfuhr von in Abs. 1 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Feuerwaffen aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten. Ausnahmen von diesem Verbot bestehen nicht.

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Erfassung der Güter in beiden genannten Verordnungen die Russland-Embargoverordnung als lex specialis vorrangig vor der Feuerwaffenverordnung anzuwenden ist.

Durch die Änderungsverordnung (EU) 2022/328 zur Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde das Verbot der Ausfuhr, des Verkaufs, der Lieferung oder der Verbringung von Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO sowie von Gütern des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen neu eingefügt (Art. 2b). Daneben ist auch die Erbringung von technischer Hilfe oder Finanzhilfen i. Z. m. diesen Gütern an die in Anhang IV genannten Organisationen grundsätzlich verboten.

Ausgenommen von dem Verbot nach Art. 2b Abs. 1 sind Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird. Daneben gilt das Verbot nach Art. 2b Abs. 1 lit. a nicht, wenn die Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

Die Ausnahmen von Art. 2 sowie von Art. 2a finden in Bezug zu den in Anhang IV gelisteten Organisationen keine Anwendung.

Verbote gemäß Art. 3 Abs. 1 - 3:

Gemäß Art. 3 Abs. 1 ist es verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien nach Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen [angepasst durch die Verordnung (EU) 2022/428]. Anhang II enthält vor allem Güter, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. Dual-Use-Gütern verboten (Art. 3 Abs. 2 und 3).

Dieses Verbot erstreckt sich ebenfalls auf Durchfuhren und Verbringungen, sofern dem Verbringer bekannt ist, dass diese Güter nach Russland ausgeführt werden.

Ausnahmen:

Ausnahmen bestehen i. Z. m. dem Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse aus oder durch Russland in die Union oder zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Umwelt haben wird soweit Transporte nicht nach dem Ölembargo (Art. 3 m oder Art. 3n) verboten sind (Art. 3 Abs. 3).

Ferner ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 17. September 2022 erfüllt werden (Art. 3 Abs. 4).

Ebenfalls sind Ausnahmen für Versicherungen (Art. 3 Abs. 5) und zur Sicherung der Energieversorgung in der Union oder die ausschließliche Nutzung durch Organisationen gegeben, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer EU-Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 3 Abs. 6).

Ausnahme zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland

Ferner besteht gemäß Art. 12b Abs. 1 eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang II zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Eine Genehmigungsmöglichkeit besteht darüber hinaus gemäß Art. 12b Abs. 1a bis zum 20. September 2024 für Güter des Anhang II, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen erforderlich ist.

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Ölraffinerie) nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3b Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang X genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 27. Mai 2022 erfüllt werden (Art. 3b Abs. 3). Genehmigungspflichtige Ausnahmen sind zur Vermeidung von gesundheits- und sicherheitsrelevanter Aspekte vorgesehen (Art. 3b Abs. 4).

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang X zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Verbote gemäß Art. 3c Abs. 1 und 4 und Ausnahmen hiervon:

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern aufgeführt in Anhang XI (Güter der Luft- und Raumfahrt) und Anhang XX (Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XI genannten Gütern ebenfalls verboten.

Nach dieser Verordnung genehmigungsfreie Ausnahmen bestehen für die Erfüllung von Altverträgen für Güter des Anhang XI Teil A bis Teil D unter Berücksichtigung der in den jeweils einschlägigen Art. 3c Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 5b und Abs. 5c geregelten Fristen.

Ausnahmen mit Genehmigungsvorbehalt bestehen gemäß

• Art. 3c Abs. 6 für die dort geregelten Fälle
• Art. 3c Abs. 6a für in Anhang XI Teil B aufgeführte Güter soweit sie in der Luftfahrtindustrie benötigt werden, sie für die Herstellung von Titangütern erforderlich sind und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht
• Art. 3c Abs. 6b in Bezug zur Bereitstellung technischer Hilfe i. Z. m. der Vermeidung von Kollisionen zwischen Satelliten oder deren unbeabsichtigtes Wiedereintreten in Atmosphäre
• Art. 3c Abs. 6c für in Anhang XI Teil B genannte Güter bestimmter KN-Codes bei medizinischen oder pharmazeutischen Zwecken oder für humanitäre Zwecke
• Art. 3c Abs. 6e für in Anhang XI Teil B genannte Güter bei ausschließlicher Nutzung und Kontrolle durch den genehmigenden Mitgliedstaat zur Erfüllung den dort genannten staatlichen Verpflichtungen

Verbot gemäß Art. 3c Abs. 1 a und Ausnahmen hiervon:

Gemäß Art. 2a Abs. 1a ist die Durchfuhr von Gütern der Anhänge XI und XX aus dem Gebiet der Union durch Russland verboten. Eine genehmigungspflichtige Ausnahme kann gemäß Art. 3c Abs. 6d bestehen, soweit das BAFA festgestellt hat, dass die Güter für die Zwecke des Art. 3c Abs. 6a, 6b und 6c bestimmt sind (siehe oben).

Ausnahme zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland:

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter der Anhänge XI und XX zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern gelistet im Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Seeschifffahrt) nach Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge ist gemäß Art. 3f Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XVI genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausnahmen sind für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, vorgesehen (Art. 3f Abs. 3). Daneben besteht eine Genehmigungsmöglichkeit für nichtmilitärische Zwecke/Endnutzer, sofern die Güter für die maritime Sicherheit bestimmt (Art. 3f. Abs. 4).

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang XVI zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Verbote gemäß Art. 3h Abs. 1 und Abs. 2:

Gemäß Art. 3h Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XVIII aufgeführten Luxusgüter an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XVIII genannten Luxusgütern ebenfalls verboten.

Bitte beachten Sie, dass PKW und andere Kraftfahrzeuge der Warenverzeichnisnummer 8703 nicht mehr vom Luxusgüterembargo erfasst sind. Diese Fahrzeuge sind nunmehr weitgehend in Anhang XXIII gelistet. Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung dieser Fahrzeuge ist somit unabhängig von deren Wert grundsätzlich verboten (vgl. Art. 3k).

Ausnahmen:

Von den Verboten sind folgende Ausnahmen vorgesehen:

• für diplomatische oder konsularische Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen (Art. 3h Abs. 3)
• für die in Anhang XVIII aufgeführten Waren der KN-Codes 71130000 und 71140000 für aus der EU ausreisende Personen zur persönlichen Verwendung (nach Art. 3h Abs. 3a)
• zur kulturellen Zusammenarbeit (Art. 3h Abs. 4)
• in den Fällen des Art. 3h Abs. 4a

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang XVIII zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Gemäß Art. 3k Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XXIII aufgeführten Güter, die zur industriellen Weiterentwicklung Russlands beitragen können, nach Russland oder zur Verwendung in Russland auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen, sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XXIII genannten Gütern verboten.

Gemäß Art. 3k Abs. 1a ist die Durchfuhr bestimmter Güter des Anhangs  XXIII durch Russland verboten. Diese Güter sind in Anhang XXXVII nochmals separat aufgeführt.

Anhang XXIII erfasst eine Vielzahl von Gütern, u. a. Glühbirnen, Rosen, Druckerfarbe, Nitrite, Dachziegel sowie eine Vielzahl von Personenkraftwagen der Warenverzeichnisnummer 8703. Die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung dieser Fahrzeuge ist somit nunmehr unabhängig von deren Wert grundsätzlich verboten.

Ausnahmen von diesem Verbot bestehen für Altverträge:

• in Bezug auf Güter der in Anhang XXIIIA aufgeführten KN-Codes gelten die Verbote nicht für die Erfüllung bis zum 20. März 2024 von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.
• in Bezug auf Güter der in Anhang XXIIIB aufgeführten KN-Codes gelten die Verbote bis zum 20. Juni 2024 nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Weitere Ausnahmen bestehen u. a. für humanitäre Zwecke, medizinische oder pharmazeutische Zwecke (Art. 3k Abs. 4).

Es bestehen genehmigungspflichtige Ausnahmen für zivile Nuklearprojekte (Art. 3k Abs. 5), für Güter bestimmter KN-Codes zur persönlichen Verwendung im Haushalt (Art. 3k Abs. 5a) und für Güter des Anhang XXIII Teil C, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden (Art. 3k Abs. 5b).

Ferner besteht gemäß Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang XXIII zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden, sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen und keine hinreichenden Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Gemäß Art. 12 f Abs. 1 ist es verboten, die in Anhang XXXIII aufgeführten Güter in den im benannten Anhang benannten Drittländern auszuführen, zu verkaufen, zu liefern oder zu verbringen. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen sowie die Übertragung von Eigentums-, Nutzungs- und Patentrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. Z. m. den in Anhang XXXIII genannten Gütern verboten.

Anhang XXXIII erfasst sensible Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter, die zur Stärkung der militärischen, technologischen oder industriellen Kapazitäten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können.  

Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten bestehen nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmetatbeständen entsprechend (vgl. Art. 12 f Abs. 4, Abs. 5).

Bitte beachten Sie, dass zum aktuellen Zeitpunkt Anhang XXXIII in Bezug zu betroffenen Drittländern noch unbefüllt ist.

Gemäß Art. 3g ist es verboten, die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Zudem besteht ein Kauf- und Beförderungsverbot. Die Verbote erstrecken sich auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen.

Das Einfuhrverbot erstreckt sich ab dem 30. September 2023 und für aufgeführte Erzeugnisse bestimmter KN-Codes ab dem 1. April 2024 bzw. dem 1. Oktober 2028 ebenfalls auf Güter des Anhang XVII die in einem Drittland unter Verwendung von Gütern des Anhangs XVII russischen Ursprungs verarbeitet wurden (vgl. Art. 3g Abs. 1 lit. d)). Bitte beachten Sie, dass sie für Einfuhren von Gütern des Anhangs XVII aus Drittländern zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Produkte vorlegen müssen, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden. Bitte beachten Sie ferner, dass für die Prüfung der Nachweispflicht die Zollbehörden zuständig sind. Informationen zur Nachweispflicht über das Ursprungsland für Eisen- und Stahlvorprodukten gemäß Art. 3g Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhalten Sie bei der Generalzolldirektion unter www.zoll.de.

Weitere nach dieser Verordnung nicht genehmigungspflichtige Verbotsausnahmen bestehen für Güter der in Art. 3g Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 5a aufgeführten KN-Codes innerhalb der dort genannten Zeiträume. Genehmigungspflichtige Ausnahmen bestehen v.a. für zivile Nuklearprojekte.

Ferner regelt Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang XVII zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden und sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen.

Gemäß Art. 3i Abs.1 ist es verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen einzuführen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Ebenfalls besteht ein Kauf- und Beförderungsverbot. Die Verbote erstrecken sich auch auf die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen in Bezug auf diese Verbote.

Anhang XXI erfasst u. a. Kaviar, Minerale, Reifen, Hydrazine, Holz und Möbel. Darunter fallen auch Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703. Unerheblich ist dabei, ob die Kraftfahrzeuge endgültig oder vorübergehend eingeführt werden und privat oder gewerblich genutzt werden, solange sie unter den in Anhang XXI aufgeführten KN-Codes fallen (z. B. KN-Code 8703) und ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Die Dauer des Aufenthalts in der Union sowie das Zollverfahren, in das das Fahrzeug überführt wird (z. B. Überführung in den freien Verkehr oder vorübergehende Zulassung) ist irrelevant.

Eine Ausnahme besteht insbesondere gemäß Art. 3i Abs. 3aa der Russland-Embargoverordnung für die Einfuhr von Gütern für den ausschließlich persönlichen Gebrauch durch in die Union einreisende natürliche Personen oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen, soweit es sich um persönliche Gegenstände handelt, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind. Zur Nutzung dieser Ausnahme muss keine Genehmigung beim BAFA eingeholt werden. Sofern die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Einfuhr durch das BAFA im Rahmen der anzuwendenden Zollverfahren gestattet.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausnahme nicht für Fahrzeuge des KN-Codes 8703 gilt, da hierfür in den Abs. 3ab und 3ac des Art. 3i speziellere Regelungen vorgesehen sind.Eine genehmigungsfreie Ausnahme besteht für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703, sofern die Kraftfahrzeuge über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen – einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen – oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

Gemäß Art. 3i Abs. 3ab kann die Einfuhr eines Fahrzeugs des KN-Codes 8703 genehmigt werden, wenn dieses nicht zum Verkauf bestimmt ist und sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befindet, der seinen Wohnsitz in Russland hat und das Fahrzeug ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in die Union einführt.

Im Falle einer geplanten Rückführung der PKW sind die Beschränkungen des Art. 3k VO zu beachten.

Weitere genehmigungsfreie Ausnahmen sind für die in Art. 3i Abs. 3cd, 3da, 3e und Abs. 4 spezifizierten Fälle vorgesehen.

Daneben enthalten die Absätze 3ca und 3cb des Art. 3i für bestimmte Güter des Anhangs XXI eine genehmigungsfreie Ausnahme, sofern die Verträge vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden und bis zum 20. März 2024 bzw. bis zum 20. Dezember 2024 erfüllt werden.

Die Verbote gelten bis 31. Dezember 2024 bzw. 31. Dezember 2025 nicht für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von in Anhang XXI neu aufgeführten Waren der Pos. 7201 und 7203, im Rahmen eines jeweiligen Einfuhrmengenkontingentsystems (Art. 3i Abs. 3cc und 3cd).

Abweichend von den oben genannten Verboten kann das BAFA eine Ausnahmegenehmigung für die in Art. 3 Abs. 3c bezeichneten Fälle (vor allem für zivile Nuklearprojekte) erteilen. Ferner regelt Art. 12b eine genehmigungspflichtige Ausnahme für Güter des Anhang XXI zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden und sich im Eigentum eines EU-Staatsangehörigen oder eines EU-Unternehmens befinden oder sich im Eigentum eines in Russland niedergelassenen Unternehmens befinden, dass sich im Eigentum oder unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens befindet.

Gemäß Art. 3l Abs. 1 ist es für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern.

Art. 1 Buchstabe w) definiert Kraftverkehrsunternehmen dabei als jede natürliche oder juristische Person, Organisatin oder Einrichtung, die Güter zu gewerblichen Zwecken mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen befördert.

Entscheidend dabei ist, mit welchem Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich ein Beförderungsvertrag besteht, das heißt wer vom Ausführer oder Empfänger mit der verantwortlichen Durchführung des Transports der Güter beauftragt wurde. Demnach ist das Verbot auch einschlägig, wenn das russische Unternehmen lediglich mit der Abwicklung der Beförderung beauftragt wurde und den Transport logistisch organisiert, der reine Transport innerhalb der EU aber durch Subunternehmen aus anderen Ländern durchgeführt wird.

Ausnahmen sowie Genehmigungsmöglichkeiten sind für die in Art. 3l Abs. 2 bis 4 spezifizierten Fälle vorgesehen. Bitte beachten Sie, dass die Ausnahme des Art. 3l Abs. 4 a) betreffend den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von u. a. Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse gilt, soweit Transporte nicht nach dem Ölembargo (Art. 3 m oder Art. 3n) verboten sind.

Ferner gibt es ein Beförderungsverbot für Anhänger oder Sattelanhänger (vgl. Art. 3l Abs. 1a). Eine Ausnahme ist gemäß Art. 3l Abs. 3a für die Fälle vorgesehen, in denen sich der Anhänger oder Sattelanhänger am 24. Juni 2023 bereits im Unionsgebiet befunden hat oder die Union durchqueren muss, um nach Russland zurück zu kehren. Die Ausnahme des Art. 3l Abs. 4 gilt entsprechend.

Die zuständige Genehmigungsbehörde für die Fälle des Art. 3l Absatz 4 ist in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anfragen können an folgende E-Mailadresse gerichtet werden: embargo-transport @ bafa.bund.de.

Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System. Dem Antrag fügen Sie bitte das Formular Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern bei.

Hinweis: Am 21. Februar 2023 wurde der letzte polnische Grenzübergang nach Belarus u. a. für die Abfertigung von russischen und belarussischen LKW geschlossen. Das betrifft auch Transporte für die das BAFA eine Beförderungsgenehmigung erteilt hat.

Bei der Nutzung von Alternativrouten, etwa durch Litauen, wird empfohlen, zuvor die zuständige litauische Genehmigungsbehörde zu kontaktieren.

Gemäß Art. 3m Abs. 1 ist es verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. Gütern des Abs. 1 verboten. Zudem ist der Verkauf sowie die Weiterleitung oder Beförderung des gemäß Art. 3m Abs. 3 in die Mitgliedstaaten gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verboten. Bitte beachten Sie die die näheren Spezifizierungen in Bezug zu KN-Codes und Stichtagen des Art. 3m Abs. 8.

Ausnahmen von den Verboten sind für die in Art. 3m Abs. 3 bis 6 spezifizierten Fälle vorgesehen. Ferner gelten die Verbote des Abs. 1 nicht für den Kauf von in Anhang XXV aufgeführten Gütern in Russland, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Russland oder humanitärer Projekte in Russland zu decken (Art. 3m Abs. 9).

Es besteht die Pflicht, innerhalb von zwei Wochen alle Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport in die Union von Erdgaskondensaten der KN-Position 2709 00 10 mit Ursprung in Russland oder die aus Russland ausgeführt wurden zu melden (Art. 3m Abs. 11).

Gemäß Art. 3n Abs. 1 ist es verboten, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen i. Z. m. der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, in Drittländer zu erbringen. Dies umfasst auch Umladungen zwischen Schiffen. Zudem besteht ein Verbot von Schifftransporten für Öl bzw. Mineralölprodukte in Drittstaaten unter den in Art. 3n Abs. 7 genannten Voraussetzungen.

Hiervon ausgenommen sind Verträge, die Güter bestimmter KN-Codes betreffen und die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, sofern die Verträge an den angegebenen Stichtagen erfüllt werden (Art. 3n Abs. 2).

Weitere Ausnahmen sind in Art. 3n Abs. 3-6 und Abs. 8 geregelt.

Es besteht die Pflicht, innerhalb von zwei Wochen alle Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport in die Union von Erdgaskondensaten der KN-Position 2709 00 10 mit Ursprung in Russland oder die aus Russland ausgeführt wurden zu melden (Art. 3n Abs. 12).

Art. 3o enthält verschiedene Verbotstatbestände in Bezug auf Gold (Anhang XXVI) und Goldschmuckwaren (Anhang XXVII). Gemäß Art. 3o Abs. 1 ist es verboten, in Anhang XXVI aufgeführtes Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Voraussetzung ist, dass dieses nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union oder in ein Drittland ausgeführt wurde. Das Verbot gilt auch für die in Anhang XXVI aufgeführten Erzeugnisse, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der nach Absatz 1 verbotenen Erzeugnisse verarbeitet wurden (Art. 3o Abs. 2).

Gemäß Art. 3o Abs. 3 ist es zusätzlich verboten, in Anhang XXVII aufgeführtes Gold mit Ursprung in Russland (vor allem Schmuckwaren) zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es nach dem 22. Juli 2022 au Russland in die Union ausgeführt wurde.

Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie Finanzhilfen i. Z. m. Gütern des Anhang XXVI oder Anhang XXVII ebenfalls verboten.  

Ausnahmen sind in den Absätzen 5 – 7 des Art. 3o vorgesehen (u. a. für Botschaften oder internationale Organisationen, zur persönlichen Verwendung von aus der EU ausreisenden Personen und Kulturgüter).

Gemäß Art. 3p Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung ist es ab dem 1. Januar 2024 verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden.

Daneben ist es nach Art. 3p Abs. 2 der Russland-Embargoverordnung ab dem 1. Januar 2024 verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten jeglichen Ursprungs enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie durch das Hoheitsgebiet Russlands durchgeführt wurden.

Weiterhin ist es nach Art. 3p Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung ab dem 1. März 2024 verboten, in Anhang XXXVIIIA Teil A der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland verarbeitet werden, Diamanten mit einem Gewicht von mindestens 1,0 Karat pro Diamant enthalten, deren Ursprung in Russland ist oder die aus Russland ausgeführt wurden.

Ergänzend hierzu ist es nach Art. 3p Abs. 4 der Russland-Embargoverordnung ab dem 1. September 2024 verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C der Russland-Embargoverordnung aufgeführte Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland verarbeitet wurden, aus Diamanten mit Ursprung in Russland oder aus aus Russland ausgeführten Diamanten bestehen oder diese enthalten, mit einem Gewicht von mindestens 0,5 Karat oder 0,1 Gramm pro Diamant.

Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 des Art. 3p der Russland-Embargoverordnung müssen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Erzeugnisse vorlegen, die Diamanten enthalten, die als Betriebsmittel für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet werden.

Ab dem 1. September 2024 müssen die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise ein entsprechendes Zertifikat enthalten, aus dem hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden.

Beachten Sie bitte, dass das BAFA für die Umsetzung und Überwachung des Art. 3p der Russland-Embargoverordnung nicht zuständig ist. Dies gilt insbesondere auch für Fragen der Nachweisführung.

Die Einfuhrverbote werden ergänzt durch das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung technischer Hilfe oder sonstiger Dienste sowie Vermittlungsdienste sowie durch das Verbot, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Verboten nach Art. 3o Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung bereitzustellen.

Abweichend von den dargestellten Verboten können die zuständigen Behörden die Verbringung oder die Einfuhr von Kulturgütern, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind, genehmigen.

Gemäß Art. 3ea Abs. 1 ist es verboten, nach dem 16. April 2022 Schiffen den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union, die unter der Flagge Russlands registriert sind und nach dem 29. Juli 2022 den Zugang zu Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, mit Ausnahme des Zugangs zu Schleusen um das Gebiet der Union zu verlassen. Dieses Verbot gilt nach dem 8. April 2023 für jedes Schiff, das vom russischen Schiffsregister zertifiziert ist.

Ausnahmen von diesem Verbot sind in den Absätzen 4, 5, 5a und 5b des Art. 3ea näher spezifizierten Fällen vorgesehen (u. a. Notfälle).

Gemäß Art. 3eb Abs. 1 ist es verboten, ab dem 24. Juli 2023 einem Schiff auch zum Zwecke der Umladung den Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn dieses Schiff gegen die Verbote nach Art. 3m Abs. 1 und 2 (Einfuhr und dem Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnisse) und Art. 3n Abs. 1 und 4 (Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnisse) verstößt. Der Zugang wird zudem bei Versäumung von Meldepflichten unter den in Art. 3eb Abs. 2 genannten Voraussetzungen verwehrt. Ausnahmen von diesen Verboten sind in den Absätzen 3 (maritime Sicherheit, Rettung von Menschenleben) und 4 (humanitäre Zwecke) vorgesehen.

Gemäß Art. 3ec Abs. 1 ist es verboten, ab dem 24. Juli Schiffen den Zugang zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn dieses Schiff unter Beförderung von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem illegal stört, abschaltet oder auf andere Weise deaktiviert. Ausnahmen von diesem Verbot sind in den Absätzen 2 (maritime Sicherheit, Rettung von Menschenleben auf See) und 3 (humanitäre Zwecke) vorgesehen.

Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System. Dem Antrag fügen Sie bitte das Formular Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind bei.

Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern stehen, ist die Erbringung dieser Dienstleistungen grundsätzlich verboten.

Ausnahmen können gemäß Art. 4 Abs. 2a, 2aa, 2b und 3 in den dort geregelten Fällen bestehen.

Neben den speziellen Embargobeschränkungen gelten die Regelungen der allgemeinen Exportkontrolle.

Verbote

Gemäß Art. 5aa Abs. 1 Buchstabe a) ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte mit einer in Russland niedergelassenen in Anhang XIX aufgeführten Organisation zu tätigen. Im Anhang XIX sind staatseigene Unternehmen aufgeführt. Zu beachten ist, dass dieses Verbot auch mittelbar gegenüber nicht Gelisteten gelten kann (s. Art. 5aa Buchstabe b und c). Zudem ist es ab dem 22. Oktober 2022 verboten, Posten in den Leitungsgremien russischer Staatsunternehmen zu bekleiden (Art. 5aa Abs. 1a). Ein allgemeines Transaktionsverbot besteht ferner in Bezug zum russischen Seeschiffregister (Art. 5aa Abs. 4).

Zudem ist es ab dem 22. Oktober 2022 verboten, Posten in den Leitungsgremien russischer Unternehmen zu bekleiden (Art. 5aa Abs. 1a). Dieses Verbot gilt ab dem 16. Januar 2023 auch in Bezug zu Unternehmen, die sich unter öffentlicher Kontrolle befinden oder bei denen die russische Zentralbank oder die russische Regierung ein Beteiligungsrecht an Gewinnen hat, oder die andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen mit Russland oder seiner Regierung oder der Zentralbank haben (Art. 5aa Abs. 1b).

Ausnahmen

Genehmigungspflichtige Ausnahmen vom Verbot nach Art. 5aa Abs. 1a bestehen für die in Art. 5aa Abs. 1c, 1d und 1 e aufgeführten Fälle (vor allem zur Auflösung von Joint Ventures oder zur Sicherstellung der kritischen Energieversorgung).

In Bezug zu den Verboten des Art. 5aa Abs. 1 sind genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Ausnahmen vorgesehen.

Nicht genehmigungspflichtige Ausnahmen sind insbesonder für die in Art. 5aa Abs. 3 spezifizierten Fälle vorgesehen. Dies betrifft u. a. Transaktionen i. Z. m. pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln und Transaktionen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens, das vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, bis zum 31. Dezember 2024 unbedingt erforderlich sind

Eine genehmigungspflichtige Ausnahme besteht für Transaktionen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug eines in der Union niedergelassenen Unternehmens aus einer in Abs. 1 genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind (Art. 5aa Abs. 3a).

Gemäß Art. 5k Abs. 1 ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen unter bestimmten Voraussetzungen an die unter Art. 5 k Abs. 1 a) bis c) fallenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen.

Ausnahmen bestehen gemäß Art. 5k Abs. 2 in den dort geregelten Fällen. Ferner gelten gemäß Art. 5k Abs. 4 die Verbote nicht für die Erfüllung bis zum 10. Oktober 2022 von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden (Altvertragsregelung).

Bitte beachten Sie, dass das BAFA für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nach Art. 5k die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 erlassen hat. Den Volltext der Allgemeinen Genehmigung können Sie hier abrufen.

Gemäß Art. 5n Abs. 1 bis Abs. 2a der Russland-Embargoverordnung ist es verboten, Dienstleistungen in den dort näher bezeichneten Bereichen für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Bei diesen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung, Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung sowie .Dienstleistungen in den Bereichen Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung.

Seit dem 12. Sanktionspaket (Verordnung EU 2023/2878 vom 18. Dezember 2023) ist es nach Art. 5n Abs. 2b der Russland-Embargoverordnung darüber hinaus verboten, Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXXIX der Russland-Embargoverordnung unmittelbar oder mittelbar an die Regierung Russlands oder an in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen, auszuführen oder bereitzustellen.

Daneben ist es nach Art. 5n Abs. 3a der Russland-Embargoverordnung verboten, für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b des Art. 5n der Russland-Embargoverordnung genannten Waren und Dienstleistungen zu erbringen.

Von diesen Verboten sind die in den Abs. 5 bis Abs. 9 näher bezeichneten Dienstleistungen ausgenommen. Hierzu gehören beispielsweise Rechtsberatungsdienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem EU-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, sofern die Erbringung dieser Dienstleistungen mit den Zielen der Russland-Embargoverordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus Art. 5n Abs. 7 der Russland-Embargoverordnung, wonach der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs XXXIV der Russland-Embargoverordnung sowie die Erbringung der o. g. Dienstleistungen – mit Ausnahme der Dienstleistungen nach Art. 5n Abs. 3a der Russland-Embargoverordnung –, die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, genehmigungsfrei erbracht werden können.

Die genehmigungsfreie Ausnahme nach Art. 5n Abs. 7 der Russland-Embargoverordnung ist jedoch zeitlich befristet. Nach dem 20. Juni 2024 bedürfen die dort beschriebenen Handlungen und Rechtsgeschäfte nach Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) der Russland-Embargoverordnung einer Genehmigung.

Daneben kann die Erbringung der Dienstleistung nach Art. 5n Abs. 9a und Abs. 10 der Russland-Embargoverordnung genehmigt werden.

Zur Genehmigung von Rechtsgeschäften und Dienstleistungen für die in Art. 5n Abs. 10 Buchstaben c) und h) der Russland-Embargoverordnung genannten Zwecke hat das BAFA die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 erlassen.

Diese umfasst den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern des Anhangs XXXIV der Russland-Embargoverordnung sowie die Erbringung der in Art. 5n Abs. 1 bis 3a der Russland-Embargoverordnung beschriebenen Dienstleistungen, sofern diese

• für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist oder
• sofern die Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII der Russland-Embargoverordnung aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, erforderlich ist.

Diese Allgemeine Genehmigung kann nur von Inländern im Sinne des § 2 Abs. 15 AWG sowie von deutschen Staatsangehörigen, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union ansässig sind und gemäß Art. 13 Buchstabe c) der Russland-Embargoverordnung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, genutzt werden. Deutsche Staatsangehörige, die die Allgemeine Genehmigung in Anspruch nehmen, dürfen sich hierbei ausländischer Gesellschaften bedienen.

Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Genehmigung getätigten Handlungen oder Rechtsgeschäfte sind vom Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung per E-Mail an embargos_russland_akkordeon_inhalt wie folgt zu melden:

• In den Fällen der Nummern 3.1a) bis 3.1c) dieser Allgemeinen Genehmigung muss die Meldung die Angabe des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers beinhalten, wobei es ausreicht, die jeweils erste Leistungserbringung zu melden. Nachfolgende Leistungserbringungen an denselben Leistungsempfänger müssen auch dann nicht gemeldet werden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungen handelt.
• In den Fällen der Nummern 3.1d) bis 3.1f) der Allgemeinen Genehmigung muss die Meldung die Angabe des Leistungserbringers, des Leistungsempfängers und des Unternehmens beinhalten, in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle der Leistungsempfänger steht. Ausreichend ist es, die jeweils erste Leistungserbringung zu melden. Nachfolgende Leistungserbringungen an denselben Leistungsempfänger müssen auch dann nicht gemeldet werden, wenn es sich um unterschiedliche Leistungen handelt.

Die Meldungen sind vor oder spätestens 30 Tage nach Beginn der Leistungserbringung zu übermitteln.

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 finden Sie hier.

Ferner regelt Art. 12b Abs. 2a eine genehmigungspflichtige Ausnahme für die Erbringung der in Art. 5n genannten Dienstleistungen bis zum 31. Juli 2024 zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen in Russland. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistungen ausschließlich zu Gunsten der aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden Unternehmen erbracht werden und sie nicht für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer erbracht werden oder eine militärische Endverwendung in Russland haben könnten.

Gemäß Art. 5o Abs. 1 ist es ab dem 27. März 2023 verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen Personen zu ermöglichen, Leitungsposten in Unternehmen von kritischer Infrastruktur, europäischer kritischer Infrastruktur und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

Dies gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz (Art. 5o Abs. 2).

Es ist gemäß Art. 5p Abs. 1 verboten, in einer Speicheranlage Speicherkapazität für die unter Buchstabe a) bis c) genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen bereitzustellen.

Was unter einer Speicheranlage zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2009/73/EG. Der Begriff „Speicherkapazität“ ist in Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 definiert.

Eine genehmigungsfreie Ausnahme von dem oben genannten Verbot besteht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 26. Februar 2023 geschlossene Verträge bis zum 27. März 2023 zu beenden (Art. 5p Abs. 2). Eine genehmigungspflichtige Ausnahme besteht i. Z. m. der Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union (Art. 5p Abs. 3).

Bitte beachten Sie, dass i. Z. m. den in der Ausnahmebestimmung des Art. 5p Abs. 2 geregelten Fristen die deutsche Fassung der Verordnung (EU) 2023/427 vom 25. Februar 2023 einen Übersetzungsfehler enthält. Maßgeblich ist der englische Verordnungstext. Die hier dargestellte Zusammenfassung stellt daher auf diese Fassung ab.

Weiterhin bestehen Beschränkungen i. Z. m. dem Kapitalmarkt. Im Einzelnen ergeben sich die Beschränkungen aus den Art. 5 bis Art. 5 m.

Bitte beachten Sie, dass finanzbezogene Beschränkungen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbank fallen.

Hinweispflicht (Artikel 6b)

Gemäß Art. 6b besteht eine Pflicht aller Wirtschaftsbeteiligten, der zuständigen Behörde Informationen, die die Umsetzung dieser Verordnung erleichtern, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen zu übermitteln.

Von der Hinweispflicht werden alle sachdienlichen Informationen über Verletzungen und Umgehungen sowie Versuche der Verletzung oder Umgehung der in der Verordnung festgelegten Verbote erfasst. Hierzu gehören insbesondere positive Kenntnisse über Sanktionsverstöße wie beispielsweise konkrete Beschaffungsversuche oder sanktionswidrige Handelsbeziehungen. Ausgenommen ist die durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU geschützte vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Dies umfasst auch die Kommunikation hinsichtlich Rechtsberatung durch andere zertifizierte Fachleute, die nach nationalem Recht befugt sind, ihre Mandanten in Gerichtsverfahren zu vertreten, sofern diese Rechtsberatung im Zusammenhang mit anhängigen oder künftigen Gerichtsverfahren erbracht wird.

Weitere Privilegierungen zugunsten nicht-staatlicher Akteure sieht Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nicht vor.

Die Informationen sollten eine gewisse Qualität aufweisen, die den Behörden weitergehende Ermittlungen erlauben. Bloße unsubstantiierte Vermutungen, die bei objektiver Betrachtung keine weiteren Überprüfungen ermöglichen, können nicht als sachdienlich im oben genannten Sinne angesehen werden. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung, Informationen weiterzugeben, die das Risiko einer Strafverfolgung gegen sich selbst oder einen nahen Angehörigen begründen könnten.

Das BAFA ist für die Entgegennahme von Informationen  zuständig, soweit Güter und güterbezogene Dienstleistungen betroffen sind. Für Informationen betreffend Gelder, Finanzmittel oder Finanzhilfen ist die Bundesbank zuständig.

Beendigung von Geschäftsbeziehungen in Russland (Artikel 12b)

Mit Art. 12b wurde eine genehmigungspflichtige Ausnahme für gelistete Dual-Use Güter und alle embargobehafteten Güter nach den Anhängen dieser Verordnung eingeführt, um die Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass sich die Güter bereits vor Inkrafttreten der Verbote in Russland befanden und sie im Eigentum, unter der Kontrolle oder gemeinsamen Kontrolle eines EU-Unternehmens stehen. Bei Gütern, die nicht wieder in die Union eingeführt werden sollen, dürfen zudem keine hinreichenden Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.

Bitte beachten Sie, dass die Erteilung einer Genehmigung und die Vornahme der genehmigten Handlung je nach Gut bzw. Verbotstatbestand an unterschiedliche Fristen gebunden ist, die in der Verordnung im Einzelnen aufgeführt sind. Eine Genehmigung über diese Frist hinaus ist nicht möglich. Vielmehr muss die genehmigte Handlung innerhalb der in Art. 12b genannten Frist vorgenommen werden.

Haftungsmaßstab und Erfüllungsverbot (Artikel 10 und 11)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 weist in Art. 10 die bereits aus anderen Verordnungen bekannte Regelung zum Haftungsmaßstab und in Art. 11 ein sogenanntes Erfüllungsverbot auf. Hierdurch sollen Wirtschaftsbeteiligte, die aufgrund der Sanktionsmaßnahmen geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen dürfen, vor Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Forderungen geschützt werden.

Beschränkungen im Zusammenhang mit  dem Verkauf bestimmter Tankschiffe (Artikel 3q)

Gemäß Art. 3q Abs. 1 ist es Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU, natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, untersagt, Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen oder anderweitig das Eigentum daran zu übertragen. Der Verkauf von oder die anderweitige Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, kann genehmigt werden.

Jeder Verkauf von oder andere jede Abrede zur Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, in ein Drittland durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Eigentümer des Tankschiffes hat oder in dem er seinen Wohnsitz hat oder niedergelassen ist, unverzüglich zu melden.

Die Meldung muss zumindest die folgenden Informationen enthalten: die Identität des Verkäufers und diejenige des Käufers sowie gegebenenfalls die Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers – einschließlich der Beteiligungsstruktur und des Managements – sowie die IMO-Schiffskennnummer des Tankschiffes, den Namen des Schiffs und sein Rufzeichen.

Daneben ist auch jeder Verkauf von oder sonstige Übertragung des Eigentums an den o. g. Tankschiffen nach dem 5. Dezember 2022 und vor dem 19. Dezember 2023 ist den zuständigen Behörden vor dem 20. Februar 2024 zu melden. Zuständig zur Entgegennahme der Meldung ist in Deutschland das BAFA:

Meldepflichten bei Zahlungen (Artikel 5r)

In der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 40 % unmittelbar oder mittelbar gehalten werden von einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, einem russischen Staatsangehörigen oder einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Russland müssen ab dem 1. Mai 2024 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes Quartals alle Geldtransfers von mehr als 100.000 Euro aus der Union, die sie während dieses Quartals direkt oder indirekt im Rahmen einer oder mehrerer Operationen getätigt haben, melden. Zuständig zur Entgegennahme dieser Meldungen ist die Deutsche Bundesbank.

Vertragliche Vereinbarungen zur Untersagung einer Wiederausfuhr nach Russland (Art. 12g)

Nach Art. 12g müssen die Ausführer bei einem Verkauf, einer Lieferung, einer Verbringung oder Ausfuhr von Gütern, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Russland-Embargoverordnung aufgeführt sind, oder von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL der vorliegenden Verordnung oder von Feuerwaffen und Munition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen, soweit der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder Ausfuhr nicht in die in Anhang VIII der Russland-Embargoverordnung aufgeführten Partnerländer erfolgt.

Hierbei sollen Ausführer sicherstellen, dass die Vereinbarung mit dem Vertragspartner aus dem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen die geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. Verstößt der Vertragspartner aus dem Drittland gegen diese eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, haben die Ausführer die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde.

Bitte beachten Sie, dass das BAFA für die Auslegung und Überwachung dieser sog. „No-Russia-Clause“ nicht zuständig ist und dementsprechend auch keine Fragen hierzu beantworten kann.

Hinweis

Bei Anpassung des Basisrechtsakts wird aus Gründen der Übersichtlichkeit nur auf die von der EU veröffentlichte, letzte konsolidierte Version verlinkt. Konsolidierte Versionen fassen die im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen von Rechtsakten in einer Textfassung zusammen. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen nicht rechtsgültig sind und lediglich Informationszwecken dienen. Die verbindlichen Fassungen der hierin integrierten Rechtsakte sind dem Text der konsolidierten Version vorangestellt.

Technische Anmerkung: Sofern Änderungen des Basisrechtsakts noch nicht in eine konsolidierte Version aufgenommen wurden, zeigt EUR-Lex diese Rechtsakte oberhalb der Verlinkung zum Basisrechtsakt bzw. zur konsolidierten Version an.

• Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nicht amtliche Fassung]

• Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

• Vermerk der Kommission vom 16. Dezember 2014 (Leitfaden der EU-Kommission zur Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.833/2014 im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs) (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei)

• Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014 (ODT, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichte Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.